Antrag 46/I/2023 Kein Agieren wie Immobilienhaie - Kommunale Wohnungsunternehmen in die Pflicht nehmen!

Status:
Annahme

Die sozialdemokratischen Abgeordneten im Abgeordnetenhaus von Berlin sollen sich dafür einsetzen, dass das Wohnraumver­sorgungsgesetz dahingehend verändert wird, dass für gemein­nützige Zwecke dem Land Berlin, den Bezirken und freien Trä­gern zu vergünstigten Konditionen Wohnungen und Gewerbe­raum für ihre Arbeit von kommunalen Wohnungsunternehmen zur Verfügung gestellt werden. Es soll auch geprüft werden, in­wiefern eine Quote zur höheren Vermietung an freie Träger bei­tragen kann.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Abgeordneten im Abgeordnetenhaus von Berlin sollen sich dafür einsetzen, dass das Wohnraumver­sorgungsgesetz dahingehend verändert wird, dass für gemein­nützige Zwecke dem Land Berlin, den Bezirken und freien Trä­gern zu vergünstigten Konditionen Wohnungen und Gewerbe­raum für ihre Arbeit von kommunalen Wohnungsunternehmen zur Verfügung gestellt werden. Es soll auch geprüft werden, in­wiefern eine Quote zur höheren Vermietung an freie Träger bei­tragen kann.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: