Antrag 31/I/2023 Landeshaushaltsordnung endlich ändern – Chance für freie Träger Räume zu bekommen

Status:
Annahme

Die sozialdemokratischen Abgeordneten im Abgeordnetenhaus von Berlin sollen sich dafür einsetzen, dass die Landeshaushalts­ordnung (LHO) dahingehend verändert wird, dass diese eine Ver­mietung von bezirkseigenen Flächen für freie Träger nicht mehr zu ortsübli­chen Vergleichsmieten vorsieht. Die LHO soll erlau­ben, im Rahmen der festgesetzten Maxi­malbeträge der Bezu­schussung durch die öffentliche Hand für Mieten, freien Träger be­zirkseigene Flächen vermieten zu können. Dafür sind unter an­derem auch die entsprechenden Haushaltstechni­schen Richtlini­en (HtR) im Kapitel 13.11. zu ändern.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Abgeordneten im Abgeordnetenhaus von Berlin sollen sich dafür einsetzen, dass die Landeshaushalts­ordnung (LHO) dahingehend verändert wird, dass diese eine Ver­mietung von bezirkseigenen Flächen für freie Träger nicht mehr zu ortsübli­chen Vergleichsmieten vorsieht. Die LHO soll erlau­ben, im Rahmen der festgesetzten Maxi­malbeträge der Bezu­schussung durch die öffentliche Hand für Mieten, freien Träger be­zirkseigene Flächen vermieten zu können. Dafür sind unter an­derem auch die entsprechenden Haushaltstechni­schen Richtlini­en (HtR) im Kapitel 13.11. zu ändern.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: