Antrag 305/I/2023 Schluss mit dem peinlichen Hin-und-Her: Friedrichstraße bis zur Vorstellung eines Gesamtkonzepts als Fußgänger*innenzone beibehalten!

Status:
Annahme mit Änderungen

Die der SPD angehörenden Mitglieder des Senats werden dazu aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) dafür einzusetzen, dass die jetzige Fußgänger*innenzone in der Friedrichstraße (im Abschnitt zwischen Französische und Leipziger Straße) mindestens solange erhalten bleibt, bis ein Gesamtkonzept für die historische Mitte vorliegt.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die sozialdemokratischen Mitglieder der AGH-Fraktion werden aufgefordert, unverzüglich die Vorgaben für den Erhalt der jetzigen Fußgänger*innenzone in der Friedrichstraße (im Abschnitt zwischen Französische und Leipziger Straße) zu prüfen und ggf. umzusetzen.

Beschluss: Annahme in der Fassung des Parteitages
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Mitglieder der AGH-Fraktion werden aufgefordert, unverzüglich die Vorgaben für den Erhalt der jetzigen Fußgänger*innenzone in der Friedrichstraße (im Abschnitt zwischen Französische und Leipziger Straße) zu prüfen und ggf. umzusetzen. Zudem muss eine umfängliche Bürgerbeteiligung stattfinden. 

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: