Antrag 250/I/2019 Ausschluss von Geflüchteten in Beschäftigungsduldung vom Kindergeld und Kinderzuschlag beenden! Gleichbehandlung von allen Menschen mit Kindern in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ermöglichen!

Status:
Annahme

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und Bundesrates werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass in das Asylbewerberleistungsgesetz ein Paragraf eingeführt wird, der vorsieht, dass Asylsuche mit Kindern eine zusätzliche Leistung in Höhe des Kindergeldes für jedes Kind bekommen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und Bundesrates werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass in das Asylbewerberleistungsgesetz ein Paragraf eingeführt wird, der vorsieht, dass Asylsuche mit Kindern eine zusätzliche Leistung in Höhe des Kindergeldes für jedes Kind bekommen.

Beschluss-PDF: