Tagesordnungspunkte
- Resolution (1 Antrag)
- Organisation (8 Anträge)
- Arbeit / Wirtschaft (33 Inhalte)
- Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung (41 Inhalte)
- Bildung (32 Inhalte)
- Familie / Kinder / Jugend (4 Inhalte)
- Europa (3 Anträge)
- Flüchtlings- / Asylpolitik (9 Anträge)
- Internationales (4 Anträge)
- Geflüchteten-/ Asylpolitik (0 Anträge)
- Integration, Migration (7 Anträge)
- Finanzen (7 Anträge)
- Gesundheit (22 Inhalte)
- Gleichstellung / Teilhabe (13 Anträge)
- Gegen Rechts (3 Inhalte)
- Inneres / Recht (6 Inhalte)
- Inneres/Verwaltung (5 Anträge)
- Digital / Medien / Datenschutz (13 Anträge)
- Kultur (5 Anträge)
- Klimaschutz (0 Anträge)
- Mobilität (26 Inhalte)
- Umwelt / Energie/ Tierschutz (8 Anträge)
- Soziales (21 Inhalte)
- Sport (1 Antrag)
- Wahlen (4 Inhalte)
- Konsensliste (1 Inhalt)
- Initiativanträge (10 Inhalte)
- Statuten- und Richtlinienänderungen (15 Anträge)
- Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung 2 (1 Antrag)
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Resolution
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Antrag 16/I/2019 Resolution: We ❤️ Europe – Ein solidarisches Europa für die Beschäftigten
Empfehlung der Antragskommission:Annahme (Konsens)PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Annahme Ä-01 zum Antrag 16/I/2019 309 8 KDV Friedrichshain-Kreuzberg
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Organisation
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Antrag 17/I/2019 Easymailer auch den Arbeitsgemeinschaften zur Verfügung stellen
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Antrag 20/I/2019 Für mehr Profil, Partizipation und Effizienz: Digitalisierung vorantreiben
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Antrag 21/I/2019 Die Option divers in den Formularen und der Mitgliederkommunikation der SPD sichtbar machen
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Antrag 22/I/2019 Umweltfreundliche Wahlkampfmaterialien
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Antrag 23/I/2019 Rote Busse für den Kiez
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Antrag 24/I/2019 Mehr Kreativität im Wahlkampf wagen
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Antrag 25/I/2019 Selbstverpflichtung der SPD Berlin zu weiblichen Spitzenkandidatinnen
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Antrag 26/I/2019 Thesen zur Ausrichtung der SPD
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Arbeit / Wirtschaft
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Antrag 29/I/2019 § 9a TzBfG Brückenteilzeit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!
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Antrag 40/II/2018 Arbeitnehmerähnliche Personen in Betriebsverfassungsgesetz und Personalvertretungen einbinden
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Antrag 41/II/2018 Wirtschaft demokratisieren - Betriebsräte stärken!
Empfehlung der Antragskommission:Annahme in der Fassung der AK (Kein Konsens)PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Annahme Ä-1 zum Antrag 41/II/2018 79 32-42 Annika Klose + Benedikt Rüdesheim -
Antrag 42/II/2018 Betriebsräte schützen – Mitbestimmung stärken
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Antrag 47/II/2018 Lebens.Zeit – 1 Jahr Auszeit für alle
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Antrag 48/II/2018 Lebens.Zeit – 1 Jahr Auszeit für alle
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Antrag 27/I/2019 „Equal Pay“ für alle Beschäftigten unabhängig von Betriebsgröße!
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Antrag 28/I/2019 § 9a TzBfG Brückenteilzeit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!
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Antrag 30/I/2019 Arbeit in Zukunft: kürzer, besser - weiter denken! Unser Anspruch an die Arbeit von morgen
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Antrag 31/I/2019 Sonn- und Feiertagarbeitsverbot in Call Centern auch in Berlin durchsetzen!
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Antrag 32/I/2019 Arbeitszeit
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Antrag 33/I/2019 Arbeitszeitkonten von Arbeitnehmer*innen in der Insolvenz absichern
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Antrag 34/I/2019 Kein verkaufsoffener Sonntag am 8. März 2020!
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Antrag 35/I/2019 Befristungen stoppen - Gleiche Bedingungen für gleiche Arbeit!
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Antrag 36/I/2019 Faire Arbeitsbedingungen in der “Gig-Economy”: Solidarität mit den Crowdworker*innen!
Empfehlung der Antragskommission:Überweisung an FA VII - Wirtschaft und Arbeit und AfA (Konsens)PDF: -
Antrag 37/I/2019 Forderungen an die Arbeitswelt von heute und morgen
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Antrag 38/I/2019 Gute Arbeit durch die Ausweitung der Tarifbindung: Vermietung von öffentlichen Gebäuden nur mit Tariftreue-Klausel!
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Antrag 39/I/2019 Nachteile ausgleichen und schnellen Arbeitsmarktzugang für Frauen mit Migrationshintergrund sichern!
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Antrag 40/I/2019 Einstieg in die Arbeitswelt für Migrant*innen erleichtern
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Antrag 41/I/2019 Gute Arbeit durch die Ausweitung der Tarifbindung: Vermietung von öffentlichen Gebäuden nur mit Tariftreue-Klausel!
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Antrag 42/I/2019 Situation für arbeitende Eltern verbessern – Uneingeschränkte Anwendung des Entgeltfortzahlungsgesetzes bei Krankheit von Kindern
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Antrag 43/I/2019 Ladenöffnungsgesetz anpassen - „Späti“-Kultur retten!
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Antrag 44/I/2019 Kostenfreie Berufsanerkennung
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Antrag 45/I/2019 Privatisierung der DDR – Wirtschaft aufarbeiten
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Antrag 46/I/2019 Mitgliedschaft in DGB-Gewerkschaften stärken! Arbeitnehmer*innen über die Vorteile einer Mitgliedschaft aufklären!
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Antrag 47/I/2019 Umsetzung des Landesparteitagsbeschlusses zu Rückeingliederung von landeseigner Tochterbetrieben
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Antrag 48/I/2019 Tarifverträge bei Tochterunternehmen von Charité und Vivantes
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Antrag 49/I/2019 Insolvenzgeldzeitraum verlängern und Insolvenzgeldanspruch ausbauen
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Antrag 50/I/2019 Schutzlücken in der betrieblichen Altersversorgung bei der Insolvenz des Arbeitgebers schließen
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Antrag 51/I/2019 Rechte der privaten Bankkunden stärken
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Antrag 52/I/2019 Kein Export von Überwachungstechnologie an autokratische Regime
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Antrag 260/I/2019 Entgeltfortzahlung
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Antrag 262/I/2019 Einstieg in die Arbeitswelt für Migrant*innen erleichtern
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Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung
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Antrag 45/I/2018 Sicherung der Nahversorgung durch Aktualisierung des Baurechts
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Antrag 71/II/2018 Wohnungstausch auf eine gesetzliche Grundlage stellen! Für eine soziale Wohnungspolitik!
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Antrag 72/II/2018 Wohnungstausch auf eine gesetzliche Grundlage stellen! Für eine soziale Wohnungspolitik!
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Antrag 134/II/2018 Gute Luft für besseres Lernen
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Antrag 53/I/2019 “Berliner Mietendeckel” – Einführung einer landesrechtlichen Mietpreisregulierung
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Antrag 54/I/2019 “Berliner Mietendeckel” – Einführung einer landesrechtlichen Mietpreisregulierung
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Antrag 55/I/2019 “Berliner Mietendeckel” – Einführung einer landesrechtlichen Mietpreisregulierung
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Antrag 56/I/2019 Wirksamere Wohnungsmarkt-Regulierung und zügigerer Bau bezahlbarer Wohnungen statt schädliche Sozialisierungsdebatte
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Antrag 57/I/2019 Zugang zum öffentlichen Wohnungsbestand vereinfachen
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Antrag 58/I/2019 Do the right thing! Das Richtige tun: Mietenpolitik entschlossen anpacken
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Antrag 59/I/2019 Wohnungsneubau stärken – Mieten stabil halten
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Antrag 60/I/2019 Wohnen ist Grundrecht und muss bezahlbar sein
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Antrag 61/I/2019 SPD Berlin stärkt Bestand von landeseigenen Wohnungen – Bekenntnis zum Bauen und Kaufen von Wohnungen in landeseigener Hand
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Antrag 62/I/2019 Vorkaufsrecht für Mieter bei Verkauf von Wohnungen
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Antrag 63/I/2019 Wir stärken die landeseigenen Wohnungsunternehmen in ihrer gesellschaftlichen Verantwortung die Berlinerinnen und Berliner mit leistbaren Mietwohnungen zu versorgen
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Antrag 64/I/2019 Einführung einer gesetzlichen Mietniveaustabilität als Mietpreisbremse für Wohnungen
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Antrag 65/I/2019 Berliner Mietpreisbindung zügig einführen - Landesrecht umfassend nutzen
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Antrag 66/I/2019 Aus dem Miet-Erhöhungs-Spiegel muss ein Mietspiegel werden
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Antrag 67/I/2019 Keine Immobilienkäufe per Barzahlung
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Antrag 68/I/2019 Kommunale Strukturen schaffen und stärken - Vorbereitung für die älter werdende Gesellschaft treffen (2)
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Antrag 69/I/2019 Kommunale Wohnungswirtschaft stärken – Mietenwahnsinn stoppen!
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Antrag 69.1/I/2019 Die kommunale Wohnungswirtschaft stärken
Empfehlung der Antragskommission:Annahme (Kein Konsens)PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Annahme Ä-11 zum Antrag 69.1/I/2019 127 52 Mündlicher ÄA auf dem LPT Annahme Ä-01 zum Antrag 69.1/I/2019 128 143 GLV Annahme mit Änderungen Ä-02 zum Antrag 69.1/I/2019 129 174 AGS Annahme mit Änderungen Ä-03 zum Antrag 69.1/I/2019 129 177 Lichtenberg Zurückgezogen Ä-04 zum Antrag 69.1/I/2019 128 177 Lichtenberg Annahme Ä-05 zum Antrag 69.1/I/2019 129 177 Lichtenberg Annahme Ä-06 zum Antrag 69.1/I/2019 128 178 Delegation Mitte Annahme Ä-07 zum Antrag 69.1/I/2019 126 25-26 GLV Ablehnung Ä-08 zum Antrag 69.1/I/2019 127 37-38 Lichtenberg Erledigt Ä-09 zum Antrag 69.1/I/2019 127 52 Antragskommission Zurückgezogen Ä-10 zum Antrag 69.1/I/2019 127 62 Neukölln -
Antrag 71/I/2019 Sozialbindung Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) festschreiben
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Antrag 72/I/2019 Sozialbindung Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) festschreiben
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Antrag 73/I/2019 Abkehr vom Höchstpreisverfahren ausweiten
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Antrag 74/I/2019 Mieterinnen und Mieter durch mehr Milieuschutz vor Verdrängung schützen
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Antrag 75/I/2019 Wohnungsbaugesellschaften
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Antrag 76/I/2019 Beratung für neue Genossenschaften
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Antrag 77/I/2019 Wohnungsbaugenossenschaften auf dem Güterbahnhofgelände Köpenick berücksichtigen
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Antrag 78/I/2019 Mieter*innen von der Grundsteuer befreien
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Antrag 79/I/2019 Gleichberechtigung von Studierenden und Auszubildenden
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Antrag 80/I/2019 Stärkung des Studierendenwerkes – Mehr preiswerter Wohnraum
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Antrag 83/I/2019 Landeseigene Wohnungsunternehmen ermöglichen günstige Kitaräume für Kita Eigenbetriebe
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Antrag 84/I/2019 Errichtung eines Hauses für die Vereinten Nationen im Palais am Festungsgraben
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Antrag 85/I/2019 Errichtung eines Mehrfunktionsgebäudes für das Museumsdorf Düppel
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Antrag 86/I/2019 Ein Berliner Hotelentwicklungsplan muss her
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Antrag 87/I/2019 Mietflächen im ICC deutlich vergrößern
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Antrag 88/I/2019 Ausrichtung eines Stadtentwicklungskongresses „Berlin 2030“ im Jahr 2020
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Antrag 89/I/2019 Einrichtung von Medienzentren – Das Internet ist für alle da!
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Antrag 90/I/2019 Bundesweite Vereinheitlichung der Gebührenordnung für MaklerInnen und Einführung des BestellerInnenprinzips bei Immobilienkäufen
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Antrag 91/I/2019 Gegen Kältetod und rabiate Räumung – für eine soziale und würdevolle Strategie im Umgang mit obdachlosen Menschen
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Bildung
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Antrag 93/I/2019 Verbindliche Festsetzung der Zeiten für die mittelbare pädagogische Arbeit (mpA)
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Antrag 94/I/2019 Sprachförderung in Berlin konsequent durchsetzen
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Antrag 95/I/2019 Maßnahmen für eine bessere frühkindliche Sprachförderung
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Antrag 96/I/2019 Forderungen für eine bessere frühkindliche Sprachförderung
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Antrag 97/I/2019 Koordinierende ErzieherInnen als eFöB-LeiterInnen Teil der Schulleitung werden
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Antrag 98/I/2019 Praktikumsphase für angehende Erzieherinnen und Erzieher während der Vollzeitausbildung finanzieren
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Antrag 100/I/2019 Bildung für alle Menschen
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Antrag 101/I/2019 Gesund in der Schule. Schulgesundheitskräfte – auch in Berlin!
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Antrag 102/I/2019 Soziale Segregation im Berliner Schulsystem – Wir wollen beste Schulen in schwieriger Lage
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Antrag 103/I/2019 Leistungsort? Schule ist ein Lebensort!
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Antrag 104/I/2019 Spielgeräteinitiative an Grundschulen
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Antrag 105/I/2019 Landesförderkonzept „Gemeinschaftsschule“ entwickeln!
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Antrag 106/I/2019 Landesförderkonzept „Gemeinschaftsschule“ entwickeln!
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Antrag 107/I/2019 Reinigung an Schulen verbessern
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Antrag 108/I/2019 Schulaufsicht unter Inspektion
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Antrag 109/I/2019 Werbeverbot für alle militärischen Organisationen an Schulen
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Antrag 110/I/2019 Atheistische mit religiösen Weltanschauungen im Ethikunterricht gleichstellen
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Antrag 111/I/2019 Vereinfachung des BaföG-Antrags für Antragsteller*innen
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Antrag 112/I/2019 Mitbestimmung stärken an Berliner Volkshochschulen
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Antrag 113/I/2019 „Gute Arbeit“ für Volkshochschuldozent*innen
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Antrag 114/I/2019 Die Freiwilligen Dienste (FSJ, FÖJ, FKJ, BFD) für Jugendliche und junge Erwachsene attraktiver machen
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Antrag 115/I/2019 Mehr Lehrer mit sonderpädagogischer Ausbildung für Berlin
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Antrag 116/I/2019 GrundschullehrerInnen mit DDR-Ausbildung ab 01. August 2019 in die EG 13 höhergruppiert / A13 befördert werden
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Antrag 117/I/2019 Attraktivität der Arbeit mit unseren Kindern erhöhen
Empfehlung der Antragskommission:Annahme in der Fassung der AK (Konsens)PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Ä-1 zum Antrag 117/I/2019 200 7 Kevin Hönicke Ä-2 zum Antrag 117/I/2019 201 31 Kevin Hönicke Ä-3 zum Antrag 117/I/2019 201 78 Kevin Hönicke Ä-04 zum Antrag 117/I/2019 200 19 Delegation Mitte -
Antrag 118/I/2019 Nachteile ausgleichen und Wettbewerbsfähigkeit Berlins im Kampf um beste Lehrkräfte sicherstellen
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Antrag 119/I/2019 Berliner Schuldienst attraktiver für Fachkräfte und konkurrenzfähig zu anderen Bundesländern machen
Empfehlung der Antragskommission:Kein Votum der AntragskommissionPDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Ä-1 zum Antrag 119/I/2019 204 1 Matthias Trenczek Ä-02 zum Antrag 119/I/2019 204 6 Reinickendorf -
Antrag 120/I/2019 Verbeamtung von Lehrkräften ist kein Allheilmittel
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Antrag 121/I/2019 Verbeamtung von Lehrkräften ist kein Allheilmittel
Empfehlung der Antragskommission:Kein Votum der AntragskommissionPDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Annahme Ä-1 zum Antrag 121/I/2019 210 9, 70 -
Antrag 159/I/2019 Gesund in der Schule Schulgesundheitskräfte – auch in Berlin!
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Antrag 259/I/2019 Digitales Staatsexamen einführen
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Antrag 261/I/2019 Digitale Infrastruktur
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Antrag /I/2019 Digitale Erstausstattung für alle Berliner Schülerinnen und Schüler!
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Familie / Kinder / Jugend
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Antrag 125/I/2019 Schulen in die Pflicht nehmen - Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt schützen.
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Antrag 126/I/2019 Babypaket zur Familienförderung nach finnischem Vorbild einführen
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Antrag 127/I/2019 Anhebung des ElterngeldPlus für niedrige Einkommen – Gleichstellung schaffen und Altersarmut verhindern
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: FA IX - Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz (Konsens)PDF: -
Antrag 128/I/2019 Vaterschaftsanerkennung nur mit DNA Test
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Europa
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Antrag 122/I/2019 Fairhandel durch Europa wirksam gestalten
Empfehlung der Antragskommission:Annahme (Konsens)PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Annahme Ä-1 zum Antrag 122/I/2019 4 1 FA I + FA II -
Antrag 123/I/2019 Gemeinsame EU-Steuer- und Finanzpolitik
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Antrag 124/I/2019 Schaffung und Bewahrung von Frieden - Herausforderungen und Ziele der deutschen und europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
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Flüchtlings- / Asylpolitik
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Antrag 129/I/2019 Seenotrettung ist kein Verbrechen
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Antrag 130/I/2019 Seenotrettung ist kein Verbrechen
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Antrag 131/I/2019 Freiwillige Rückkehr muss freiwillig sein
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Antrag 132/I/2019 Freiwillige Rückkehr muss freiwillig sein
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Antrag 133/I/2019 Passzwang für subsidiär Schutzberechtigte aufheben
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Antrag 134/I/2019 Keine Unterstützung von Diktatoren – Für ein Ende der Verwaltungspraxis bei der Erteilung von Passersatzpapieren an syrische Geflüchtete
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Antrag 182/I/2019 Keine Unterstützung von Diktatoren – Für ein Ende der Verwaltungspraxis bei der Erteilung von Passersatzpapieren an syrische Geflüchtete
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Antrag 205/I/2019 Passzwang für subsidiär Schutzberechtigte aufheben (I)
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Antrag 206/I/2019 Passzwang für subsidiär Schutzberechtigte aufheben (II)
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Internationales
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Antrag 172/II/2018 Stoppt das Morden auf den Philippinen! Solidarität mit Akbayan Youth und Akbayan Citizens Action Party
Empfehlung der Antragskommission:Annahme in der Fassung der AK (Konsens)PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Annahme Ä-01 zum Antrag 172/II/2018 1 KDV Tempelhof-Schöneberg -
Antrag 196/I/2019 Verantwortliche deutsche Außenpolitik heißt auch zu wissen, wann es sich zurückzuhalten gilt!
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Antrag 197/I/2019 Menschenrechte sind kein nice to have!
Empfehlung der Antragskommission:Erledigt durch Beschluss des Landesvorstandes in der gemeinsamen Fassung (Konsens)PDF: -
Antrag 198/I/2019 Atomare Aufrüstung verhindern, Abrüstung, Entspannung, Frieden und Zusammenarbeit zwischen West und Ost wiederbeleben!
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Geflüchteten-/ Asylpolitik
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Integration, Migration
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Antrag 175/II/2018 Mut statt Stillstand: Für ein SPD eigenes Integrationskonzept geflüchteter Menschen
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Antrag 199/I/2019 Chancen geben, Chancen nutzen - Für ein fortschrittliches Einwanderungsgesetz
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Antrag 200/I/2019 Fachkräfteeinwanderungsgesetz I: Anerkennungsfrist bei ausländischer Berufsqualifikation verlängern
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Antrag 201/I/2019 Fachkräfteeinwanderungsgesetz I: Anerkennungsfrist bei ausländischer Berufsqualifikation verlängern
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Antrag 202/I/2019 Fachkräfteeinwanderungsgesetz II: Keine Sippenhaft bei Beschäftigungsduldung
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Antrag 203/I/2019 Fachkräfteeinwanderungsgesetz III: Keine Zuwanderungssperren durch das Innenministerium
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Antrag 204/I/2019 Fachkräfteeinwanderungsgesetz III: Keine Zuwanderungssperren durch das Innenministerium
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Finanzen