Alle Berliner Taxen sollen künftig Fahrgäste auch vom BER befördern dürfen. Hierfür soll eine rechtliche Grundlage in Berlin und Brandenburg geschaffen werden. Taxen aus dem Landkreis LDS soll im Gegenzug die Beförderung von Passagieren innerhalb Berlins gestattet werden.
LPT I-2023 | Überweisen an: FA VII – Wirtschaft und Arbeit, FA XI – Mobilität, Wiedervorlage LPT II-2023
FA VII – Wirtschaft, Arbeit und Technologie (Umlaufbeschluss: 09.05.2023)
Beschlussempfehlung zum überwiesenen Antrag 189/II/2022:
Der Fachausschuss hat den überwiesenen Antrag beraten und bittet die Antragstellenden, den Antrag zurückzuziehen.
Begründung
Die Forderung der Antragstellenden ist durch die Vereinbarung im Koalitionsvertrag auf S. 59 im Kapitel Mobilität und Verkehr durch den Satz „In Verhandlungen mit dem Landkreis Dahme-Spreewald werden wir uns für ein Laderecht aller Berliner Taxen am Flughafen BER einsetzen.“ bereits Teil der politischen Agenda der aktuellen Koalition. Der Antrag 189/II/2022 ist damit aus unserer Sicht als erledigt zu betrachten.
Stellungnahme FA Mobilität 07/2023: Wir schließen uns dem Votum an.