Antrag 204/I/2018 Ethische Regeln für Digitalisierung / digitale Transformation erarbeiten

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages, der künftigen deutschen Bundesregierung sowie des Europäischen Parlaments werden beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen der Digitalisierung bzw. digitalen Transformation durch geeignete Behörden bzw. das Parlament ethische Regeln erarbeitet werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung des FA VII (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

(LPT I/2018: Überwiesen an FA VII – Wirtschaft und Arbeit, Forum Netzpolitik, LPT II/2018: vertagt auf LPT I/2019)

 

Der Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit und Technologie empfiehlt die Annahme in der geänderten Fassung:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages werden aufgefordert, auf die Entwicklung von ethischen Regeln im Zusammenhang mit der Digitalisierung und Transformation der Wirtschafts- und Arbeitswelt hinzuwirken. Besonderer Fokus soll dabei auf die Veränderungen für die ArbeitnehmerInnen und Arbeitnehmer gesetzt werden. Hierzu soll die Aufnahme als weiteres Kapitel zur bereits begonnenen Arbeit der Ethikkommission „Künstliche Intelligenz“ (Bundestagsdrucksache 19/2978) oder die Einrichtung einer eigenen Kommission geprüft werden.

 

Darüber hinaus wird die Bundesebene der SPD aufgefordert, die fortwährende Diskussion zu einer „digitalen Ethik“ durch ein eigenes, regelmäßig öffentliches Forum zu begleiten und damit aktiv den gesellschaftlichen Diskurs und -austausch zu diesem Thema mitzugestalten.

 

Begründung

Angesichts der fortschreitenden technischen Entwicklung und immer umfassenderen Digitalisierung aller Lebens- und Arbeitsbereiche des Menschen stellen sich neben rechtlichen auch immer wieder ethische Fragen.

Was wollen wir? Was wollen wir nicht?

Ein ethisches Leitbild kann dabei Orientierung bieten bzw. Hilfestellung bei der Bewertung neuer Technologien, neuer Geschäftsmodelle (z.B. datengetriebene Geschäftsmodelle) und Anwendungen (z.B. Künstliche Intelligenz im Personalwesen, Einsatz von Robotik in der Pflege, usw.) geben. Eine digitale Ethik sollte nicht ausschließlich technisch oder rechtlich definiert, sondern auch durch ein Wertesystem unterstützt werden. Dies zu entwickeln ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und bedarf auch eines breit angelegten gesellschaftlichen Diskurses, welcher fortwährend geführt werden sollte. Die SPD kann und sollte der Ort für diese Diskussionen sein, sie kann damit einen bedeutenden Beitrag zur einer modernen, angstfreien Diskussion über die Chancen und Risiken der Digitalisierung leisten.

 

Der Bundestag hat mit der einberufenen Enquete-Kommission[1] (Bundestagsdrucksache 19/2978) bereits einen wichtigen Schritt unternommen. Auch von der Arbeit der „Datenethikkommission“ beim BMI[2] versprechen wir uns wichtige Impulse.

 

Die Berliner SPD hat sich in der Vergangenheit immer wieder einzelner Herausforderungen der Digitalisierung in ihren Foren und Parteitagen angenommen. So greifen die Beschlüsse des vorherigen Parteitage bereits einen Teil der ethischen Rahmenbedingungen und daraus entwickelter Forderungen auf, wie z.B. die Schwächung der Digitalmonopole (Beschluss Antrag 163/II/2018) durch Herstellung von Interoperabilität und Zugang zu anonymisierten Daten. Ferner stellen die Beschlüsse der Anträge 165/II/2018 und 166/II/2018 klar, dass ethische Verantwortung auch in die Softwareentwicklung (Algorithmen) einfließen und die technischen Neuerungen auch stets im Zusammenhang mit ihren sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen öffentlich und in der Breite der Gesellschaft diskutiert werden sollen.

Der Antrag 164/II/2018 fordert zugleich Maßnahmen zu ergreifen Digitalmonopole durch Unterstützung und Förderung von Alternativen aufzubrechen.

 

Mit ethischen Fragen sind zugleich auch immer Fragen des Schutzes von Daten und der IT-Sicherheit verbunden. Mit der im Mai 2018 in Kraft getretenen DSGVO ist hier bereits ein mächtiges Gesetz in Kraft. U.a. der Beschluss von Antrag 168/II/2018 zeigt den Bedarf für eine Weiterentwicklung auf.

Der vorliegende Antrag setzt diesen Weg fort, indem hier explizit die Fragen und Ängste der ArbeitnehmerInnen adressiert werden. Auch hier werden bei näherer Betrachtung viele Teilgebiete und Technikfragen berührt (Automatisierung, KI, usw.) deren Entwicklung an einem Ort fortwährend diskutiert werden sollten. Ein Forum „digitale Ethik“ in der SPD könnte ein solcher Ort sein.

weiterführendes zum Thema:

Arbeit transformieren – Denkanstöße der Kommission „Arbeit der Zukunft“, Hand Böckler Stiftung, abrufbar unter:
https://www.boeckler.de/pdf/p_forschung_hbs_189.pdf

3TH1CS – Die Ethik der digitalen Zeit, Bundeszentrale für politische Bildung,
http://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/266493/3th1cs

[1]     siehe: https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/enquete_ki

[2]     siehe: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/it-und-digitalpolitik/datenethikkommission/
arbeitsauftrag-und-leitfragen/arbeitsauftrag-und-leitfragen-node.html

 

Stellungnahme LPT II/2018 – Forum Netzpolitik zu: Ethische Regeln für Digitalisierung / digitale Transformation erarbeiten (Antrag 204/I/2018)

Das Forum Netzpolitik begrüßt den Antrag dem Grunde nach.  Die digitale Transformation ist ein rasanter Verändungsprozess, der alle Bereiche erfasst und für den ethische Regeln neu diskutiert und weiterentwickelt werden müssen. Der Antrag ist in der jetzigen Form jedoch nicht hinreichend konkretisiert, weshalb die Zurücküberweisung an die AntragstellerInnen zur weiteren Bearbeitung empfohlen wird. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass das Forum den Antrag zum Anlass genommen hat, sich vertieft mit dem Thema Plattökonomie zu befassen. Daraus sind verschiedene Anträge zum Klammerthema Plattformökonomie entstanden, die die Themen Monopolbildung, Algorithmenethik, Politische Werbung auf sozialen Plattformen, Alternativen zu Digitalgiganten und zu Datenschutz betreffen.

Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages werden aufgefordert, auf die Entwicklung von ethischen Regeln im Zusammenhang mit der Digitalisierung und Transformation der Wirtschafts- und Arbeitswelt hinzuwirken. Besonderer Fokus soll dabei auf die Veränderungen für die ArbeitnehmerInnen und Arbeitnehmer gesetzt werden. Hierzu soll die Aufnahme als weiteres Kapitel zur bereits begonnenen Arbeit der Ethikkommission „Künstliche Intelligenz“ (Bundestagsdrucksache 19/2978) oder die Einrichtung einer eigenen Kommission geprüft werden.

 

Darüber hinaus wird die Bundesebene der SPD aufgefordert, die fortwährende Diskussion zu einer „digitalen Ethik“ durch ein eigenes, regelmäßig öffentliches Forum zu begleiten und damit aktiv den gesellschaftlichen Diskurs und -austausch zu diesem Thema mitzugestalten.

Beschluss-PDF: