Antrag 51/I/2019 Rechte der privaten Bankkunden stärken

Status:
Annahme

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages auf, für die Stärkung der Verbraucherrechte privater Bankkunden einsetzen.

 

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages werden aufgefordert den Dispositionskreditzinssatz und Überziehungszinssatz (geduldete Überziehung des Dispositionskredites) allgemein und einheitlich auf 5 Prozentpunkte über den Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) für alle Banken gesetzlich zu begrenzen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages auf, für die Stärkung der Verbraucherrechte privater Bankkunden einsetzen.

 

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages werden aufgefordert den Dispositionskreditzinssatz und Überziehungszinssatz (geduldete Überziehung des Dispositionskredites) allgemein und einheitlich auf 5 Prozentpunkte über den Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) für alle Banken gesetzlich zu begrenzen.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Beschluss des Bundesparteitages 2019: Überwiesen an SPD-Bundestagsfraktion 
Überweisungs-PDF: