Antrag 107/I/2019 Reinigung an Schulen verbessern

Status:
Annahme mit Änderungen
Veranstaltung: I/2019 Landesparteitag 30.03.2019
AntragstellerInnen: KDV Friedrichshain-Kreuzberg + KDV Marzahn-Hellersdorf+ KDV Mitte
Der Landesparteitag möge beschließen:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen für eine Verbesserung der Schulreinigung einzusetzen. Insbesondere soll durch eine tägliche Zwischenreinigung der Sanitärbereiche an Ganztagsschulen die hygienische Situation verbessert werden. Ohne zweckgebundene Mehrzuweisung ist den meisten Bezirken eine Ausweitung der beauftragten Reinigungsleistungen nicht möglich.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses und der Bezirksämter werden aufgefordert, sich im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen für eine Verbesserung der Schulreinigung einzusetzen. Insbesondere soll durch eine tägliche Zwischenreinigung der Sanitärbereiche an Ganztagsschulen die hygienische Situation verbessert werden. Ohne zweckgebundene Mehrzuweisung ist den meisten Bezirken eine Ausweitung der beauftragten Reinigungsleistungen nicht möglich.

PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
AG Fraktionsvorsitzende, AG Sozialdemokratischer Bezirksbürgermeister, AH Fraktion, Senat
Beschluss: Annahme in der Fassung der AK
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses und der Bezirksämter werden aufgefordert, sich im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen für eine Verbesserung der Schulreinigung einzusetzen. Insbesondere soll durch eine tägliche Zwischenreinigung der Sanitärbereiche an Ganztagsschulen die hygienische Situation verbessert werden. Ohne zweckgebundene Mehrzuweisung ist den meisten Bezirken eine Ausweitung der beauftragten Reinigungsleistungen nicht möglich.

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
AG Fraktionsvorsitzende, AG Sozialdemokratischer Bezirksbürgermeister, AH Fraktion, Senat
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion 2020 (AK II): Der AK II hat sich im Zuge der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 im Besonderen für die Verbesserung der Reinigung von Schulen eingesetzt. Die Schulreinigung als solche liegt in der Verantwortung der Schulträger. Um die Bezirke diesbezüglich zu unterstützen, wurden der Mittelansatz hierfür im Einzelplan 27 für das Jahr 2020 um 7 Mio. € und im Jahr 2021 um 9 Mio. € in den Haushaltsverhandlungen von der Koalition verstärkt.
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Sonntag, 24. Februar 2019 at 11:40.