Antrag 250/I/2019 Ausschluss von Geflüchteten in Beschäftigungsduldung vom Kindergeld und Kinderzuschlag beenden! Gleichbehandlung von allen Menschen mit Kindern in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ermöglichen!

Status:
Annahme
Veranstaltung: I/2019 Landesparteitag 30.03.2019
AntragstellerInnen: KDV Charlottenburg-Wilmersdorf
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und Bundesrates werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass in das Asylbewerberleistungsgesetz ein Paragraf eingeführt wird, der vorsieht, dass Asylsuche mit Kindern eine zusätzliche Leistung in Höhe des Kindergeldes für jedes Kind bekommen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
Bundesparteitag-2019
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und Bundesrates werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass in das Asylbewerberleistungsgesetz ein Paragraf eingeführt wird, der vorsieht, dass Asylsuche mit Kindern eine zusätzliche Leistung in Höhe des Kindergeldes für jedes Kind bekommen.

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
Bundesparteitag-2019
Stellungnahme(n):
Beschluss des Bundesparteitages 2019: Überwiesen an SPD-Bundestagsfraktion 
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Montag, 25. Februar 2019 at 14:49.