Antrag 163/I/2019 Die Hälfte des Himmels – Parität jetzt! Für die gleichberechtigte Partizipation von Frauen am politischen und gesellschaftlichen Leben

Status:
Erledigt

Das Land Berlin muss sich an die Spitze der Bewegung zur Einführung der Parität in Deutschland setzen. Berlin soll Vorreiter*in auf dem Weg zur gleichberechtigten Teilhabe von Männern und Frauen sein und ein Paritätsgesetz erlassen. Wir fordern: Die Hälfte des Himmels – Parität jetzt!

 

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus, die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Landesregierung und die SPD-Berlin auf, sich weiterhin für die Einführung eines Paritäts-Gesetzes für das Land Berlin einzusetzen.

 

Das Paritätsgesetz soll für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und für die Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen erlassen werden. Der Gesetzgebungsprozess soll im Sommer 2020 abgeschlossen sein.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 165/I/2019 (Konsens)