Antrag 22/I/2023 Freie Sicht & Frischluft garantieren - Werbeverhängung von Wohn- und Bürohäusern verhindern!

Status:
Annahme
Veranstaltung: I/2023 Landesparteitag 26.05.2023
AntragstellerInnen: KDV Neukölln
Der Landesparteitag möge beschließen:

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf sich dafür einzusetzen, dass:

  • kurzfristig, maßgeblich erhöhte Bußgelder für nicht-genehmigte Verhüllungen, sodass Verhüllungen für die Besitzer*innen von genutzten Wohn- und Bürohäusern nicht mehr attraktiv sind
  • langfristig, das generelle Verbot von Werbeverhüllungen von genutzten Wohn- und Bürohäusern

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf sich dafür einzusetzen, dass:

  • kurzfristig, maßgeblich erhöhte Bußgelder für nicht-genehmigte Verhüllungen, sodass Verhüllungen für die Besitzer*innen von genutzten Wohn- und Bürohäusern nicht mehr attraktiv sind
  • langfristig, das generelle Verbot von Werbeverhüllungen von genutzten Wohn- und Bürohäusern

 

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Donnerstag, 27. April 2023 at 12:21.