Antrag 171/I/2023 Folgen aus der Silvesternacht – soziale Lösungsansätze statt rechter Hetze!

Status:
Annahme mit Änderungen

Zum Jahreswechsel 2023 kam es in Berlin zu großen Ausschreitungen. Silvesternächte sind in Berlin, besonders in bestimmten Teilen, jedes Jahr geprägt von Gewalt und Eskalation. In den Jahren des Corona-Lockdowns waren diese Ausschreitungen durch Feuerwerksverkaufsverbot gering. Besonders im Kontrast dazu erfuhren die Ausschreitungen über den Jahreswechsel 2022/2023 eine besondere und von rechten Kräften genutzte mediale Aufmerksamkeit. Die Angriffe gegen Polizei- und Rettungskräfte müssen aufgearbeitet und Täter*innen zur Verantwortung gezogen werden. Für die Aufarbeitung wird sich die Stadt mit den Ursachen und Folgen beschäftigen müssen. Dafür braucht es eine klare Analyse und soziale Lösungen, die am Kern des Problems ansetzen. Was es nicht braucht, ist eine kopflose Debatte, unterlegt mit rassistischen Ressentiments.

 

Silvesternacht

In der Silvesternacht spielten sich in ganz Berlin gewaltvolle Szenen ab. Ausschreitungen gegen und Angriffe auf Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte dominieren die Geschehnisse. Sie werden beschossen mit Böllern, Raketen, Schreckschusspistolen und Pyrotechnik. Auch von Verletzungen durch Pfefferspray und stumpfe Gewalteinwirkung wird berichtet. Zudem beschädigten die Täter*innen Ausrüstung der Einsatzkräfte: Bierkisten, Pyrotechnik und Feuerlöscher werden auf Fahrzeuge geworfen. Einsätze der Feuerwehr und Polizei werden gezielt behindert durch Barrikaden und Beschuss während der Löscharbeiten. Ausschreitungen dieser Art gab es in ganz verschiedenen Teilen Berlins, nicht nur in den Vierteln, die durch rechte Narrative in den medialen Fokus gerückt werden.

 

Im Nachgang der Silvesternacht wurden knapp 150 Personen wegen diverser Delikte festgenommen. Viele von ihnen sind – entgegen der Behauptungen rechter Kräfte – deutsche Staatsbürger*innen und unter 21 Jahre alt. Unter den Festnahmen befanden sich laut Polizeiangaben nur 6 Frauen.

 

Die Geschehnisse der Silvesternacht haben eine Reihe an Debatten angestoßen, die wenigsten davon werden konstruktiv geführt. Es geht um eine bessere Ausstattung von Polizist*innen, unter anderem durch Bodycams. Unabhängig von der Aufklärung der Silvesternacht lehnen wir den Einsatz dieser weiterhin ab. Wir erkennen die Vorteile insbesondere in Bezug auf Transparenz an, verstehen die Risiken der Technologie allerdings als zu hoch: Wir befürchten, dass Aufnahmen besonders im Sinne der Polizist*innen benützt würden und sehen insbesondere darin, dass ausschließlich Polizist*innen entscheiden, wann die Cams an- bzw. ausgeschaltet werden, ein problematisches Machtverhältnis. Sollte es dennoch zu einer Einführung kommen, darf diese daher nur unter der Pflicht des dauerhaften Einschaltens der Geräte stattfinden. Im Falle des Ausschaltens ist die Beweislastumkehr zu Lasten der entsprechenden Polizist*innen einzuführen. Auch Jugendkriminalität war Thema. Vor allem drehte sich die Debatte aber um “gescheiterte” Integration. Diese Debatte ist rassistisch und populistisch aufgeladen. Es ist unsere Aufgabe als Sozialdemokratie und als Jusos uns dem entschieden entgegenzustellen. Denn: Gewalt hat nichts mit Herkunft zu tun; Gewalt wird bedingt durch soziale Gegebenheiten wie die soziale Herkunft. Öffentliche Debatten müssen sachlich geführt werden und zu durchdachten Lösungsvorschlägen führen. Rechte Hetze hat in unserer Stadt keinen Platz!

 

Dein Vorname juckt nicht!

Das beste Beispiel für die rassistisch aufgeladene Stimmung in der Politik ist die “Vornamendebatte”. Nach den Silvesterunruhen wurden Stimmen in der Politik laut, dass man die Vornamen der Täter*innen in Erfahrung bringen müsste, um sich ein Bild zum Täter*innenprofil zu machen. Gefordert wurde dieses Vorgehen vorrangig von den Wahlgewinner*innen 2023: Kai Wegner und der CDU Berlin. Sie springen damit auf einen Zug mit rechten Kräften und bedienen sich einer Anfrage, die im selben Wortlaut von der AfD im Saarland dort 2019 gestellt wurde. Eine Koalition mit der CDU Berlin steht für uns daher außer Frage. Mit Rassisten koaliert man nicht! Dieses Denken in rassistischen Mustern lehnen wir konsequent ab. Dein Vorname und deine Herkunft haben keine Auswirkungen auf deine Gewaltbereitschaft. Auch mit der Schlussfolgerung, die Ausschreitungen seien Resultat einer gescheiterten Integrationspolitik, wird der Kern der Sache weit verfehlt. Gewalt entsteht aus sozialen Gegebenheiten, daraus, dass junge Menschen vor einer Perspektivlosigkeit stehen, daraus, dass diese Stadt vielen Menschen nicht mehr die Lebensgrundlage bietet, die sie brauchen. Wenn ganze Kieze zurückgelassen werden, wenn gute (Aus-)Bildung nur für manche erreichbar ist, wenn Menschen sich das Leben in ihrer Heimat nicht mehr leisten können, dann entsteht Frustration. Diese Debatten müssen wir führen, anstelle rassistisch gegen Namen zu hetzen.

 

Für uns gilt: Dein Vorname juckt nicht!

 

Jugendsozialarbeit als Schlüssel

Auch Jugendgewalt entsteht aus der Wechselwirkung verschiedener Faktoren und hat keine simplen Erklärungen. Klar ist: Kinder und Jugendliche bekommen ihre soziale Realität schon früh im Leben zu spüren. Gesamtgesellschaftliche Faktoren wie wirtschaftliche und soziale Ausgrenzung sind große Risikofaktoren für Jugendgewalt. Diese Faktoren manifestieren sich teilweise über Generationen und die Abwärtssprialen sind nur schwer durchdringbar. Darum müssen in Schulen, Freizeiteinrichtungen und der Nachbarschaft Schutz-, Förder- und Teilhaberechte umgesetzt werden, um junge Menschen dazu zu befähigen, Verantwortung für ihr eigenes Leben zu übernehmen. Eine gute Jugendsozialarbeit ist hierbei essenziell. Leider kann die in Berlin momentan nicht gewährleistet werden, es fehlt an allem: Personal, Räumlichkeiten und finanziellen Mitteln. Um wirkliche Erfolge in der Jugendsozialarbeit zu erzielen, ist eine individuelle, langfristige Betreuung der Jugendlichen notwendig; nur so können stabile Beziehungen und Vertrauen aufgebaut werden. Aufgrund des Mangels bei Personal, Raum und Geld ist dies momentan unmöglich. Problematisch ist auch, dass die finanziellen Mittel, die zur Verfügung stehen, nicht zweckgebunden sind, was heißt, dass sie auch für andere Zwecke als die Jugendsozialarbeit verwendet werden können. Um der jugendlichen Gewaltspirale ein Ende zu setzen, braucht es daher mehr Ressourcen vom Land Berlin an die Bezirke, sowohl finanzielle wie räumliche. Das Jugendpaket, das nach dem Jugendgipfel durch die R2G-Landesregierung zugesichert wurde, ist ein guter erster Schritt. Die gesteigerten Ausgaben für die Jugendsozialarbeit müssen allerdings verstetigt werden und dürfen kein einmaliges Vorkommen bleiben. Außerdem müssen die an die Bezirke zur Verfügung gestellten Mittel zweckgebunden an die Jugendsozialarbeit sein.

 

Auch die Pandemie und die damit wegfallenden Angebote für junge Menschen haben ihren Schatten hinterlassen: Dass Ferienfreizeiten, Sport und Gruppenaktivitäten so lange ausgefallen sind, hat zu noch mehr Isolation und zu weniger möglichen Ansätzen des Helfens geführt. Jugendzentren, Träger und Vereine müssen daher dringend mit den nötigen Mitteln ausgestattet werden, um wieder diverse Freizeitprogramme anzubieten. In Berlin brechen zudem 6,6 % aller Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Schule ohne Abschluss ab. Die Folge: Perspektivlosigkeit, prekäre Lebensbedingungen und Frustration. Hier bedarf es vielfacher Angebote mit einer starken Schulsozialarbeit damit für Kinder und Jugendliche neue Perspektiven sichtbar und geschaffen werden. Dabei ermöglicht Soziale Arbeit an Schulen nicht nur Schüler*innen, sondern auch Eltern und Lehrerkräften, sich mit Problemen an sie zu wenden. Im Beratungsprozess arbeitet Schulsozialarbeit mit den Schüler*innen, der Familie und der Schule sowie mit Trägern der Jugendhilfe oder Therapeut*innen zusammen. Hierdurch kann den Schüler*innen frühzeitig geholfen werden. Doch dies gelingt nur, wenn es ausreichend Personal gibt und dieses mit genügend Ressourcen arbeiten kann, um so weitere Programme entwickeln zu können. Deshalb bedarf es hier einer guten personellen wie finanziellen bedarfsgerechten Ausstattung von Schulsozialarbeiter*innen an allen Schulen.“

 

Soziale Durchmischung – aber richtig

Auch wenn die Ausschreitungen in dieser letzten Silvesternacht natürlich neue Dimensionen angenommen hat, kam es auch in vorherigen Jahren bereits häufiger zu Unruhen zum Jahreswechsel. Feuerwerkssperrzonen in bestimmten Kiezen und Vierteln zeugen von früheren Eskalationen. Diese Kieze, die sich häufig durch sozial abgehängte Bewohner*innen und eine größere Anzahl migrantisierter Menschen auszeichnen, werden nun als Problemkieze und als Brutstätte für Gewaltbereitschaft besprochen. Genauso wie Vornamen haben Adressen nichts mit Aggressivität und Gewalt zu tun. Ganze Kieze unter Generalverdacht zu stellen und abzuschreiben, ist genau die falsche Konsequenz. Auch hier muss die Debatte auf die eigentlichen Themen gelegt werden: Chancen, Unterstützung und Aufstiegsperspektiven.

