Antrag 128/I/2023  Einbahnstraße Visum: Für eine faire, zügige und transparente Visumsvergabe

Status:
Annahme

Problembeschreibung: Die Beantragung eines Visums für den Schengenraum oder auch eines nationalen D-Visums für Deutschland ist für Staatsangehörige vieler Länder, gerade Länder des Globalen Südens, mit beinahe unüberwindbaren Hürden verbunden. Das stellt eine deutliche Einschränkung des Rechts auf Bewegungsfreiheit dar und beraubt Menschen des globalen Südens Entfaltungsmöglichkeiten auf professioneller und persönlicher Ebene.

 

Deshalb fordern wir:

  • Eine maximale Wartezeit auf einen Visumstermin von einem Monat, sowie die maximale Wartezeit auf die Entscheidung der Visumsstelle von ebenfalls einem Monat,
  • Umfassender Ausbau von Stellen für Visaentscheider*innen an Auslandsvertretungen und im AA,
  • Eine Vereinfachung des Beantragungsprozesses und besonders in Hinsicht auf die Unterlagen,
  • Regelmäßige Überprüfungen der Einhaltungen der EU-Datenschutzrichtlinie bei Visaverfahren,
  • Das Angebot von Onlineterminen zur Visabeantragung,
  • Digitalisierung des Visumsbeantragungsprozesses bis Ende der gegenwärtigen Legislaturperiode,
  • Die Reduzierung der Visumsgebühren auf ein Zehntel des örtlichen Mindestlohns (falls es keinen Mindestlohn gibt, soll das Durchschnittsgehalt zu Rate gezogen werden),
  • Die Reintegration des Visumsprozesses in die Botschaften und somit den Stopp der Zusammenarbeit mit undurchsichtigen Privatunternehmen wie TLS oder IDATA,
  • Transparente und verständliche Begründungen im Falle einer Ablehnung,
  • Kein negativer Einfluss einer vorhergehenden Ablehnung auf einen neuen Visumsantrag.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Problembeschreibung: Die Beantragung eines Visums für den Schengenraum oder auch eines nationalen D-Visums für Deutschland ist für Staatsangehörige vieler Länder, gerade Länder des Globalen Südens, mit beinahe unüberwindbaren Hürden verbunden. Das stellt eine deutliche Einschränkung des Rechts auf Bewegungsfreiheit dar und beraubt Menschen des globalen Südens Entfaltungsmöglichkeiten auf professioneller und persönlicher Ebene.

 

Deshalb fordern wir:

  • Eine maximale Wartezeit auf einen Visumstermin von einem Monat, sowie die maximale Wartezeit auf die Entscheidung der Visumsstelle von ebenfalls einem Monat,
  • Umfassender Ausbau von Stellen für Visaentscheider*innen an Auslandsvertretungen und im AA,
  • Eine Vereinfachung des Beantragungsprozesses und besonders in Hinsicht auf die Unterlagen,
  • Regelmäßige Überprüfungen der Einhaltungen der EU-Datenschutzrichtlinie bei Visaverfahren,
  • Das Angebot von Onlineterminen zur Visabeantragung,
  • Digitalisierung des Visumsbeantragungsprozesses bis Ende der gegenwärtigen Legislaturperiode,
  • Die Reduzierung der Visumsgebühren auf ein Zehntel des örtlichen Mindestlohns (falls es keinen Mindestlohn gibt, soll das Durchschnittsgehalt zu Rate gezogen werden),
  • Die Reintegration des Visumsprozesses in die Botschaften und somit den Stopp der Zusammenarbeit mit undurchsichtigen Privatunternehmen wie TLS oder IDATA,
  • Transparente und verständliche Begründungen im Falle einer Ablehnung,
  • Kein negativer Einfluss einer vorhergehenden Ablehnung auf einen neuen Visumsantrag.

 

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: