Tagesordnungspunkte
- Resolution (1 Antrag)
- Organisation (8 Anträge)
- Arbeit / Wirtschaft (33 Inhalte)
- Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung (41 Inhalte)
- Bildung (32 Inhalte)
- Familie / Kinder / Jugend (4 Inhalte)
- Europa (3 Anträge)
- Flüchtlings- / Asylpolitik (9 Anträge)
- Internationales (4 Anträge)
- Geflüchteten-/ Asylpolitik (0 Anträge)
- Integration, Migration (7 Anträge)
- Finanzen (7 Anträge)
- Gesundheit (22 Inhalte)
- Gleichstellung / Teilhabe (13 Anträge)
- Gegen Rechts (3 Inhalte)
- Inneres / Recht (6 Inhalte)
- Inneres/Verwaltung (5 Anträge)
- Digital / Medien / Datenschutz (13 Anträge)
- Kultur (5 Anträge)
- Klimaschutz (0 Anträge)
- Mobilität (26 Inhalte)
- Umwelt / Energie/ Tierschutz (8 Anträge)
- Soziales (21 Inhalte)
- Sport (1 Antrag)
- Wahlen (4 Inhalte)
- Konsensliste (1 Inhalt)
- Initiativanträge (10 Inhalte)
- Statutenändernde Anträge (15 Anträge)
- Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung 2 (1 Antrag)
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Resolution
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Antrag 16/I/2019 Resolution: We ❤️ Europe – Ein solidarisches Europa für die Beschäftigten
Empfehlung der Antragskommission:Annahme (Konsens)PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Annahme Ä-01 zum Antrag 16/I/2019 309 8 KDV Friedrichshain-Kreuzberg
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Organisation
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Antrag 17/I/2019 Easymailer auch den Arbeitsgemeinschaften zur Verfügung stellen
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Antrag 20/I/2019 Für mehr Profil, Partizipation und Effizienz: Digitalisierung vorantreiben
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Antrag 21/I/2019 Die Option divers in den Formularen und der Mitgliederkommunikation der SPD sichtbar machen
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Antrag 22/I/2019 Umweltfreundliche Wahlkampfmaterialien
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Antrag 23/I/2019 Rote Busse für den Kiez
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Antrag 24/I/2019 Mehr Kreativität im Wahlkampf wagen
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Antrag 25/I/2019 Selbstverpflichtung der SPD Berlin zu weiblichen Spitzenkandidatinnen
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Antrag 26/I/2019 Thesen zur Ausrichtung der SPD
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Arbeit / Wirtschaft
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Antrag 29/I/2019 § 9a TzBfG Brückenteilzeit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!
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Antrag 40/II/2018 Arbeitnehmerähnliche Personen in Betriebsverfassungsgesetz und Personalvertretungen einbinden
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Antrag 41/II/2018 Wirtschaft demokratisieren - Betriebsräte stärken!
Empfehlung der Antragskommission:Annahme in der Fassung der AK (Kein Konsens)PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Annahme Ä-1 zum Antrag 41/II/2018 79 32-42 Annika Klose + Benedikt Rüdesheim -
Antrag 42/II/2018 Betriebsräte schützen – Mitbestimmung stärken
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Antrag 47/II/2018 Lebens.Zeit – 1 Jahr Auszeit für alle
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Antrag 48/II/2018 Lebens.Zeit – 1 Jahr Auszeit für alle
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Antrag 27/I/2019 „Equal Pay“ für alle Beschäftigten unabhängig von Betriebsgröße!
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Antrag 28/I/2019 § 9a TzBfG Brückenteilzeit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!
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Antrag 30/I/2019 Arbeit in Zukunft: kürzer, besser - weiter denken! Unser Anspruch an die Arbeit von morgen
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Antrag 31/I/2019 Sonn- und Feiertagarbeitsverbot in Call Centern auch in Berlin durchsetzen!
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Antrag 32/I/2019 Arbeitszeit
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Antrag 33/I/2019 Arbeitszeitkonten von Arbeitnehmer*innen in der Insolvenz absichern
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Antrag 34/I/2019 Kein verkaufsoffener Sonntag am 8. März 2020!
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Antrag 35/I/2019 Befristungen stoppen - Gleiche Bedingungen für gleiche Arbeit!
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Antrag 36/I/2019 Faire Arbeitsbedingungen in der “Gig-Economy”: Solidarität mit den Crowdworker*innen!
Empfehlung der Antragskommission:Überweisung an FA VII - Wirtschaft und Arbeit und AfA (Konsens)PDF: -
Antrag 37/I/2019 Forderungen an die Arbeitswelt von heute und morgen
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Antrag 38/I/2019 Gute Arbeit durch die Ausweitung der Tarifbindung: Vermietung von öffentlichen Gebäuden nur mit Tariftreue-Klausel!
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Antrag 39/I/2019 Nachteile ausgleichen und schnellen Arbeitsmarktzugang für Frauen mit Migrationshintergrund sichern!
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Antrag 40/I/2019 Einstieg in die Arbeitswelt für Migrant*innen erleichtern
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Antrag 41/I/2019 Gute Arbeit durch die Ausweitung der Tarifbindung: Vermietung von öffentlichen Gebäuden nur mit Tariftreue-Klausel!
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Antrag 42/I/2019 Situation für arbeitende Eltern verbessern – Uneingeschränkte Anwendung des Entgeltfortzahlungsgesetzes bei Krankheit von Kindern
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Antrag 43/I/2019 Ladenöffnungsgesetz anpassen - „Späti“-Kultur retten!
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Antrag 44/I/2019 Kostenfreie Berufsanerkennung
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Antrag 45/I/2019 Privatisierung der DDR – Wirtschaft aufarbeiten
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Antrag 46/I/2019 Mitgliedschaft in DGB-Gewerkschaften stärken! Arbeitnehmer*innen über die Vorteile einer Mitgliedschaft aufklären!
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Antrag 47/I/2019 Umsetzung des Landesparteitagsbeschlusses zu Rückeingliederung von landeseigner Tochterbetrieben
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Antrag 48/I/2019 Tarifverträge bei Tochterunternehmen von Charité und Vivantes
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Antrag 49/I/2019 Insolvenzgeldzeitraum verlängern und Insolvenzgeldanspruch ausbauen
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Antrag 50/I/2019 Schutzlücken in der betrieblichen Altersversorgung bei der Insolvenz des Arbeitgebers schließen
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Antrag 51/I/2019 Rechte der privaten Bankkunden stärken
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Antrag 52/I/2019 Kein Export von Überwachungstechnologie an autokratische Regime
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Antrag 260/I/2019 Entgeltfortzahlung
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Antrag 262/I/2019 Einstieg in die Arbeitswelt für Migrant*innen erleichtern
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Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung
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Antrag 45/I/2018 Sicherung der Nahversorgung durch Aktualisierung des Baurechts
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Antrag 71/II/2018 Wohnungstausch auf eine gesetzliche Grundlage stellen! Für eine soziale Wohnungspolitik!
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Antrag 72/II/2018 Wohnungstausch auf eine gesetzliche Grundlage stellen! Für eine soziale Wohnungspolitik!
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Antrag 134/II/2018 Gute Luft für besseres Lernen
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Antrag 53/I/2019 “Berliner Mietendeckel” – Einführung einer landesrechtlichen Mietpreisregulierung
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Antrag 54/I/2019 “Berliner Mietendeckel” – Einführung einer landesrechtlichen Mietpreisregulierung
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Antrag 55/I/2019 “Berliner Mietendeckel” – Einführung einer landesrechtlichen Mietpreisregulierung
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Antrag 56/I/2019 Wirksamere Wohnungsmarkt-Regulierung und zügigerer Bau bezahlbarer Wohnungen statt schädliche Sozialisierungsdebatte
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Antrag 57/I/2019 Zugang zum öffentlichen Wohnungsbestand vereinfachen
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Antrag 58/I/2019 Do the right thing! Das Richtige tun: Mietenpolitik entschlossen anpacken
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Antrag 59/I/2019 Wohnungsneubau stärken – Mieten stabil halten
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Antrag 60/I/2019 Wohnen ist Grundrecht und muss bezahlbar sein
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Antrag 61/I/2019 SPD Berlin stärkt Bestand von landeseigenen Wohnungen – Bekenntnis zum Bauen und Kaufen von Wohnungen in landeseigener Hand
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Antrag 62/I/2019 Vorkaufsrecht für Mieter bei Verkauf von Wohnungen
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Antrag 63/I/2019 Wir stärken die landeseigenen Wohnungsunternehmen in ihrer gesellschaftlichen Verantwortung die Berlinerinnen und Berliner mit leistbaren Mietwohnungen zu versorgen
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Antrag 64/I/2019 Einführung einer gesetzlichen Mietniveaustabilität als Mietpreisbremse für Wohnungen
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Antrag 65/I/2019 Berliner Mietpreisbindung zügig einführen - Landesrecht umfassend nutzen
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Antrag 66/I/2019 Aus dem Miet-Erhöhungs-Spiegel muss ein Mietspiegel werden
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Antrag 67/I/2019 Keine Immobilienkäufe per Barzahlung
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Antrag 68/I/2019 Kommunale Strukturen schaffen und stärken - Vorbereitung für die älter werdende Gesellschaft treffen (2)
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Antrag 69/I/2019 Kommunale Wohnungswirtschaft stärken – Mietenwahnsinn stoppen!
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Antrag 69.1/I/2019 Die kommunale Wohnungswirtschaft stärken
Empfehlung der Antragskommission:Annahme (Kein Konsens)PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Annahme Ä-11 zum Antrag 69.1/I/2019 127 52 Mündlicher ÄA auf dem LPT Annahme Ä-01 zum Antrag 69.1/I/2019 128 143 GLV Annahme mit Änderungen Ä-02 zum Antrag 69.1/I/2019 129 174 AGS Annahme mit Änderungen Ä-03 zum Antrag 69.1/I/2019 129 177 Lichtenberg Zurückgezogen Ä-04 zum Antrag 69.1/I/2019 128 177 Lichtenberg Annahme Ä-05 zum Antrag 69.1/I/2019 129 177 Lichtenberg Annahme Ä-06 zum Antrag 69.1/I/2019 128 178 Delegation Mitte Annahme Ä-07 zum Antrag 69.1/I/2019 126 25-26 GLV Ablehnung Ä-08 zum Antrag 69.1/I/2019 127 37-38 Lichtenberg Erledigt Ä-09 zum Antrag 69.1/I/2019 127 52 Antragskommission Zurückgezogen Ä-10 zum Antrag 69.1/I/2019 127 62 Neukölln -
Antrag 71/I/2019 Sozialbindung Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) festschreiben
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Antrag 72/I/2019 Sozialbindung Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) festschreiben
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Antrag 73/I/2019 Abkehr vom Höchstpreisverfahren ausweiten
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Antrag 74/I/2019 Mieterinnen und Mieter durch mehr Milieuschutz vor Verdrängung schützen
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Antrag 75/I/2019 Wohnungsbaugesellschaften
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Antrag 76/I/2019 Beratung für neue Genossenschaften
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Antrag 77/I/2019 Wohnungsbaugenossenschaften auf dem Güterbahnhofgelände Köpenick berücksichtigen
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Antrag 78/I/2019 Mieter*innen von der Grundsteuer befreien
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Antrag 79/I/2019 Gleichberechtigung von Studierenden und Auszubildenden
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Antrag 80/I/2019 Stärkung des Studierendenwerkes – Mehr preiswerter Wohnraum
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Antrag 83/I/2019 Landeseigene Wohnungsunternehmen ermöglichen günstige Kitaräume für Kita Eigenbetriebe
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Antrag 84/I/2019 Errichtung eines Hauses für die Vereinten Nationen im Palais am Festungsgraben
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Antrag 85/I/2019 Errichtung eines Mehrfunktionsgebäudes für das Museumsdorf Düppel
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Antrag 86/I/2019 Ein Berliner Hotelentwicklungsplan muss her
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Antrag 87/I/2019 Mietflächen im ICC deutlich vergrößern
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Antrag 88/I/2019 Ausrichtung eines Stadtentwicklungskongresses „Berlin 2030“ im Jahr 2020
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Antrag 89/I/2019 Einrichtung von Medienzentren – Das Internet ist für alle da!
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Antrag 90/I/2019 Bundesweite Vereinheitlichung der Gebührenordnung für MaklerInnen und Einführung des BestellerInnenprinzips bei Immobilienkäufen
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Antrag 91/I/2019 Gegen Kältetod und rabiate Räumung – für eine soziale und würdevolle Strategie im Umgang mit obdachlosen Menschen
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Bildung
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Antrag 93/I/2019 Verbindliche Festsetzung der Zeiten für die mittelbare pädagogische Arbeit (mpA)
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Antrag 94/I/2019 Sprachförderung in Berlin konsequent durchsetzen
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Antrag 95/I/2019 Maßnahmen für eine bessere frühkindliche Sprachförderung
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Antrag 96/I/2019 Forderungen für eine bessere frühkindliche Sprachförderung
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Antrag 97/I/2019 Koordinierende ErzieherInnen als eFöB-LeiterInnen Teil der Schulleitung werden
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Antrag 98/I/2019 Praktikumsphase für angehende Erzieherinnen und Erzieher während der Vollzeitausbildung finanzieren
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Antrag 100/I/2019 Bildung für alle Menschen
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Antrag 101/I/2019 Gesund in der Schule. Schulgesundheitskräfte – auch in Berlin!
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Antrag 102/I/2019 Soziale Segregation im Berliner Schulsystem – Wir wollen beste Schulen in schwieriger Lage
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Antrag 103/I/2019 Leistungsort? Schule ist ein Lebensort!
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Antrag 104/I/2019 Spielgeräteinitiative an Grundschulen
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Antrag 105/I/2019 Landesförderkonzept „Gemeinschaftsschule“ entwickeln!
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Antrag 106/I/2019 Landesförderkonzept „Gemeinschaftsschule“ entwickeln!
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Antrag 107/I/2019 Reinigung an Schulen verbessern
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Antrag 108/I/2019 Schulaufsicht unter Inspektion
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Antrag 109/I/2019 Werbeverbot für alle militärischen Organisationen an Schulen
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Antrag 110/I/2019 Atheistische mit religiösen Weltanschauungen im Ethikunterricht gleichstellen
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Antrag 111/I/2019 Vereinfachung des BaföG-Antrags für Antragsteller*innen
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Antrag 112/I/2019 Mitbestimmung stärken an Berliner Volkshochschulen
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Antrag 113/I/2019 „Gute Arbeit“ für Volkshochschuldozent*innen
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Antrag 114/I/2019 Die Freiwilligen Dienste (FSJ, FÖJ, FKJ, BFD) für Jugendliche und junge Erwachsene attraktiver machen
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Antrag 115/I/2019 Mehr Lehrer mit sonderpädagogischer Ausbildung für Berlin
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Antrag 116/I/2019 GrundschullehrerInnen mit DDR-Ausbildung ab 01. August 2019 in die EG 13 höhergruppiert / A13 befördert werden
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Antrag 117/I/2019 Attraktivität der Arbeit mit unseren Kindern erhöhen
Empfehlung der Antragskommission:Annahme in der Fassung der AK (Konsens)PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Ä-1 zum Antrag 117/I/2019 200 7 Kevin Hönicke Ä-2 zum Antrag 117/I/2019 201 31 Kevin Hönicke Ä-3 zum Antrag 117/I/2019 201 78 Kevin Hönicke Ä-04 zum Antrag 117/I/2019 200 19 Delegation Mitte -
Antrag 118/I/2019 Nachteile ausgleichen und Wettbewerbsfähigkeit Berlins im Kampf um beste Lehrkräfte sicherstellen
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Antrag 119/I/2019 Berliner Schuldienst attraktiver für Fachkräfte und konkurrenzfähig zu anderen Bundesländern machen
Empfehlung der Antragskommission:Kein Votum der AntragskommissionPDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Ä-1 zum Antrag 119/I/2019 204 1 Matthias Trenczek Ä-02 zum Antrag 119/I/2019 204 6 Reinickendorf -
Antrag 120/I/2019 Verbeamtung von Lehrkräften ist kein Allheilmittel
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Antrag 121/I/2019 Verbeamtung von Lehrkräften ist kein Allheilmittel
Empfehlung der Antragskommission:Kein Votum der AntragskommissionPDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Annahme Ä-1 zum Antrag 121/I/2019 210 9, 70 -
Antrag 159/I/2019 Gesund in der Schule Schulgesundheitskräfte – auch in Berlin!
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Antrag 259/I/2019 Digitales Staatsexamen einführen
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Antrag 261/I/2019 Digitale Infrastruktur
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Antrag /I/2019 Digitale Erstausstattung für alle Berliner Schülerinnen und Schüler!
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Familie / Kinder / Jugend
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Antrag 125/I/2019 Schulen in die Pflicht nehmen - Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt schützen.
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Antrag 126/I/2019 Babypaket zur Familienförderung nach finnischem Vorbild einführen
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Antrag 127/I/2019 Anhebung des ElterngeldPlus für niedrige Einkommen – Gleichstellung schaffen und Altersarmut verhindern
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: FA IX - Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz (Konsens)PDF: -
Antrag 128/I/2019 Vaterschaftsanerkennung nur mit DNA Test
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Europa
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Antrag 122/I/2019 Fairhandel durch Europa wirksam gestalten
Empfehlung der Antragskommission:Annahme (Konsens)PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Annahme Ä-1 zum Antrag 122/I/2019 4 1 FA I + FA II -
Antrag 123/I/2019 Gemeinsame EU-Steuer- und Finanzpolitik
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Antrag 124/I/2019 Schaffung und Bewahrung von Frieden - Herausforderungen und Ziele der deutschen und europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
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Flüchtlings- / Asylpolitik
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Antrag 129/I/2019 Seenotrettung ist kein Verbrechen
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Antrag 130/I/2019 Seenotrettung ist kein Verbrechen
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Antrag 131/I/2019 Freiwillige Rückkehr muss freiwillig sein
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Antrag 132/I/2019 Freiwillige Rückkehr muss freiwillig sein
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Antrag 133/I/2019 Passzwang für subsidiär Schutzberechtigte aufheben
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Antrag 134/I/2019 Keine Unterstützung von Diktatoren – Für ein Ende der Verwaltungspraxis bei der Erteilung von Passersatzpapieren an syrische Geflüchtete
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Antrag 182/I/2019 Keine Unterstützung von Diktatoren – Für ein Ende der Verwaltungspraxis bei der Erteilung von Passersatzpapieren an syrische Geflüchtete
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Antrag 205/I/2019 Passzwang für subsidiär Schutzberechtigte aufheben (I)
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Antrag 206/I/2019 Passzwang für subsidiär Schutzberechtigte aufheben (II)
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Internationales
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Antrag 172/II/2018 Stoppt das Morden auf den Philippinen! Solidarität mit Akbayan Youth und Akbayan Citizens Action Party
Empfehlung der Antragskommission:Annahme in der Fassung der AK (Konsens)PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Annahme Ä-01 zum Antrag 172/II/2018 1 KDV Tempelhof-Schöneberg -
Antrag 196/I/2019 Verantwortliche deutsche Außenpolitik heißt auch zu wissen, wann es sich zurückzuhalten gilt!
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Antrag 197/I/2019 Menschenrechte sind kein nice to have!
Empfehlung der Antragskommission:Erledigt durch Beschluss des Landesvorstandes in der gemeinsamen Fassung (Konsens)PDF: -
Antrag 198/I/2019 Atomare Aufrüstung verhindern, Abrüstung, Entspannung, Frieden und Zusammenarbeit zwischen West und Ost wiederbeleben!
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Geflüchteten-/ Asylpolitik
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Integration, Migration
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Antrag 175/II/2018 Mut statt Stillstand: Für ein SPD eigenes Integrationskonzept geflüchteter Menschen
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Antrag 199/I/2019 Chancen geben, Chancen nutzen - Für ein fortschrittliches Einwanderungsgesetz
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Antrag 200/I/2019 Fachkräfteeinwanderungsgesetz I: Anerkennungsfrist bei ausländischer Berufsqualifikation verlängern
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Antrag 201/I/2019 Fachkräfteeinwanderungsgesetz I: Anerkennungsfrist bei ausländischer Berufsqualifikation verlängern
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Antrag 202/I/2019 Fachkräfteeinwanderungsgesetz II: Keine Sippenhaft bei Beschäftigungsduldung
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Antrag 203/I/2019 Fachkräfteeinwanderungsgesetz III: Keine Zuwanderungssperren durch das Innenministerium
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Antrag 204/I/2019 Fachkräfteeinwanderungsgesetz III: Keine Zuwanderungssperren durch das Innenministerium
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Finanzen
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Antrag 139/II/2018 Im Polizei- und Justizvollzugsdienst attraktiv zum Umland bleiben
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Antrag 135/I/2019 Mehrwertsteuer senken – Diskriminierung beenden!
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Antrag 136/I/2019 Umsatzsteuer senken - Diskriminierung beenden!
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Antrag 137/I/2019 City Tax im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit abschaffen
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Antrag 138/I/2019 Flächendeckendes bargeldloses Bezahlen in Berlin ermöglichen
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Antrag 139/I/2019 Soziale und nachhaltige Investitionskriterien des Bundes
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Antrag 140/I/2019 Rücklagenfonds für Pensionsleistungen
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Gesundheit
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Antrag 120/II/2018 Mehr Personal ins Krankenhaus durch feste Personal-Patienten-Schlüssel
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Antrag 121/II/2018 Sofortmaßnahmen für eine Verbesserung der vollstationären Pflege in Pflegeeinrichtungen
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Antrag 141/I/2019 Kostenlose Abgabe von Schwangerschaftsschnelltests in Berlin
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Antrag 142/I/2019 Schwangerschaftsschnelltests in Berlin kostenlos ermöglichen
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Antrag 143/I/2019 Schwangerschaftsabbruch: medizinische Ausbildung standardisieren!
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Antrag 144/I/2019 Schwangerschaftsabbruch: medizinische Ausbildung standardisieren!
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Antrag 145/I/2019 Krankenhaus-Wahlleistungen
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Antrag 146/I/2019 Krankenhausprivatisierung stoppen, Rekommunalisierung einleiten
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Antrag 147/I/2019 Medizinische Notfallversorgung unserer Stadt endlich zukunftsfähig gestalten
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Antrag 148/I/2019 Notfallversorgung unserer Stadt endlich zukunftfähig gestalten
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Antrag 149/I/2019 Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Zahnersatz und Sehhilfe verbessern!
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Antrag 150/I/2019 Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Zahnersatz und Sehhilfe verbessern!
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Antrag 151/I/2019 Pflegevollversicherung einführen
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Antrag 152/I/2019 Wiedereingliederungskurse für ehemalige Pflegekräfte ausbauen!
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Antrag 153/I/2019 Prüfung, ob und inwieweit die Auszahlung des Entlastungsbetrags direkt an den Pflegebedürftigen möglich ist.
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Antrag 154/I/2019 Höhere Einstufung der Amtsärzte
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: AH Fraktion, Senat (Konsens)PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Ablehnung Ä- zum Antrag 154/I/2019 276 3 Neukölln -
Antrag 155/I/2019 Kindernotfallversorgung für den Bereich Süd
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Antrag 156/I/2019 Schutz für Alle – Impfen rettet Leben!
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Antrag 157/I/2019 Kommunale Strukturen schaffen und stärken
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Antrag 158/I/2019 Mehr zielgruppenspezifische Öffentlichkeitsarbeit für die 5 Zentren der Sexuellen Gesundheit und Familienplanung im Land Berlin umsetzen
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Antrag 160/I/2019 Implantate
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Antrag 161/I/2019 Die Gesundheitsgefährdende Chemikalie Bisphenol in der Lebensmittelindustrie zu verbieten
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Gleichstellung / Teilhabe
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Antrag 162/I/2019 Die Hälfte des Himmels – Parität jetzt! Für die gleichberechtigte Partizipation von Frauen am politischen und gesellschaftlichen Leben
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Antrag 163/I/2019 Die Hälfte des Himmels – Parität jetzt! Für die gleichberechtigte Partizipation von Frauen am politischen und gesellschaftlichen Leben
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Antrag 164/I/2019 Für die gleichberechtigte Partizipation von Frauen am politischen und gesellschaftlichen Leben - Parität jetzt!
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Antrag 165/I/2019 Für die gleichberechtigte Partizipation von Frauen am politischen und gesellschaftlichen Leben - Parität jetzt!
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Antrag 166/I/2019 Für die gleichberechtigte Partizipation von Frauen am politischen und gesellschaftlichen Leben – Parität jetzt!
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Antrag 167/I/2019 Die Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU weiter vorantreiben und sichtbar machen
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Antrag 168/I/2019 Umsetzung der „Charta Vielfalt“
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Antrag 169/I/2019 Landesweite Jury zur Bewertung von sexistischer und diskriminierender Werbung in Berlin einsetzen
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Antrag 170/I/2019 Landesweite Jury zur Bewertung von sexistischer und diskriminierender Werbung in Berlin einsetzen
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Antrag 171/I/2019 Einheitliche Fahne für den Tag „Nein zu Gewalt an Frauen“
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Antrag 172/I/2019 Abschaffung der ärztlichen Beweispflicht bei der Änderung des Geschlechts im Personenstandsrecht
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Antrag 173/I/2019 Veranstaltungen der SPD barrierefrei gestalten
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Antrag 252/I/2019 LGBTTI*Q-Rechte in der EU als verbindliche Rechtsnormen implementieren
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Gegen Rechts
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Antrag 174/I/2019 Gegen Gewalt und Rassismus – Mahnmale für die Opfer rechter Gewalt
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Antrag 175/I/2019 SPD in die Bündnisse und Zivilgesellschaft! Größeres und sichtbareres Engagement bei antirassistischen Bündnissen vor Ort und in ganz Berlin.
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Antrag /I/2019 Yas Tutuyoruz, Em Xemgîn – Konsequenzen aus den rassistischen Morden von Hanau ziehen!
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Inneres / Recht
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Antrag 176/I/2019 Für einen sozialdemokratischen Weg zu einer sicheren und solidarischen Stadtgesellschaft
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Antrag 177/I/2019 Unverzügliche Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz von Bürger*innenrechten!
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Antrag 178/I/2019 Für einen bunten und sicheren Nollendorf-Kiez
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Antrag 179/I/2019 Erfahrungen aus dem Brexit nutzen: Online-Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln einführen
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Antrag 180/I/2019 Scheinanmeldungen unterbinden
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Antrag 181/I/2019 Verkaufsverbot von Silvesterfeuerwerkskörpern an Laien prüfen
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Inneres/Verwaltung
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Antrag 155/II/2018 Verfahrensabläufe in den Berliner Ordnungsämtern optimieren – Entfernung von Schrottautos beschleunigen
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Antrag 156/II/2018 Verfahrensabläufe in den Berliner Ordnungsämtern optimieren - Fahrzeug Umsetzungen beschleunigen
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Antrag 183/I/2019 Politik und Verwaltung in Berlin: Steuerung in einer Millionenstadt mit zweistufiger Verwaltung
Empfehlung der Antragskommission:Annahme (Konsens)PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Annahme Ä-01 zum Antrag 183/I/2019 309 1 Pankow Annahme Ä-02 zum Antrag 183/I/2019 309 6 Pankow Annahme Ä-03 zum Antrag 183/I/2019 309 7 Pankow Annahme Ä-04 zum Antrag 183/I/2019 309 14 Pankow Annahme Ä-05 zum Antrag 183/I/2019 313 247-272 Pankow Annahme Ä-06 zum Antrag 183/I/2019 315 322 Pankow Annahme Ä-07 zum Antrag 183/I/2019 315 328ff Pankow Annahme Ä-08 zum Antrag 183/I/2019 315 333 Pankow Ablehnung Ä-09 zum Antrag 183/I/2019 315 354 Pankow Annahme Ä-10 zum Antrag 183/I/2019 315 365 Pankow Annahme Ä-11 zum Antrag 183/I/2019 316 415 Pankow Annahme Ä-12 zum Antrag 183/I/2019 320 610 Pankow Ablehnung Ä-13 zum Antrag 183/I/2019 320 612 Pankow Annahme Ä-14 zum Antrag 183/I/2019 311 98-100 Charlottenburg-Wilmersdorf Annahme Ä-15 zum Antrag 183/I/2019 313 212-214 Charlottenburg-Wilmersdorf Ablehnung Ä-16 zum Antrag 183/I/2019 307 98-100 Friedrichshain-Kreuzberg Annahme Ä-17 zum Antrag 183/I/2019 310 303 Friedrichshain-Kreuzberg Annahme Ä-18 zum Antrag 183/I/2019 311 365 Friedrichshain-Kreuzberg Annahme Ä-19 zum Antrag 183/I/2019 312 409 Friedrichshain-Kreuzberg Annahme Ä-20 zum Antrag 183/I/2019 312 411 Friedrichshain-Kreuzberg Annahme Ä-21 zum Antrag 183/I/2019 313 466 Friedrichshain-Kreuzberg Annahme Ä-22 zum Antrag 183/I/2019 317 479 Pankow Zurückgezogen Ä-23 zum Antrag 183/I/2019 310 86-136 Reinickendorf Annahme Ä-24 zum Antrag 183/I/2019 311 137 Reinickendorf Ablehnung Ä-25 zum Antrag 183/I/2019 314 270-274 Reinickendorf Zurückgezogen Ä-26 zum Antrag 183/I/2019 313 229-239 Reinickendorf Annahme Ä-28 zum Antrag 183/I/2019 314 269 Michael Karnetzki Annahme Ä-29 zum Antrag 183/I/2019 319 584 Reinickendorf Annahme Ä-30 zum Antrag 183/I/2019 312 398-403 Friedrichshain-Kreuzberg -
Antrag 184/I/2019 Anmeldung und Trauung gleichgeschlechtlicher Paare in den Standesämtern Berlin
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Antrag 185/I/2019 Rederecht für die Seniorenvertretung in den Ausschüssen der BVV
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Digital / Medien / Datenschutz
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Antrag 162/II/2018 Aus dem Facebook-Skandal lernen
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Antrag 170/II/2018 Transparenz in der politischen Werbung auf digitalen Plattformen
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Antrag 204/I/2018 Ethische Regeln für Digitalisierung / digitale Transformation erarbeiten
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Antrag 186/I/2019 Upload-Filter stoppen!
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Antrag 187/I/2019 Das Internet darf nicht gefiltert werden
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Antrag 188/I/2019 Das Internet darf nicht gefiltert werden
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Antrag 189/I/2019 Das Internet darf nicht gefiltert werden
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Antrag 190/I/2019 Für ein faires europäisches Leistungsschutzrecht!
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Antrag 191/I/2019 Neues Datenschutzrecht – nach der Panik große Verwirrung? Berlin flankiert die DSGVO nah an den Betroffenen
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Antrag 192/I/2019 Meinungsvielfalt im Internet fördern – Bürokratie abbauen
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Antrag 193/I/2019 Meinungsvielfalt im Internet fördern – Bürokratie abbauen
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Antrag 194/I/2019 Gewährleistung von dauerhaften Sicherheitsupdates (Obsoleszenz von mobilen Endgeräten verhindern)
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Antrag 195/I/2019 Datensicherheit bei mobilen Endgeräten langfristig gewährleisten
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Kultur
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Antrag 181/II/2018 Für einen von ausländischen Staatsinteressen unabhängigen Islam, zur besseren Integration
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Antrag 207/I/2019 Rechenschaftsbericht der Kirche
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Antrag 208/I/2019 Bibliotheksgesetz für das Land Berlin
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Antrag 209/I/2019 Bibliotheksgesetz für das Land Berlin
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Antrag 210/I/2019 Schnellstmöglich Atelierräume schaffen!
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Klimaschutz
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Mobilität
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Antrag 182/II/2018 Vorfahrt für Kinder im Berliner Straßenverkehr!
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Antrag 188/II/2018 Abstandsmessgeräte bei Fahrradstaffel anschaffen
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Antrag 207/I/2018 Kostenloses Azubi-Ticket für Berechtigte!
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Antrag 220/I/2018 Nachhaltige Lenkung der Pendler*innenströme nach Berlin durch gezielte kurz- und mittelfristige Maßnahmen
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Antrag 211/I/2019 Kostenloser ÖPNV für Rentnerinnen und Rentner, die Grundsicherung/ Grundrente beziehen
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Antrag 212/I/2019 Entgeltfreier ÖPNV
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Antrag 213/I/2019 Querverbindungen des ÖPNV zwischen den Ortsteilen und Kiezen verbessern
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Antrag 214/I/2019 Den Umweltverbund ÖPNV-Fahrrad zum Leben erwecken
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Antrag 215/I/2019 VBB-Tarifsystem ändern
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Antrag 216/I/2019 Verlängerung der U 8 mit weiterem U-Bahnhof im Norden des MV am Senftenberger Ring planen!
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Antrag 217/I/2019 Aufnahme eines 10 Minuten Taktes auf der S-Bahnlinie S1 zwischen Berlin-Frohnau und Oranienburg
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Antrag 218/I/2019 Trassenverlauf der Straßenbahn für den Verkehrskorridor „Ostseestraße – Michelangelostraße – Weißenseer Weg“ ab der Michelangelostraße nicht durch die Kleingärten
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Antrag 219/I/2019 Zweiter Zugang zum S- und Regional-Bahnhof Mahlsdorf
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Antrag 220/I/2019 Unser U-Bahnhof "Hellersdorf" soll schöner werden!
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Antrag 221/I/2019 Berlkönig in die Außenbezirke
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Antrag 222/I/2019 Sharing-Mobilität auch in den Außenbezirken
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Antrag 223/I/2019 Berlin: Fairness bei der Personenbeförderung!
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Antrag 224/I/2019 Gleiche Bedingungen für alle bei der Personenbeförderung
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Antrag 225/I/2019 Uber und Co regulieren: soziale Mobilität statt Verdrängungswettbewerb
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Antrag 226/I/2019 Uber und Co regulieren: soziale Mobilität statt Verdrängungswettbewerb
Empfehlung der Antragskommission:Annahme (Konsens)PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Ä-1 zum Antrag 226/I/2019 401 167 Abt. 03/08 Karow-Buch (Pankow) -
Antrag 227/I/2019 Park & Ride ausbauen, dort wo es sinnvoll ist
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Antrag 228/I/2019 Kampagne starten zum Schutz des Taxiwesens als Teil des ÖPNV
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Antrag 229/I/2019 Kein Sozialdumping und kein unfairer Wettbewerb im Taxigewerbe Berlin
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Antrag 230/I/2019 Sicherer Schulweg – ohne Elterntaxi!
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Antrag 231/I/2019 Sofortige Einführung einer Kerosinsteuer und der Mehrwertsteuer auf Langstreckenflüge
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Antrag 232/I/2019 Ausbau und Elektrifizierung der Ostbahn Berlin – Kostrzyn nad Odrą (Küstrin), zur Direktanbindung von Berlin nach Polen und Osteuropa
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Umwelt / Energie/ Tierschutz
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Antrag 207/II/2018 Gemeinsame Agrarpolitik ab 2020: Umwelt, Klima, Menschen und Tiere schützen
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Antrag 215/II/2018 Innovative Wasserstoffantriebstechnik stärken
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Antrag 255/I/2019 Wildtiere haben im Zirkus nichts verloren!
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Antrag 256/I/2019 Die betäubungslose Kastration von Ferkeln sofort beenden
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Antrag 257/I/2019 Tierschutz First: Kastenstand bei Schweinen umfassend ändern
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Antrag 214/II/2018 Urteil umsetzen - Luft verbessern - Lärm und Reifenabrieb vermindern
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Antrag 253/I/2019 Dieselgate richtig lösen
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Antrag 254/I/2019 Wildtiere haben im Zirkus nichts verloren!
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Soziales
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Antrag 202/II/2018 Höchstnachhaltigkeitsrücklage neu definieren
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Antrag 203/II/2018 Neues Erwerbsminderungsrentenrecht für alle
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Antrag 205/II/2018 Trennungsgebot beitragsgedeckter und versicherungsfremder Leistungen gesetzlich verankern
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: AG 60plus, FA IX - Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz (Konsens)PDF: -
Antrag 233/I/2019 Soziale Gerechtigkeit auch für Empfänger von Arbeitslosengeld I
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Antrag 234/I/2019 Hartz IV abschaffen – für eine solidarische Grundsicherung!
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Antrag 235/I/2019 Für einen starken Sozialstaat: Hartz-IV überwinden – Bürgergeld zum Erfolg machen!
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Antrag 236/I/2019 Für eine solidarische Arbeitsförderung, für eine soziale Grundsicherung für Arbeitssuchende, für ein neues Sozialgesetzbuch II und Änderungen im SGB III
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Antrag 237/I/2019 Elterngeld für Doktorandinnen und Doktoranden bedarfsgerecht anpassen
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Antrag 238/I/2019 Recht auf Selbstbestimmung: Bedarfsgemeinschaften beenden
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Antrag 239/I/2019 Sozialstaat bürger*innennah 2025 - Berlin muss Vorbild werden!
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Antrag 240/I/2019 Zugang zum Berlinpass-BuT erweitern
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Antrag 241/I/2019 Alle Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner von der gesetzlichen Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten profitieren lassen
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Antrag 242/I/2019 Solidarische Rente für alle über 2040 hinaus absichern.
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Antrag 243/I/2019 Keine (Riester)- Experimente mehr: Gesetzliche Rente solidarischer finanzieren!
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Antrag 244/I/2019 Die Grundrente als erster Schritt für ein solidarisches und zukunftsfestes Rentensystem
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Antrag 245/I/2019 Erfassung obdachloser und wohnungsloser Frauen
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Antrag 246/I/2019 Nicht mehr in die Tonne! Unverkaufte Lebensmittel spenden
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Antrag 247/I/2019 Nicht mehr in die Tonne! Unverkaufte Lebensmittel abgeben
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Antrag 248/I/2019 Strategien gegen Lebensmittelverschwendung entwickeln
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Antrag 249/I/2019 Verkürzung der Frist für eine Restschuldbefreiung
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Antrag 250/I/2019 Ausschluss von Geflüchteten in Beschäftigungsduldung vom Kindergeld und Kinderzuschlag beenden! Gleichbehandlung von allen Menschen mit Kindern in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ermöglichen!
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Sport
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Wahlen
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Konsensliste
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Initiativanträge
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Antrag 264/I/2019 Verbesserung der außenpolitischen Beziehungen zu Russland
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Antrag 265/I/2019 Den Internationalen Frauentag, den 8. März zum bundesweit gesetzlichen Feiertag machen
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Antrag 266/I/2019 Tötung von Homosexuellen durch Steinigung stoppen
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Antrag 267/I/2019 Aberkennung Bundesverdienstkreuz
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Antrag 268/I/2019 Gründung AK konfessionsloser Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
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Antrag 269/I/2019 Handlungskonzept gegen Islamfeindlichkeit
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Antrag 270/I/2019 Kein Einstieg ins Ausbürgerungsrecht – Strafverfolgung anstatt Entzug der Staatsbürgerschaft
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Antrag 271/I/2019 Keine Aushöhlung des Rechtsstaates und Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe!
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Antrag 272/I/2019 Rechte Gewalt in Neukölln bekämpfen
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Antrag 273/I/2019 Keine Getrennte Ausschreibung der S-Bahn Berlin. Antrag 213/I/2018 „Keine Zerschlagung der S-Bahn“ gilt!
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Statutenändernde Anträge
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Antrag 01/I/2019 Änderung § 23 Organisationsstatut der SPD (Parteivorstand)
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Antrag 02/I/2019 Änderung § 13 Organisationsstatut der SPD (Mitgliederentscheid)
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Antrag 03/I/2019 Änderung § 13 Organisationsstatut der SPD (Mitgliederentscheid)
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Antrag 04/I/2019 Verfahrensrichtlinie zum Mitgliederentscheid gemäß § 13 (7) Organisationsstatut
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Antrag 05/I/2019 Änderung § 13* Organisationsstatut der SPD (Mitgliederentscheid im Landesverband Berlin)
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Antrag 06/I/2019 Änderung § 15 Organisationsstatut der SPD (Parteitag, Zusammensetzung)
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Antrag 07/I/2019 Änderung § 15* Organisationsstatut der SPD (Landesparteitag)
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Antrag 08/I/2019 Änderung § 22 a* Organisationsstatut der SPD (Kreisdelegiertenversammlung)
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Antrag 09/I/2019 Änderung § 35 Organisationsstatut der SPD (Parteiordnungsverfahren)
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Antrag 10/I/2019 Änderung § 35 Organisationsstatut der SPD (Parteiordnungsverfahren)
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Antrag 11/I/2019 Einfügen eines neuen § 1 * Wahlordnung als ergänzende statutarische Bestimmung des Landesverbandes Berlin (Geltungsbereich)
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Antrag 12/I/2019 Änderung § 6 Geschäftsordnung für den Landesverband Berlin (Redereihenfolge, Redezeit)
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Antrag 13/I/2019 Änderung § 12 Geschäftsordnung für den Landesverband Berlin (Schluss der Debatte)
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Antrag 14/I/2019 Intoleranz hat keinen Platz in der SPD – Organisationsstatut entsprechend nachschärfen
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Antrag 15/I/2019 Menschenfeindlichkeit hat keinen Platz in der SPD - Organisationsstatut entsprechend nachschärfen
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Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung 2