 

Soziale Durchmischung spielt dabei sicherlich eine Rolle. Berlin ist eine diverse Stadt, unsere Kieze sollen das widerspiegeln. Die Forderung allerdings zum Zweck der sozialen Durchmischung Wohnraum in “Problemkiezen” für finanziell stärkere Berliner*innen zu schaffen, indem man beispielsweise Eigentumswohnungen inmitten von sozialem Wohnungsbau schafft, ist der richtige Gedanke nur falsch herum gedacht. Anstelle Menschen aus ihren Wohnungen, ihren Kiezen zu verdrängen, müssen wir die Stadt bauen, in der Menschen aller Einkommensklassen miteinander wohnen. Die Lösung ist daher nicht, Eigentumswohnungen inmitten sozialen Wohnungsbaus zu schaffen, sondern vielmehr Mieten und Wohnen für alle überall möglich zu machen, bei Neubauprojekten immer Sozialwohnungen immer mit einzuplanen und Kieze für alle zu öffnen. Nur, weil Menschen unterschiedlicher Einkommen in unmittelbarer Nachbarschaft leben, entstehen noch lange keine direkten Verbindungen: Kinder werden auf unterschiedliche Schulen geschickt, die Ausgestaltung von Hobbies hängen vom Einkommen ab, der Bewegungsradius in der Stadt ist abhängig von Mobilitätsmöglichkeiten und Sozialräume werden unterschiedlich genutzt. Essenziell für eine soziale Durchmischung ist also auch die Schaffung von wohnortnahen Angeboten zur Vernetzung und zum gemeinsamen Verbringen der Freizeit, wie Nachbarschaftstreffpunkte und -cafés, Feste oder Sportangebote, durch die Bezirke und den Senat, die unterschiedliche Gruppen ansprechen und so einen wirklichen Vernetzungscharakter über Generationen, Identitäten und soziale Herkünfte hinweg entfalten können.

 

Patriarchat zerstören – nicht Eigentum

Gewalt ist das Mittel des Patriarchats. Um Gewalt zu verhindern und zu stoppen, muss allen voran auch das Patriarchat bekämpft werden. In jeder Phase des Lebens ist Bildung und Aufklärung über die bestehenden und sich verfestigenden Machtstrukturen von großer Relevanz. Vor allem in der Schulbildung, im Beruf, in Fortbildungen muss diesem Thema mehr Beachtung geschenkt werden, um das Problem im Keim zu ersticken. Unser Kampf gegen die Gewalt ist immer und vor allem auch ein feministischer!

 

Klar ist und bleibt: Gewaltbereitschaft wird nicht bedingt durch Vornamen oder Adresse. Die Ausschreitungen müssen sachlich aufgeklärt und entsprechende Konsequenzen daraus öffentlich debattiert werden. Diese Debatte darf allerdings nicht von rassistischer Hetze getrieben sein, sondern muss sich stattdessen die tatsächlichen Auslöser für Unzufriedenheit und Frust vornehmen und entsprechende Lösungen für diese finden.

 

Wir fordern daher vom Senat und den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses:

  • Eine genaue und sachliche Untersuchung der Ereignisse in der Silvesternacht
  • Die Vornamen der Täter*innen weiterhin unter Verschluss zu halten
  • Ein Verkaufsverbot für Schreckschusspistolen und Böller
  • Mehr Ressourcen für Personal, Projekte und Programme in der Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit. Dabei sind explizit feministische Bildungsangebote und Initiativen zu stärken, die gegen gewaltvolle und patriarchale Männlichkeitsvorstellungen vorgehen
  • Eine Zweckbindung der Jugendsozialarbeitsmittel
  • Einen Ausbau von Angeboten der Nachbarschaftsvernetzung, die alle umlebenden Menschen anspricht.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Zum Jahreswechsel 2023 kam es in Berlin zu großen Ausschreitungen. Silvesternächte sind in Berlin, besonders in bestimmten Teilen, jedes Jahr geprägt von Gewalt und Eskalation. In den Jahren des Corona-Lockdowns waren diese Ausschreitungen durch Feuerwerksverkaufsverbot gering. Besonders im Kontrast dazu erfuhren die Ausschreitungen über den Jahreswechsel 2022/2023 eine besondere und von rechten Kräften genutzte mediale Aufmerksamkeit. Die Angriffe gegen Polizei- und Rettungskräfte müssen aufgearbeitet und Täter*innen zur Verantwortung gezogen werden. Für die Aufarbeitung wird sich die Stadt mit den Ursachen und Folgen beschäftigen müssen.

