Der SPD-Landesvorstand wird beauftragt, eine Kampagne gegen die vom CSU-Bundesverkehrsministerium geplante Deregulierung des Personenbeförderungsgesetzes zu starten und hierzu einen Kampagnentext bis zur Landesvorstandssitzung am 13.04.2019 vorzulegen. Die Kampagne soll zum 1. Mai 2019 im Land Berlin starten. Der Landesvorstand wird aufgefordert, im Rahmen der Kampagne eine Kooperation mit dem Berliner Taxiwesen diesbezüglich einzugehen und eine Unterschriftensammlung zu starten.
Ziel der Kampagne ist es, das Taxiwesen als Teil der Daseinsvorsorge vor Verzerrungen des Wettbewerbs als Folge der geplanten Deregulierung zu schützen. Denn bei Marktanbietern ohne Tarifpflicht werden im Gegensatz zum Taxiverkehr soziale Aspekte völlig ausgeblendet. Eine Aufhebung der Tarifpflicht würde zulasten der sozial und wirtschaftlich Schwächeren gehen sowie zulasten des Angebots in der Fläche. Der Taxiverkehr bildet mit seiner Tarif-, Beförderungs- und Betriebspflicht eine wichtige Säule des öffentlichen Personennahverkehrs.