Antrag 86/II/2023 Flagge zeigen ohne Kompromisse

Status:
Annahme mit Änderungen

Die SPD-Mitglieder des Berliner Senats und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert die Ausführungsvorschriften zur Berliner Flaggenordnung so anzupassen, dass die Interinclusive Progressive Pride Flag verpflichtend an folgenden Tagen an den Gebäuden der Senatsverwaltungen, des Abgeordnetenhauses und den Bezirksämtern zu hissen ist:

  • Internationaler Tag gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit („-phobia“) (IDAHOBIT) am 17. Mai
  • Während des kompletten Pride Months Juni
  • Am Tag des zentralen CSD-Umzugs in Berlin (Christopher-Street-Day)

Sollte es notwendig sein, hierfür die Rechtsgrundlagen anzupassen, sind entsprechende Änderungen vorzunehmen. Darüberhinausgehende Flaggenhissungen werden hierdurch nicht eingeschränkt.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die SPD-Mitglieder des Berliner Senats und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert die Ausführungsvorschriften zur Berliner Flaggenordnung so anzupassen, dass die Interinclusive Progressive Pride Flag verpflichtend an folgenden Tagen an den Gebäuden der Senatsverwaltungen, des Abgeordnetenhauses und den Bezirksämtern zu hissen ist:

  • Internationaler Tag gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit („-phobia“) (IDAHOBIT) am 17. Mai
  • Während des kompletten Pride Months Juni
  • Am Tag des zentralen CSD-Umzugs in Berlin (Christopher-Street-Day)

Die hierfür nötigen Rechtsgrundlagen sind anzupassen.

Beschluss: Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:

Die SPD-Mitglieder des Berliner Senats und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert die Ausführungsvorschriften zur Berliner Flaggenordnung so anzupassen, dass die Interinclusive Progressive Pride Flag verpflichtend an folgenden Tagen an den Gebäuden der Senatsverwaltungen, des Abgeordnetenhauses und den Bezirksämtern zu hissen ist:

  • Internationaler Tag gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit („-phobia“) (IDAHOBIT) am 17. Mai
  • Während des kompletten Pride Months Juni
  • Am Tag des zentralen CSD-Umzugs in Berlin (Christopher-Street-Day)

Die hierfür nötigen Rechtsgrundlagen sind anzupassen.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:

Siehe Stellungnahme zu Antrag 129/I/2022.
Überweisungs-PDF: