Antrag 146/I/2023 Verkehrswende in Berlin – Schienen-Kapazität der Stadtbahn ausbauen!

Status:
Annahme mit Änderungen

Die Abgeordneten der SPD auf Bezirks- und Landesebene wer­den aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass zur Unterstützung der Verkehrswende in und um Berlin die Kapazität der Gleisanla­gen auf der Berliner Stadtbahn deutlich ausgebaut wird. Ziel muss sein, die Beförderungskapazität auf der Stadtbahn für den Regional und Fernverkehr bis 2030 um mindestens 30% zu erhö­hen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die SPD-Mitglieder in Abgeordnetenhaus und Bundestag werden aufgefordert, in Abstimmung mit den SPD-Abgeordneten aus Brandenburg sich dafür einzusetzen, durch Digitalisierung des Signal- und Zugbeeinflussungssystems die Beförderungskapazität auf der Stadtbahn zu erhöhen. Durch den Einbau des europäischen Zugbeeinflussungssystem ETCS (European Train Control System) ist die Kapazität um 20-30% zu erhöhen. Gleichzeitig sind die radialen Zufahrtsstrecken auf die Stadtbahn (z.B. die Strecke  Frankfurt/Oder – Stadtbahn – Magdeburg und Stadtbahn – Spandau – Rathenow/Nauen) mit ETCS auszurüsten. Zur Finanzierung ist wie bei der Strecke Angermünde  – Stettin das EU- Förderinstrument CEF zu nutzen, da die Stadtbahn Bestandteil des Transeuropäischen Vorrangnetzes ist.

 

Beschluss: Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:

Die SPD-Mitglieder in Abgeordnetenhaus und Bundestag werden aufgefordert, in Abstimmung mit den SPD-Abgeordneten aus Brandenburg sich dafür einzusetzen, durch Digitalisierung des Signal- und Zugbeeinflussungssystems die Beförderungskapazität auf der Stadtbahn zu erhöhen. Durch den Einbau des europäischen Zugbeeinflussungssystem ETCS (European Train Control System) ist die Kapazität um 20-30% zu erhöhen. Gleichzeitig sind die radialen Zufahrtsstrecken auf die Stadtbahn (z.B. die Strecke  Frankfurt/Oder – Stadtbahn – Magdeburg und Stadtbahn – Spandau – Rathenow/Nauen) mit ETCS auszurüsten. Zur Finanzierung ist wie bei der Strecke Angermünde  – Stettin das EU- Förderinstrument CEF zu nutzen, da die Stadtbahn Bestandteil des Transeuropäischen Vorrangnetzes ist.

 

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: