Antrag 170/II/2018 Transparenz in der politischen Werbung auf digitalen Plattformen

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Anbieter von digitalen Plattformen, wie Suchmaschinen oder Social Web:

 

  1. jede bezahlte politische Werbung eindeutig kennzeichnen,
  2. die komplette Anzeige (alle Medien) und die eingesetzten Werbekosten an ein zentrales Register melden.
  3. Das Register soll öffentlich einsehbar und maschinenlesbar sein.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

(LPT II/2018: Rücküberweisung an Antragsteller zwecks Konkretisierung)

 

Konkretisierung zu Antrag 170/II/2018 des Forum Netzpolitik:

 

Transparenz in der politischen Werbung auf digitalen Plattformen

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass:

 

  1. Anbieter von digitalen Plattformen, wie Suchmaschinen oder Social Web, bezahlte politische Werbung eindeutig kennzeichnen müssen, sowie
  2. die komplette Anzeige (alle Medien) und
  3. die eingesetzten Werbekosten an ein zentrales Register melden.

 

Das Register soll öffentlich einsehbar und maschinenlesbar sein. Kennzeichnung und Meldung liegen in der Verantwortung der Plattformen. Das zentrale Register als transparenzschaffende Maßnahme der Parteienfinanzierung beim Präsidenten des Deutschen Bundestages angesiedelt.

Beschluss: Annahme in der Fassung der AK
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass:

  1. Anbieter von digitalen Plattformen, wie Suchmaschinen oder Social Web, bezahlte politische Werbung eindeutig kennzeichnen müssen, sowie
  2. die komplette Anzeige (alle Medien) und
  3. die eingesetzten Werbekosten an ein zentrales Register melden.

 

Das Register soll öffentlich einsehbar und maschinenlesbar sein. Kennzeichnung und Meldung liegen in der Verantwortung der Plattformen. Das zentrale Register als transparenzschaffende Maßnahme der Parteienfinanzierung beim Präsidenten des Deutschen Bundestages angesiedelt.

Beschluss-PDF: