Antrag 127/I/2019 Anhebung des ElterngeldPlus für niedrige Einkommen – Gleichstellung schaffen und Altersarmut verhindern

Status:
Annahme
Veranstaltung: I/2019 Landesparteitag 30.03.2019
AntragstellerInnen: KDV Mitte + ASF LFK
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestags auf, das ElterngeldPlus für geringe Einkommen so anzuheben, dass das Haushaltseinkommen der Elternpaare die Armutsgefährdungsschwelle nicht unterschreitet. Insbesondere ist zu prüfen, inwiefern das ElterngeldPlus in derartigen Fällen um einen Betrag ergänzt werden kann, mit dem das gemeinsame Einkommen auf einen Betrag oberhalb der Armutsgefährdungsschwelle angehoben wird.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: FA IX - Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
Bundesparteitag-2019
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestags auf, das ElterngeldPlus für geringe Einkommen so anzuheben, dass das Haushaltseinkommen der Elternpaare die Armutsgefährdungsschwelle nicht unterschreitet. Insbesondere ist zu prüfen, inwiefern das ElterngeldPlus in derartigen Fällen um einen Betrag ergänzt werden kann, mit dem das gemeinsame Einkommen auf einen Betrag oberhalb der Armutsgefährdungsschwelle angehoben wird.

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
Bundesparteitag-2019
Stellungnahme(n):
Beschluss des Bundesparteitages 2019: Erledigt
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Montag, 25. Februar 2019 at 11:36.