Tagesordnungspunkte
- Leitantrag (2 Anträge)
- Statutenändernde Anträge (3 Anträge)
- Organisation (10 Anträge)
- Arbeit / Wirtschaft (9 Inhalte)
- Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung (23 Inhalte)
- Bildung (2 Inhalte)
- Familie / Kinder / Jugend (9 Inhalte)
- Europa (1 Antrag)
- Friedenspolitik (5 Anträge)
- Internationales (2 Anträge)
- Geflüchteten-/ Asylpolitik (9 Anträge)
- Finanzen (4 Anträge)
- Gesundheit (10 Inhalte)
- Gleichstellung / Teilhabe (8 Anträge)
- Gegen Rechts (2 Inhalte)
- Inneres (1 Antrag)
- Inneres / Recht (7 Inhalte)
- Digital / Medien / Datenschutz (7 Anträge)
- Kultur (5 Anträge)
- Klimaschutz (1 Antrag)
- Mobilität (12 Inhalte)
- Umwelt / Energie/ Tierschutz (10 Anträge)
- Soziales (5 Inhalte)
- Wahlen (3 Inhalte)
- Konsensliste (1 Inhalt)
- Initiativanträge (19 Inhalte)
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Leitantrag
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Statutenändernde Anträge
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Antrag 01/I/2023 Antrag zur Änderung des § 22 a (9) der ergänzenden statutarischen Bestimmungen des Landesverbandes Berlin zum Organisationsstatut der SPD
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Antrag 12/II/2023 Diskriminierung der AG Selbst Aktiv beenden – gleichberechtigtes Stimmrecht in den Gremien
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Antrag 13/II/2023 Diskriminierung der AG Selbst Aktiv beenden – gleichberechtigtes Stimmrecht in den Gremien
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Organisation
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Antrag 18/II/2022 Kein Platz für Diskriminierung - Für starken Awareness überall!
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Antrag 20/II/2022 Weg mit der Altersgrenze für die SPD-Mitgliedschaft!
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Antrag 21/II/2022 Für echte Parität in unserer Partei – FINTA-Quote von 50%!
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Antrag 05/II/2023 Beschlüsse des Landesparteitages respektieren
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Antrag 06/II/2023 Mitgliedervotum für Koalitionsentscheidungen regelhaft durchführen
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Antrag 07/II/2023 Informierte Entscheidungsfindung sichern
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Antrag 08/II/2023 Zukunft geht nur mit der Partei! Für eine ernstgemeinte Erneuerung der SPD Berlin
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Antrag 09/II/2023 Trennung Amt-Mandat - Kooptierung LV
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Antrag 10/II/2023 Geschlechterneutrale Toiletten in allen Räumlichkeiten der SPD Berlin
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Antrag 11/II/2023 Solidarität mit den ostdeutschen Landesverbänden der SPD
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Arbeit / Wirtschaft
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Antrag 15/II/2023 Vorwärts - und nicht vergessen: die Solidarität! Die SPD als Partei der guten Arbeit in die Zukunft führen
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Antrag 16/II/2023 Arbeit fortschrittlich gestalten – die 32-Stunden-Woche
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Antrag 17/II/2023 Modellprojekt 32-Stunden-Woche
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Antrag 18/II/2023 Mindestlohn auf 15 Euro anheben
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Antrag 19/II/2023 Für eine angemessene Mindestlohnerhöhung!
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Antrag 20/II/2023 Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung am sozialen Arbeitsmarkt - gleicher Anspruch auch für geflüchtete Menschen mit Bleiberecht
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Antrag 21/II/2023 Schaffung rechtlicher Grundlagen für Modelle unbefristeter Qualifizierungsstellen im deutschen Hochschulsystem
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Antrag 22/II/2023 Vereinheitlichung der Einstellungsvoraussetzungen in Hoch- und Fachhochschulen
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Antrag 23/II/2023 Klimawandel und Berliner Wirtschaftsfördergesellschaften
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Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung
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Antrag 303/II/2022 Heizkostenbeteiligung von Hauseigentümer*innen – für Mieter*innen und Klimaschutz
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Antrag 305/II/2022 Einlagensicherungsgesetz für Genossenschafts-Einlagen
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Antrag 321/II/2022 Wohnraumversorgung sozialverträglich und klimagerecht gestalten
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Antrag 25/I/2023 Umgehung der Mietpreisbremse als Geschäftsmodell – Möbliertes Wohnen regulieren!
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Antrag 25/II/2023 Bezahlbare Mieten und sozialer Wohnungsbau - Strategien für die landeseigenen Wohnungsunternehmen
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Antrag 26/II/2023 Jungen Menschen Wohnraum gewähren - bedingungslos und adäquat
Empfehlung der Antragskommission:Rücküberweisung an Antragsteller*innen mit der Bitte um Überarbeitung (Konsens)PDF: -
Antrag 27/II/2023 Familien mit besonderen Herausforderungen entlasten - Angebote des Kurzzeitwohnens schaffen
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Antrag 28/II/2023 Sicheres Wohnen für queere Menschen in landeseigenen Wohnungen
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Antrag 29/II/2023 Wende auf dem Wohnungsmarkt – Für eine soziale Umsetzung der Vergesellschaftung des Wohnungsmarktes in Berlin
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Antrag 30/II/2023 Für Barrierefreiheit in denkmalgeschützten Gebäuden sorgen – bei Umbauten von Anfang an!
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Antrag 31/II/2023 PPP und ÖÖP sind keine Wundermittel!
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Antrag 32/II/2023 Öffentliche Förderung von Beratungsleistungen vor Ort für private Hausbesitzer zu Klimaschutzmaßnahmen
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Antrag 33/I/2023 Kein Verlust des Gewerbesteuerprivilegs bei Hauseigentümern als Energieproduzenten
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Antrag 33/II/2023 Gebäudeenergiegesetz mit Augenmaß - - Transformation zu einer nachhaltigen Gesellschaft ohne Überforderung der Bürgerinnen und Bürger
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Antrag 34/II/2023 Stadtentwicklungsplan Kultur (StEP Kultur)
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Antrag 35/I/2023 Lasten von Eigenbedarfskündigungen gerechter verteilen
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Antrag 35/II/2023 Anti-Rassismus als Tragende Säule der Stadtteilzentren!
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Antrag 36/I/2023 Einführung eines Baulückenkatasters für Berlin
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Antrag 36/II/2023 Volksfesten einen angemessenen Platz in Berlin einräumen
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Antrag 37/II/2023 Eine grüne und offene Mitte für Berlin!
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Antrag 38/I/2023 Für mehr Raum für Kinder und Jugendliche bei der kooperativen Baulandentwicklung
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Antrag 108/I/2023 Denk-Mal barrierefrei – Denk mal an und für alle Menschen
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Antrag 132/II/2023 Nutzung des ICC (Internationales Congress Centrum)
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Bildung
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Familie / Kinder / Jugend
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Antrag 80/II/2022 Elterngeld gerecht gestalten
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Antrag 44/II/2023 Anpassung der Errechnung des Elterngeldes für finanzielle Unabhängigkeit der Frauen und gleichberechtigte Sorgearbeit
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Antrag 45/II/2023 Geschlechtergerechtigkeit bei Unterhaltszahlungen
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Antrag 46/II/2023 Kein Vaterschaftsurlaub - Für eine inklusive Partner*innenfreistellung
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Antrag 47/II/2023 Mehr Generationengerechtigkeit durch die Berliner Jugendstrategie
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Antrag 48/II/2023 Inklusive Formulare für alle Eltern: Schluss mit der Diskriminierung queerer Familien
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Antrag 49/II/2023 Wickeltische in öffentlichen Gebäuden und in der Gastronomie gesetzlich garantieren
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Antrag 50/II/2023 Psychosoziale Versorgungsstruktur
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Antrag 51/II/2023 Elternhandbuch in Berliner Schulen
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Europa
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Friedenspolitik
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Antrag 54/II/2023 Unterstützung der Selbstverteidigung der Ukraine
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Antrag 55/II/2023 Die dritte Phase der Entspannungspolitik: Gemeinsame Sicherheit und Nachhaltigkeit
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Antrag 66/I/2023 Sozialdemokratische Friedenspolitik: Außen- und Sicherheitspolitik gestalten
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Antrag 67/I/2023 Sozialdemokratische Friedenspolitik: Außen- und Sicherheitspolitik gestalten
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Antrag 68/I/2023 Die Verteidigung unserer östlichen Nachbarn nachhaltig unterstützen!
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Internationales
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Geflüchteten-/ Asylpolitik
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Antrag 59/II/2023 Keine Festung Europa - Das EU-Asylrecht darf nicht zum Nachteil der Schutzsuchenden geschwächt werden!
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Antrag 60/II/2023 Keine Festung Europa - Das EU-Asylrecht darf nicht zum Nachteil der Schutzsuchenden geschwächt werden!
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Antrag 61/II/2023 Keine Festung Europa - Das EU-Asylrecht darf nicht zum Nachteil der Schutzsuchenden abgeschwächt werden
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Antrag 62/II/2023 Irrweg der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beenden
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Antrag 63/II/2023 Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte im Europäischen Asylsystem verteidigen
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Antrag 64/II/2023 Keine Aufweichung des Rechtsstaatsprinzips und Abkehr von der Menschlichkeit
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Antrag 65/II/2023 Menschenwürdige Bedingungen für Menschen auf der Flucht sichern – Verschärfung des Asylrechts verhindern
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Antrag 66/II/2023 Humanitären Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer gewährleisten
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Antrag 67/II/2023 Queer Refugees Welcome! Für eine Reform der Geflüchtetenpolitik
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Finanzen
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Antrag 69/II/2023 Senkung des Umsatzsteuersatzes für Hygieneartikel zur Körperpflege
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Antrag 70/II/2023 Steuerpflicht nach Staatsbürgerschaft, nicht nach Wohnsitz
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Antrag 71/II/2023 Europäische Steuerzahlenden vor Finanzspekulationen schützen. Trennbankensystem EU-weit einführen
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Antrag 72/II/2023 Verschärfung von Meldepflichten bei Aktienhandel
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Gesundheit
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Antrag 74/II/2023 Herstellung, Import, sowie Verkauf von Einweg-Vapes verbieten
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Antrag 75/II/2023 Verbot von E-Einwegzigaretten
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Antrag 76/II/2023 Maßnahmen im Wettrennen gegen Antibiotikaresistenzen
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Antrag 77/II/2023 Herzsport in Vereinen stärken: Faire Abrechnungen durch die Krankenkassen ermöglichen
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Antrag 78/II/2023 Krankheit und Tod gehören zum Leben – Pallativ- und Hospizversorgung stärken!
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Antrag 79/II/2023 Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung für Soldat:innenfamilien - Erweiterung des Beihilferechts
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Antrag 96/I/2023 Versorgung sichern – Zugang zu Misoprostol wiederherstellen!
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Antrag 98/I/2023 Maßnahmen im Wettrennen gegen Antibiotikaresistenzen
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Antrag 101/I/2023 Kein catchiger Titel, aber dafür catchige Krankheiten: für Testmöglichkeiten von STIs
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Antrag 103/I/2023 Änderung des Patientenfürsprecher_innengesetzes
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Gleichstellung / Teilhabe
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Antrag 81/II/2023 Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes: Effektiver Schutz vor Diskriminierung durch öffentliche Stellen des Bundes
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Antrag 82/II/2023 Reform des AGG: Den Klageweg für Betroffene und Antidiskriminierungsverbände erleichtern
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Antrag 83/II/2023 Inklusionstaxis in Berlin Menschen mit Behinderungen direkt zugänglich machen
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Antrag 84/II/2023 Gewährleistung eines umfassenden Gewaltschutzes und Gründung einer „Koordinierungsstelle Gewaltschutz inklusiv“
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Antrag 85/II/2023 Sprachliche Gleichstellung aller Geschlechter in Berlin
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Antrag 86/II/2023 Flagge zeigen ohne Kompromisse
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Antrag 87/II/2023 Behindertengerechte Autobahntoiletten den erforderlichen Standards anpassen
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Antrag 88/II/2023 Beratungsstellen für Betroffene transfeindlicher Gewalt
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Gegen Rechts
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Inneres
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Inneres / Recht
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Antrag 94/II/2023 Vertrauen statt Verurteilung – Zeugnisverweigerungsrecht auch für Sozialarbeiter*innen!
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Antrag 95/II/2023 Zeugnisverweigerungsrecht für Mitarbeiter*innen der Sozialen Arbeit
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Antrag 96/II/2023 Raum für politische Arbeit schaffen!
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Antrag 97/II/2023 Die Leistung von Bürgerdeputierten durch angemessenere Entschädigung würdigen
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Antrag 98/II/2023 Fusion der Länder Berlin und Brandenburg 2026 realisieren
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Antrag 99/II/2023 Sicher und zu Hause fühlen: Sozialdemokratische Antworten für queere Sicherheit in unserer Regenbogenhauptstadt
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Antrag 100/II/2023 Gewährleistung erfolgreicher Einbürgerungen durch qualifizierte Beratungsmöglichkeiten
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Digital / Medien / Datenschutz
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Antrag 101/II/2023 Europäische Biometriedaten nicht an US-Behörden weitergeben
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Antrag 102/II/2023 Parlamentarische Daten als Open Data
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Antrag 103/II/2023 Ein starkes Recht auf Verschlüsselung zum Schutz der Bürger:innen und sensibler Unternehmensdaten
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: ASJ, FA III - Innen- und Rechtspolitik (Konsens)PDF: -
Antrag 104/II/2023 Verantwortungsvoller Umgang mit Blockchain im öffentlichen Sektor
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Antrag 105/II/2023 Solidarität mit der kritischen Presse
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Antrag 106/II/2023 Zum Schutz der Jugend: Beautyfilter kennzeichnen
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Antrag 138/I/2023 Gleicher Datenschutz für alle in Deutschland!
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Kultur
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Antrag 156/I/2022 Sicherung der Kulturfinanzierung in Berlin
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Antrag 174/II/2022 Für Medien ohne Kapitalismus: Öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftssicher und gerecht finanzieren
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Antrag 108/II/2023 Clubkultur darf kein Luxusgut werden! Für eine differenzierte Preisgestaltung in Berliner Clubs
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Antrag 109/II/2023 Queere Geschichte bewahren und für alle zugänglich machen: ein zentrales queeres Archiv für Berlin aufbauen
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Antrag 142/I/2023 Ein Kulturregister für Berlin
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Klimaschutz
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Antrag 119/II/2023 Für eine konsequente, sozial gerechte und gut organisierte Klimaanpassung
Empfehlung der Antragskommission:Annahme, Streichung von BPT, Überweisung LG im Bundestag und AGH-Fraktion und Wahlprogramm (Konsens)PDF:
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Mobilität
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Antrag 110/II/2023 Semesterticket und Auszubildenden-Ticket der bundesweiten ÖPNV-Kostenreduzierung gerecht, sozialverträglich und räumlich anpassen
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Antrag 111/II/2023 Kostenlose Fahrradmitnahme für alle Azubis
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Antrag 112/II/2023 Videoüberwachung für die Fahrradstellflächen an den U- und S-Bahnhöfen
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Antrag 113/II/2023 Dringendst zusätzliche Finanzmittel für den besonderen Fahrdienst im Doppelhaushalt 2024/2025 einsetzen
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Antrag 114/II/2023 Sanierung und Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Berlin
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Antrag 115/II/2023 Sanierung priorisieren, Autobahn-Neubau stoppen
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Antrag 116/II/2023 Grenzenloser Bahnverkehr in Europa
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Antrag 117/II/2023 Zweiter Zugang zum S-Bahnhof Mahlsdorf
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Antrag 146/I/2023 Verkehrswende in Berlin – Schienen-Kapazität der Stadtbahn ausbauen!
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Antrag 147/I/2023 Beschleunigung des Straßenbahnverkehrs – Optimierung bestehender Systeme
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Antrag 148/I/2023 Berlins Infrastruktur voranbringen – bessere U-Bahnerschließung der Ostbezirke realisieren
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Antrag 189/I/2023 BER-Taxis die Rückbeförderung ermöglichen
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Umwelt / Energie/ Tierschutz
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Antrag 184/I/2022 Mehr naturverträgliches und klimaresilientes Bauen in Berlin
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Antrag 202/II/2022 Wasser schützen!
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Antrag 205/II/2022 Berlin braucht eine neue Waldbaurichtlinie – für einen klimafesten Wald
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Antrag 207/II/2022 Jenseits von Wasserstoffträumen – Endverbraucher*innen aller Länder, elektrifiziert euch!
Empfehlung der Antragskommission:Überweisung an: Als Material an Landesgruppe Berlin (Konsens)PDF: -
Antrag 211/II/2022 Clubkultur auch für das Klima
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Antrag 118/II/2023 Berlin bis spätestens 2040 klimaneutral machen
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Antrag 120/II/2023 Klimaschutz global gestalten. Für die Einführung eines globalen CO2-Mindestpreises
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Antrag 121/II/2023 Für Bewohner*innen in Großraumsiedlungen Teilhabe am Sondervermögen Klimaschutz
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Antrag 122/II/2023 Ein europaweites Pfandflaschensytem
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Antrag 159/I/2023 Bürgerenergiegesellschaften rechtlich entfesseln
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Soziales
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Antrag 217/II/2022 Coronafolgen bekämpfen – Perspektiven für junge Menschen schaffen
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Antrag 124/II/2023 Vollständige Angleichung der Kindererziehungszeiten in der Rente endlich durchsetzen
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Antrag 125/II/2023 „Peri-Box" an Schulen und beim Sozialamt aufstellen
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Antrag 126/II/2023 Finanzierung der 24/7 Frauen-Notunterkunft am Halleschen Ufer dauerhaft sichern
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Antrag 127/II/2023 Kampf gegen Hautkrebs - Sonnencreme für alle
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Wahlen
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Konsensliste
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Initiativanträge