Antrag 124/I/2023 Racial Profiling

Status:
Annahme mit Änderungen

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats auf in enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und betroffenen Communities Maßnahmen zum Verbot von Racial Profiling zu entwickeln und umsetzen.

 

Zu den Maßnahmen gehören die Schulung und Sensibilisierung von Polizei- und Behördenmitarbeiter*innen zum Thema Racial Profiling ebenso wie eine Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) in folgenden Punkten:

  1. Eine klare Definition von Racial Profiling und gesetzliches Verbot rassistischer oder diskriminierender Praktiken von Polizei und anderen Behörden.
  2. Festlegung spezifischer Standards für Personenkontrollen, um sicherzustellen, dass Kontrollen nur auf der Grundlage konkreter und vernünftiger Verdachtsmomente durchgeführt werden.
  3. Verbot der Speicherung von Daten aufgrund der Hautfarbe oder ethnischen Herkunft
  4. Unabhängige Kontrollorgane: Ein unabhängiges Kontrollorgan sollte geschaffen werden, um Beschwerden über Racial Profiling entgegenzunehmen und zu untersuchen. Dieses Gremium sollte aus unabhängigen Expertinnen und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft bestehen.
  5. Die einzusetzende Enquete-Kommission gegen Rassismus soll ebenfalls Vorschläge zur effektiven Verhinderung von Racial Profiling erarbeiten.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Wir halten an der Beschlusslage des Landesparteitages (148/I/2020) fest und fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats auf, sich in der Koalition und in enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und betroffenen Communities dafür einzusetzen, Maßnahmen zum Verbot von Racial Profiling zu entwickeln und umsetzen.

 

Zu den Maßnahmen gehören u.a. Schulungen und Supervisionen zur Sensibilisierung von Polizei- und Behördenmitarbeiter*innen zum Thema Racial Profiling und eine allgemein verbindliche Konkretisierung des Verbots von racial profiling für die Polizei und alle Behörden des Landes Berlin.

 

Hierzu sollen spezifischer und praxisgerechte Standards für Personenkontrollen und Identitätsprüfungen entwickelt werden, um sicherzustellen, dass Kontrollen nur auf der Grundlage konkreter verhaltensbezogener Verdachtsmomente durchgeführt werden dürfen und keine Speicherung von Daten allein aufgrund der Hautfarbe oder der ethnischen Herkunft erfolgt.

 

Der Polizei- und Bürgerbeauftragte des Landes Berlin soll beauftragt werden, im Dialog mit Expert:innen der Zivilgesellschaft, Beschwerden über Racial Profiling entgegenzunehmen, zu untersuchen und dem Abgeordnetenhaus zu berichten, um die Standards weiter zu entwickeln.

 

Die einzusetzende Enquete-Kommission gegen Rassismus soll ebenfalls Vorschläge zur effektiven Verhinderung von Racial Profiling erarbeiten.

Beschluss: Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:

Wir halten an der Beschlusslage des Landesparteitages (148/I/2020) fest und fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats auf, sich in der Koalition und in enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und betroffenen Communities dafür einzusetzen, Maßnahmen zum Verbot von Racial Profiling zu entwickeln und umsetzen.

 

Zu den Maßnahmen gehören u.a. Schulungen und Supervisionen zur Sensibilisierung von Polizei- und Behördenmitarbeiter*innen zum Thema Racial Profiling und eine allgemein verbindliche Konkretisierung des Verbots von racial profiling für die Polizei und alle Behörden des Landes Berlin.

 

Hierzu sollen spezifischer und praxisgerechte Standards für Personenkontrollen und Identitätsprüfungen entwickelt werden, um sicherzustellen, dass Kontrollen nur auf der Grundlage konkreter verhaltensbezogener Verdachtsmomente durchgeführt werden dürfen und keine Speicherung von Daten allein aufgrund der Hautfarbe oder der ethnischen Herkunft erfolgt.

 

Der Polizei- und Bürgerbeauftragte des Landes Berlin soll beauftragt werden, im Dialog mit Expert:innen der Zivilgesellschaft, Beschwerden über Racial Profiling entgegenzunehmen, zu untersuchen und dem Abgeordnetenhaus zu berichten, um die Standards weiter zu entwickeln.

 

Die einzusetzende Enquete-Kommission gegen Rassismus soll ebenfalls Vorschläge zur effektiven Verhinderung von Racial Profiling erarbeiten.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: