Die in Berlin faktisch zusammengebrochene Wohnraumversorgung ist für Berlinerinnen und Berliner in vielen Fällen ein existenzielles Problem. Das Zweckentfremdungsverbotgesetz (ZwVbG) ist als Landesgesetz ein scharfes Schwert im Hinblick auf das Verbot des Entzuges von Wohnraum aus der Wohnraumversorgung durch Leerstand oder zweck-entfremdete Überlassung. Die Anwendung des Gesetzes liegt auf kommunaler Ebene. Es ist die Grundlage dafür, dass auf Bezirksebene Maßnahmen gegen den Entzug von dringend benötigtem Wohnraum getroffen werden können. Voraussetzung für die Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbotes ist einerseits die Kenntnis von zweckentfremdetem Wohnraum, andererseits werden die Ressourcen zur Kontrolle und Durchsetzung benötigt. Daher wird beantragt, dass sich die SPD Pankow auf Bezirksebene dafür einsetzt, dass
- eine Zweckentfremdungs-Task-Force auf Bezirksebene eingerichtet wird. Diese ist so auszustatten, dass ein wirksamer Vollzug des Zweckentfremdungsverbotes sichergestellt ist. Die Ausstattung ist insbesondere in personeller, räumlicher und informationstechnischer Hinsicht sowie in Bezug auf das juristische Know-how sicherzustellen.
- durch die Zweckentfremdungs-Task-Force eine systematische Recherche in Bezug auf zweckentfremdete Wohnungen erfolgt. Dabei sind Daten insbesondere aus dem Liegenschaftskataster, den Grundbüchern und den Meldeinformationen abzugleichen. Ein Abgleich dieser Datenbestände zeigt, welche Wohneinheiten offenbar nicht bewohnt werden und also Leerstand oder eine Zweckentfremdung zu vermuten ist. Die so identifizierten Wohneinheiten im Bezirk sind von einer Zweckentfremdungs-Taskforce näher zu prüfen. Insbesondere sind auch Wohnraumvermietungen zu prüfen, die möbliert, zeitlich befristet und mit den Nebenkosten inklusive angeboten werden.
- die Zweckentfremdungs-Task-Force neben der Ermittlungs- und Kontrollaufgabe für die Schaffung der Datengrundlage für die Einrichtung eines Wohnungskatasters auf Bezirksebene zuständig ist.
Ein wirksames Durchgreifen in Bezug auf die Zweckentfremdung ist erforderlich, um Rechts- und Gesetzesbruch zum Nachteil der wohnungssuchenden Menschen in Pankow zu bekämpfen. Der Rechtsstaat gilt auch auf dem Wohnungsmarkt. Dafür tritt die SPD ein.