 

 

Silvesternacht

In der Silvesternacht spielten sich gewaltvolle Szenen ab. Ausschreitungen gegen und Angriffe auf Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte dominieren die Geschehnisse. Sie werden beschossen mit Böllern, Raketen, Schreckschusspistolen und Pyrotechnik. Auch von Verletzungen durch Pfefferspray und stumpfe Gewalteinwirkung wird berichtet. Zudem beschädigten die Täter*innen Ausrüstung der Einsatzkräfte: Bierkisten, Pyrotechnik und Feuerlöscher werden auf Fahrzeuge geworfen. Einsätze der Feuerwehr und Polizei werden gezielt behindert durch Barrikaden und Beschuss während der Löscharbeiten. Ausschreitungen dieser Art gab es in ganz verschiedenen Teilen Berlins, nicht nur in den Vierteln, die durch rechte Narrative in den medialen Fokus gerückt werden.

 

Im Nachgang der Silvesternacht wurden knapp 150 Personen wegen diverser Delikte festgenommen. Viele von ihnen sind – entgegen der Behauptungen rechter Kräfte – deutsche Staatsbürger*innen und unter 21 Jahre alt. Unter den Festnahmen befanden sich laut Polizeiangaben nur 6 Frauen.

 

Die Geschehnisse der Silvesternacht haben eine Reihe an Debatten angestoßen, die wenigsten davon werden konstruktiv geführt. Es geht um eine bessere Ausstattung von Polizist*innen, unter anderem durch Bodycams.

Wir erkennen die Vorteile insbesondere in Bezug auf Transparenz an, verstehen die Risiken der Technologie allerdings als zu hoch: Wir befürchten, dass Aufnahmen besonders im Sinne der Polizist*innen benützt würden und sehen insbesondere darin, dass ausschließlich Polizist*innen entscheiden, wann die Cams an- bzw. ausgeschaltet werden, ein problematisches Machtverhältnis. Sollte es dennoch zu einer Einführung kommen, darf diese daher nur unter der Pflicht des dauerhaften Einschaltens der Geräte stattfinden. Im Falle des Ausschaltens ist die Beweislastumkehr zu Lasten der entsprechenden Polizist*innen einzuführen. Auch Jugendkriminalität war Thema. Vor allem drehte sich die Debatte aber um “gescheiterte” Integration. Diese Debatte ist rassistisch und populistisch aufgeladen. Es ist unsere Aufgabe als Sozialdemokratie und als Jusos uns dem entschieden entgegenzustellen. Denn: Gewalt hat nichts mit Herkunft zu tun; Gewalt wird bedingt durch soziale Gegebenheiten wie die soziale Herkunft. Öffentliche Debatten müssen sachlich geführt werden und zu durchdachten Lösungsvorschlägen führen. Rechte Hetze hat in unserer Stadt keinen Platz!

 

 

Dieses Denken in rassistischen Mustern lehnen wir konsequent ab. Dein Vorname und deine Herkunft haben keine Auswirkungen auf deine Gewaltbereitschaft. Auch mit der Schlussfolgerung, die Ausschreitungen seien Resultat einer gescheiterten Integrationspolitik, wird der Kern der Sache weit verfehlt. Gewalt entsteht aus sozialen Gegebenheiten, daraus, dass junge Menschen vor einer Perspektivlosigkeit stehen, daraus, dass diese Stadt vielen Menschen nicht mehr die Lebensgrundlage bietet, die sie brauchen. Wenn ganze Kieze zurückgelassen werden, wenn gute (Aus-)Bildung nur für manche erreichbar ist, wenn Menschen sich das Leben in ihrer Heimat nicht mehr leisten können, dann entsteht Frustration. Diese Debatten müssen wir führen, anstelle rassistisch gegen Namen zu hetzen.

 

Für uns gilt: Dein Vorname juckt nicht!

 

Jugendsozialarbeit als Schlüssel

Auch Jugendgewalt entsteht aus der Wechselwirkung verschiedener Faktoren und hat keine simplen Erklärungen. Klar ist: Kinder und Jugendliche bekommen ihre soziale Realität schon früh im Leben zu spüren. Gesamtgesellschaftliche Faktoren wie wirtschaftliche und soziale Ausgrenzung sind große Risikofaktoren für Jugendgewalt. Diese Faktoren manifestieren sich teilweise über Generationen und die Abwärtssprialen sind nur schwer durchdringbar. Darum müssen in Schulen, Freizeiteinrichtungen und der Nachbarschaft Schutz-, Förder- und Teilhaberechte umgesetzt werden, um junge Menschen dazu zu befähigen, Verantwortung für ihr eigenes Leben zu übernehmen. Eine gute Jugendsozialarbeit ist hierbei essenziell. Leider kann die in Berlin momentan nicht gewährleistet werden, es fehlt an allem: Personal, Räumlichkeiten und finanziellen Mitteln. Um wirkliche Erfolge in der Jugendsozialarbeit zu erzielen, ist eine individuelle, langfristige Betreuung der Jugendlichen notwendig; nur so können stabile Beziehungen und Vertrauen aufgebaut werden. Aufgrund des Mangels bei Personal, Raum und Geld ist dies momentan unmöglich. Problematisch ist auch, dass die finanziellen Mittel, die zur Verfügung stehen, nicht zweckgebunden sind, was heißt, dass sie auch für andere Zwecke als die Jugendsozialarbeit verwendet werden können. Um der jugendlichen Gewaltspirale ein Ende zu setzen, braucht es daher mehr Ressourcen vom Land Berlin an die Bezirke, sowohl finanzielle wie räumliche. Das Jugendpaket, das nach dem Jugendgipfel durch die R2G-Landesregierung zugesichert wurde, ist ein guter erster Schritt. Die gesteigerten Ausgaben für die Jugendsozialarbeit müssen allerdings verstetigt werden und dürfen kein einmaliges Vorkommen bleiben. Außerdem müssen die an die Bezirke zur Verfügung gestellten Mittel zweckgebunden an die Jugendsozialarbeit sein.

 

Auch die Pandemie und die damit wegfallenden Angebote für junge Menschen haben ihren Schatten hinterlassen: Dass Ferienfreizeiten, Sport und Gruppenaktivitäten so lange ausgefallen sind, hat zu noch mehr Isolation und zu weniger möglichen Ansätzen des Helfens geführt. Jugendzentren, Träger und Vereine müssen daher dringend mit den nötigen Mitteln ausgestattet werden, um wieder diverse Freizeitprogramme anzubieten. In Berlin brechen zudem 6,6 % aller Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Schule ohne Abschluss ab. Die Folge: Perspektivlosigkeit, prekäre Lebensbedingungen und Frustration. Hier bedarf es vielfacher Angebote mit einer starken Schulsozialarbeit damit für Kinder und Jugendliche neue Perspektiven sichtbar und geschaffen werden. Dabei ermöglicht Soziale Arbeit an Schulen nicht nur Schüler*innen, sondern auch Eltern und Lehrerkräften, sich mit Problemen an sie zu wenden. Im Beratungsprozess arbeitet Schulsozialarbeit mit den Schüler*innen, der Familie und der Schule sowie mit Trägern der Jugendhilfe oder Therapeut*innen zusammen. Hierdurch kann den Schüler*innen frühzeitig geholfen werden. Doch dies gelingt nur, wenn es ausreichend Personal gibt und dieses mit genügend Ressourcen arbeiten kann, um so weitere Programme entwickeln zu können. Deshalb bedarf es hier einer guten personellen wie finanziellen bedarfsgerechten Ausstattung von Schulsozialarbeiter*innen an allen Schulen.“

 

Soziale Durchmischung – aber richtig

Auch wenn die Ausschreitungen in dieser letzten Silvesternacht natürlich neue Dimensionen angenommen hat, kam es auch in vorherigen Jahren bereits häufiger zu Unruhen zum Jahreswechsel. Feuerwerkssperrzonen in bestimmten Kiezen und Vierteln zeugen von früheren Eskalationen. Diese Kieze, die sich häufig durch sozial abgehängte Bewohner*innen und eine größere Anzahl migrantisierter Menschen auszeichnen, werden nun als Problemkieze und als Brutstätte für Gewaltbereitschaft besprochen. Genauso wie Vornamen haben Adressen nichts mit Aggressivität und Gewalt zu tun. Ganze Kieze unter Generalverdacht zu stellen und abzuschreiben, ist genau die falsche Konsequenz. Auch hier muss die Debatte auf die eigentlichen Themen gelegt werden: Chancen, Unterstützung und Aufstiegsperspektiven.

 

Soziale Durchmischung spielt dabei sicherlich eine Rolle. Berlin ist eine diverse Stadt, unsere Kieze sollen das widerspiegeln. Die Forderung allerdings zum Zweck der sozialen Durchmischung Wohnraum in “Problemkiezen” für finanziell stärkere Berliner*innen zu schaffen, indem man beispielsweise Eigentumswohnungen inmitten von sozialem Wohnungsbau schafft, ist der richtige Gedanke nur falsch herum gedacht. Anstelle Menschen aus ihren Wohnungen, ihren Kiezen zu verdrängen, müssen wir die Stadt bauen, in der Menschen aller Einkommensklassen miteinander wohnen. Die Lösung ist daher nicht, Eigentumswohnungen inmitten sozialen Wohnungsbaus zu schaffen, sondern vielmehr Mieten und Wohnen für alle überall möglich zu machen, bei Neubauprojekten immer Sozialwohnungen immer mit einzuplanen und Kieze für alle zu öffnen. Nur, weil Menschen unterschiedlicher Einkommen in unmittelbarer Nachbarschaft leben, entstehen noch lange keine direkten Verbindungen: Kinder werden auf unterschiedliche Schulen geschickt, die Ausgestaltung von Hobbies hängen vom Einkommen ab, der Bewegungsradius in der Stadt ist abhängig von Mobilitätsmöglichkeiten und Sozialräume werden unterschiedlich genutzt. Essenziell für eine soziale Durchmischung ist also auch die Schaffung von wohnortnahen Angeboten zur Vernetzung und zum gemeinsamen Verbringen der Freizeit, wie Nachbarschaftstreffpunkte und -cafés, Feste oder Sportangebote, durch die Bezirke und den Senat, die unterschiedliche Gruppen ansprechen und so einen wirklichen Vernetzungscharakter über Generationen, Identitäten und soziale Herkünfte hinweg entfalten können.

 

Patriarchat zerstören – nicht Eigentum

Gewalt ist das Mittel des Patriarchats. Um Gewalt zu verhindern und zu stoppen, muss allen voran auch das Patriarchat bekämpft werden. In jeder Phase des Lebens ist Bildung und Aufklärung über die bestehenden und sich verfestigenden Machtstrukturen von großer Relevanz. Vor allem in der Schulbildung, im Beruf, in Fortbildungen muss diesem Thema mehr Beachtung geschenkt werden, um das Problem im Keim zu ersticken. Unser Kampf gegen die Gewalt ist immer und vor allem auch ein feministischer!

 

Klar ist und bleibt: Gewaltbereitschaft wird nicht bedingt durch Vornamen oder Adresse. Die Ausschreitungen müssen sachlich aufgeklärt und entsprechende Konsequenzen daraus öffentlich debattiert werden. Diese Debatte darf allerdings nicht von rassistischer Hetze getrieben sein, sondern muss sich stattdessen die tatsächlichen Auslöser für Unzufriedenheit und Frust vornehmen und entsprechende Lösungen für diese finden.

 

Wir fordern daher vom Senat und den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses:

  • Eine genaue und sachliche Untersuchung der Ereignisse in der Silvesternacht
  • Die Vornamen der Täter*innen weiterhin unter Verschluss zu halten
  • Ein Verkaufsverbot für Schreckschusspistolen und Böller
  • Mehr Ressourcen für Personal, Projekte und Programme in der Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit. Dabei sind explizit feministische Bildungsangebote und Initiativen zu stärken, die gegen gewaltvolle und patriarchale Männlichkeitsvorstellungen vorgehen
  • Eine Zweckbindung der Jugendsozialarbeitsmittel
  • Einen Ausbau von Angeboten der Nachbarschaftsvernetzung, die alle umlebenden Menschen anspricht.

 

Beschluss: Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:

Zum Jahreswechsel 2023 kam es in Berlin zu großen Ausschreitungen. Silvesternächte sind in Berlin, besonders in bestimmten Teilen, jedes Jahr geprägt von Gewalt und Eskalation. In den Jahren des Corona-Lockdowns waren diese Ausschreitungen durch Feuerwerksverkaufsverbot gering. Besonders im Kontrast dazu erfuhren die Ausschreitungen über den Jahreswechsel 2022/2023 eine besondere und von rechten Kräften genutzte mediale Aufmerksamkeit. Die Angriffe gegen Polizei- und Rettungskräfte müssen aufgearbeitet und Täter*innen zur Verantwortung gezogen werden. Für die Aufarbeitung wird sich die Stadt mit den Ursachen und Folgen beschäftigen müssen.

 

 

Silvesternacht

In der Silvesternacht spielten sich gewaltvolle Szenen ab. Ausschreitungen gegen und Angriffe auf Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte dominieren die Geschehnisse. Sie werden beschossen mit Böllern, Raketen, Schreckschusspistolen und Pyrotechnik. Auch von Verletzungen durch Pfefferspray und stumpfe Gewalteinwirkung wird berichtet. Zudem beschädigten die Täter*innen Ausrüstung der Einsatzkräfte: Bierkisten, Pyrotechnik und Feuerlöscher werden auf Fahrzeuge geworfen. Einsätze der Feuerwehr und Polizei werden gezielt behindert durch Barrikaden und Beschuss während der Löscharbeiten. Ausschreitungen dieser Art gab es in ganz verschiedenen Teilen Berlins, nicht nur in den Vierteln, die durch rechte Narrative in den medialen Fokus gerückt werden.

 

Im Nachgang der Silvesternacht wurden knapp 150 Personen wegen diverser Delikte festgenommen. Viele von ihnen sind – entgegen der Behauptungen rechter Kräfte – deutsche Staatsbürger*innen und unter 21 Jahre alt. Unter den Festnahmen befanden sich laut Polizeiangaben nur 6 Frauen.

 

Die Geschehnisse der Silvesternacht haben eine Reihe an Debatten angestoßen, die wenigsten davon werden konstruktiv geführt. Es geht um eine bessere Ausstattung von Polizist*innen, unter anderem durch Bodycams.

Wir erkennen die Vorteile insbesondere in Bezug auf Transparenz an, verstehen die Risiken der Technologie allerdings als zu hoch: Wir befürchten, dass Aufnahmen besonders im Sinne der Polizist*innen benützt würden und sehen insbesondere darin, dass ausschließlich Polizist*innen entscheiden, wann die Cams an- bzw. ausgeschaltet werden, ein problematisches Machtverhältnis. Sollte es dennoch zu einer Einführung kommen, darf diese daher nur unter der Pflicht des dauerhaften Einschaltens der Geräte stattfinden. Im Falle des Ausschaltens ist die Beweislastumkehr zu Lasten der entsprechenden Polizist*innen einzuführen. Auch Jugendkriminalität war Thema. Vor allem drehte sich die Debatte aber um “gescheiterte” Integration. Diese Debatte ist rassistisch und populistisch aufgeladen. Es ist unsere Aufgabe als Sozialdemokratie und als Jusos uns dem entschieden entgegenzustellen. Denn: Gewalt hat nichts mit Herkunft zu tun; Gewalt wird bedingt durch soziale Gegebenheiten wie die soziale Herkunft. Öffentliche Debatten müssen sachlich geführt werden und zu durchdachten Lösungsvorschlägen führen. Rechte Hetze hat in unserer Stadt keinen Platz!

 

 

Dieses Denken in rassistischen Mustern lehnen wir konsequent ab. Dein Vorname und deine Herkunft haben keine Auswirkungen auf deine Gewaltbereitschaft. Auch mit der Schlussfolgerung, die Ausschreitungen seien Resultat einer gescheiterten Integrationspolitik, wird der Kern der Sache weit verfehlt. Gewalt entsteht aus sozialen Gegebenheiten, daraus, dass junge Menschen vor einer Perspektivlosigkeit stehen, daraus, dass diese Stadt vielen Menschen nicht mehr die Lebensgrundlage bietet, die sie brauchen. Wenn ganze Kieze zurückgelassen werden, wenn gute (Aus-)Bildung nur für manche erreichbar ist, wenn Menschen sich das Leben in ihrer Heimat nicht mehr leisten können, dann entsteht Frustration. Diese Debatten müssen wir führen, anstelle rassistisch gegen Namen zu hetzen.

 

Für uns gilt: Dein Vorname juckt nicht!

 

Jugendsozialarbeit als Schlüssel

Auch Jugendgewalt entsteht aus der Wechselwirkung verschiedener Faktoren und hat keine simplen Erklärungen. Klar ist: Kinder und Jugendliche bekommen ihre soziale Realität schon früh im Leben zu spüren. Gesamtgesellschaftliche Faktoren wie wirtschaftliche und soziale Ausgrenzung sind große Risikofaktoren für Jugendgewalt. Diese Faktoren manifestieren sich teilweise über Generationen und die Abwärtssprialen sind nur schwer durchdringbar. Darum müssen in Schulen, Freizeiteinrichtungen und der Nachbarschaft Schutz-, Förder- und Teilhaberechte umgesetzt werden, um junge Menschen dazu zu befähigen, Verantwortung für ihr eigenes Leben zu übernehmen. Eine gute Jugendsozialarbeit ist hierbei essenziell. Leider kann die in Berlin momentan nicht gewährleistet werden, es fehlt an allem: Personal, Räumlichkeiten und finanziellen Mitteln. Um wirkliche Erfolge in der Jugendsozialarbeit zu erzielen, ist eine individuelle, langfristige Betreuung der Jugendlichen notwendig; nur so können stabile Beziehungen und Vertrauen aufgebaut werden. Aufgrund des Mangels bei Personal, Raum und Geld ist dies momentan unmöglich. Problematisch ist auch, dass die finanziellen Mittel, die zur Verfügung stehen, nicht zweckgebunden sind, was heißt, dass sie auch für andere Zwecke als die Jugendsozialarbeit verwendet werden können. Um der jugendlichen Gewaltspirale ein Ende zu setzen, braucht es daher mehr Ressourcen vom Land Berlin an die Bezirke, sowohl finanzielle wie räumliche. Das Jugendpaket, das nach dem Jugendgipfel durch die R2G-Landesregierung zugesichert wurde, ist ein guter erster Schritt. Die gesteigerten Ausgaben für die Jugendsozialarbeit müssen allerdings verstetigt werden und dürfen kein einmaliges Vorkommen bleiben. Außerdem müssen die an die Bezirke zur Verfügung gestellten Mittel zweckgebunden an die Jugendsozialarbeit sein.

 

Auch die Pandemie und die damit wegfallenden Angebote für junge Menschen haben ihren Schatten hinterlassen: Dass Ferienfreizeiten, Sport und Gruppenaktivitäten so lange ausgefallen sind, hat zu noch mehr Isolation und zu weniger möglichen Ansätzen des Helfens geführt. Jugendzentren, Träger und Vereine müssen daher dringend mit den nötigen Mitteln ausgestattet werden, um wieder diverse Freizeitprogramme anzubieten. In Berlin brechen zudem 6,6 % aller Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Schule ohne Abschluss ab. Die Folge: Perspektivlosigkeit, prekäre Lebensbedingungen und Frustration. Hier bedarf es vielfacher Angebote mit einer starken Schulsozialarbeit damit für Kinder und Jugendliche neue Perspektiven sichtbar und geschaffen werden. Dabei ermöglicht Soziale Arbeit an Schulen nicht nur Schüler*innen, sondern auch Eltern und Lehrerkräften, sich mit Problemen an sie zu wenden. Im Beratungsprozess arbeitet Schulsozialarbeit mit den Schüler*innen, der Familie und der Schule sowie mit Trägern der Jugendhilfe oder Therapeut*innen zusammen. Hierdurch kann den Schüler*innen frühzeitig geholfen werden. Doch dies gelingt nur, wenn es ausreichend Personal gibt und dieses mit genügend Ressourcen arbeiten kann, um so weitere Programme entwickeln zu können. Deshalb bedarf es hier einer guten personellen wie finanziellen bedarfsgerechten Ausstattung von Schulsozialarbeiter*innen an allen Schulen.“

 

Soziale Durchmischung – aber richtig

Auch wenn die Ausschreitungen in dieser letzten Silvesternacht natürlich neue Dimensionen angenommen hat, kam es auch in vorherigen Jahren bereits häufiger zu Unruhen zum Jahreswechsel. Feuerwerkssperrzonen in bestimmten Kiezen und Vierteln zeugen von früheren Eskalationen. Diese Kieze, die sich häufig durch sozial abgehängte Bewohner*innen und eine größere Anzahl migrantisierter Menschen auszeichnen, werden nun als Problemkieze und als Brutstätte für Gewaltbereitschaft besprochen. Genauso wie Vornamen haben Adressen nichts mit Aggressivität und Gewalt zu tun. Ganze Kieze unter Generalverdacht zu stellen und abzuschreiben, ist genau die falsche Konsequenz. Auch hier muss die Debatte auf die eigentlichen Themen gelegt werden: Chancen, Unterstützung und Aufstiegsperspektiven.

 

Soziale Durchmischung spielt dabei sicherlich eine Rolle. Berlin ist eine diverse Stadt, unsere Kieze sollen das widerspiegeln. Die Forderung allerdings zum Zweck der sozialen Durchmischung Wohnraum in “Problemkiezen” für finanziell stärkere Berliner*innen zu schaffen, indem man beispielsweise Eigentumswohnungen inmitten von sozialem Wohnungsbau schafft, ist der richtige Gedanke nur falsch herum gedacht. Anstelle Menschen aus ihren Wohnungen, ihren Kiezen zu verdrängen, müssen wir die Stadt bauen, in der Menschen aller Einkommensklassen miteinander wohnen. Die Lösung ist daher nicht, Eigentumswohnungen inmitten sozialen Wohnungsbaus zu schaffen, sondern vielmehr Mieten und Wohnen für alle überall möglich zu machen, bei Neubauprojekten immer Sozialwohnungen immer mit einzuplanen und Kieze für alle zu öffnen. Nur, weil Menschen unterschiedlicher Einkommen in unmittelbarer Nachbarschaft leben, entstehen noch lange keine direkten Verbindungen: Kinder werden auf unterschiedliche Schulen geschickt, die Ausgestaltung von Hobbies hängen vom Einkommen ab, der Bewegungsradius in der Stadt ist abhängig von Mobilitätsmöglichkeiten und Sozialräume werden unterschiedlich genutzt. Essenziell für eine soziale Durchmischung ist also auch die Schaffung von wohnortnahen Angeboten zur Vernetzung und zum gemeinsamen Verbringen der Freizeit, wie Nachbarschaftstreffpunkte und -cafés, Feste oder Sportangebote, durch die Bezirke und den Senat, die unterschiedliche Gruppen ansprechen und so einen wirklichen Vernetzungscharakter über Generationen, Identitäten und soziale Herkünfte hinweg entfalten können.

 

Patriarchat zerstören – nicht Eigentum

Gewalt ist das Mittel des Patriarchats. Um Gewalt zu verhindern und zu stoppen, muss allen voran auch das Patriarchat bekämpft werden. In jeder Phase des Lebens ist Bildung und Aufklärung über die bestehenden und sich verfestigenden Machtstrukturen von großer Relevanz. Vor allem in der Schulbildung, im Beruf, in Fortbildungen muss diesem Thema mehr Beachtung geschenkt werden, um das Problem im Keim zu ersticken. Unser Kampf gegen die Gewalt ist immer und vor allem auch ein feministischer!

 

Klar ist und bleibt: Gewaltbereitschaft wird nicht bedingt durch Vornamen oder Adresse. Die Ausschreitungen müssen sachlich aufgeklärt und entsprechende Konsequenzen daraus öffentlich debattiert werden. Diese Debatte darf allerdings nicht von rassistischer Hetze getrieben sein, sondern muss sich stattdessen die tatsächlichen Auslöser für Unzufriedenheit und Frust vornehmen und entsprechende Lösungen für diese finden.

 

Wir fordern daher vom Senat und den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses:

  • Eine genaue und sachliche Untersuchung der Ereignisse in der Silvesternacht
  • Die Vornamen der Täter*innen weiterhin unter Verschluss zu halten
  • Ein Verkaufsverbot für Schreckschusspistolen und Böller
  • Mehr Ressourcen für Personal, Projekte und Programme in der Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit. Dabei sind explizit feministische Bildungsangebote und Initiativen zu stärken, die gegen gewaltvolle und patriarchale Männlichkeitsvorstellungen vorgehen
  • Eine Zweckbindung der Jugendsozialarbeitsmittel
  • Einen Ausbau von Angeboten der Nachbarschaftsvernetzung, die alle umlebenden Menschen anspricht.

 

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:

Zu diesem Antrag kann keine Stellungnahme seitens des Senats abgegeben werden, da dieser keinem SPD-geführten Ressort zuzuordnen ist.
Überweisungs-PDF: