Antrag 23/I/2023 Mietwohnungen in Berlin – tauschen und bauen!

Status:
Erledigt

Die Abgeordneten der SPD auf Bezirks- und Landesebene wer­den aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das Instrument des Wohnungstauschs eine dramatisch höhere Bedeutung erhält, um dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum zu begegnen. Um mehr Wohnraum zur Verfügung zu stellen, müssen alle Möglich­keiten ausgeschöpft werden, vorhandene Wohnungen durch ver­besserte Tauschanreize optimal zu nutzen. Der Wohnungstausch kann den dringend benötigten Bedarf an neuen bezahlbaren Wohnungen sinnvoll ergänzen.

 

Das Tauschportal der landeseige­nen Wohnungsbaugesellschaften, das 2017 ins Leben gerufen wurde, stellt einen wichtigen Ansatz hierfür dar. Gemäß der Ko­operationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ vom April 2017 sollen durch die Einrichtung des Tauschportals die erforderlichen Rahmen­bedingungen geschaffen werden, den Wohnungstausch inner­halb der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und zwi­schen diesen zu erleichtern. Die Ergebnisse des Portals sind mit im Schnitt etwa 100 Tauschvorgängen jährlich allerdings zu ge­ring, um zur Entlastung beizutragen. Zur weiteren Stärkung  sol­len auch Instrumente wie z.B. Tauschprämien, Unterbelegungs­abgaben, erhöhte Zweitwohnsteuern etc. geprüft und weiterent­wickelt werden.

 

Darüber hinaus müssen die priva­ten Wohnungs­unternehmen in das landeseigene Portal integriert werden.  Es ist zu begrüßen, dass im Bündnis für Neubau und bezahlbare Mie­ten des Senats dieses Vorhaben bereits mit den teilnehmenden privaten Wohnungsbaugesellschaften vorgenom­men wurde. Die­ser Prozess sollte beschleunigt werden, damit der Wohnungs­tausch nicht nur einen klimafreundlichen Beitrag leistet, sondern auch Familien genauso wie Senior:innen als auch Alleinstehende eine passenden Wohnung finden.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Beschlusslage (Konsens)