Antrag 175/I/2023 Lebensmittelverschwendung umfassend stoppen

Lebensmittelverschwendung ist ein zentrales Thema, wenn es um Ressourceneffizienz und Klimaschutz geht. Dennoch landen in Deutschland Millionen von Tonnen Lebensmittel jedes Jahr im Müll, bei der Erzeugung und Verarbeitung, bei Großverbraucher*innen, im Handel und in Privathaushalten. Jeder Verbraucher und jede Verbraucherin werfen etwa 78 Kilogramm Lebensmittel im Jahr weg. In der Landwirtschaft und im Handel entsorgte Lebensmittel verschärfen das Problem noch weiter. Mit jedem Lebensmittel, das weggeworfen wird, werden beachtliche Ressourcen verschwendet.

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion daher auf,

1. dass Regelungen auf Bundesebene geschaffen werden, die für Landwirtschaft und Lebensmittelverarbeitung maximale Wegwerf-Quoten vorsehen, sodass deutlich weniger Lebensmittel aus z.B. optischen Gründen entsorgt werden, bevor diese überhaupt in den Verkauf gelangen. Die Verluste von Lebensmittel sind bereits in der Landwirtschaft und der verarbeitenden Industrie, die bis zu 50% betragen, deutlich zu reduzieren.
2. dass Regelungen geschaffen werden, die das Wegwerfen von noch genießbaren Lebensmitteln unterbinden und Kooperationen des Einzelhandels mit gemeinnützigen Hilfsorganisationen verpflichtend werden. Diese sorgen für, dass Spenden von Lebensmitteln des kompletten Lebensmittelhandels und jeder Filiale einer Handelskette an Hilfsorganisationen erfolgen.
3. dass das sog. Containern (Mitnahme weggeworfener aber genießbarer Lebensmittel aus Abfallcontainern) straffrei gestellt wird.
4. dass Fördermittel bereitgestellt werden, um in Regionen auch Personal und Sachmittel für Abholung und Organisation durch gemeinnützige Organisationen zu ermöglichen, die auch abgelegenere Filialen anfahren und Spenden entgegennehmen, falls dieses nicht anders geleistet werden kann. Hierzu soll vorab eine mehrmonatige Pilotphase mit Bundesmitteln durchgeführt werden.
5. auf die Bundesministerien für Justiz sowie Ernährung und Landwirtschaft einzuwirken, eine Kampagne gegen Lebensmittelverschwendung zu initiieren, die
   • die Aufklärung über die Bedeutung des Mindesthaltbarkeitsdatums zum Ziel hat und
   • den Einzelhandel dazu auffordert, Produkte ab 3 Tage vor Erreichen des Mindesthaltbarkeitsdatums vergünstigt anzubieten.
6. sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass eine kurze Zusatzinformation zur Ergänzung des Mindesthaltbarkeitsdatums auf Lebensmittel aufgedruckt wird (z.B. „Bitte prüfen Sie vor dem Wegwerfen nach Geruch und Optik!“).