Antrag 192/I/2019 Meinungsvielfalt im Internet fördern – Bürokratie abbauen

Status:
Annahme
Veranstaltung: I/2019 Landesparteitag 30.03.2019
AntragstellerInnen: KDV Charlottenburg-Wilmersdorf
Der Landesparteitag möge beschließen:

Die SPD-Mitglieder des Senats und die SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sich im Rahmen der Verhandlungen zur Reform des Rundfunkstaatsvertrages dafür einzusetzen, dass Erfordernis einer Zulassung von Rundfunkangeboten gemäß § 20 ff RStV zu Gunsten einer (qualifizierten) Anzeigepflicht aufzugeben.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die SPD-Mitglieder des Senats und die SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sich im Rahmen der Verhandlungen zur Reform des Rundfunkstaatsvertrages dafür einzusetzen, dass Erfordernis einer Zulassung von Rundfunkangeboten gemäß § 20 ff RStV zu Gunsten einer (qualifizierten) Anzeigepflicht aufzugeben.

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat

This Antrag was published on Montag, 25. Februar 2019 at 14:37.