Antrag 21/II/2023 Schaffung rechtlicher Grundlagen für Modelle unbefristeter Qualifizierungsstellen im deutschen Hochschulsystem

Status:
Annahme mit Änderungen

Die sozialdemokratische Fraktion im Bundestag möge sich dafür einsetzen, rechtliche Grundlagen für Modelle von unbefristeten Qualifizierungsstellen im deutschen Hochschulsystem zu schaffen. Hierzu sollen insbesondere die sich im europäischen Wissenschaftssystem bewährenden „Tenure-Track“ oder Department-Modelle als Beispiel genommen und daptionsmöglichkeiten für das deutsche Wissenschaftssystem erarbeitet werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Gute Arbeit und eine vorausschauende Personalentwicklung bleiben zentrale Aufgaben einer sozialdemokratischen Wissenschafts- und Forschungspolitik. Wir wissen: Arbeit an Hochschulen ist oft prekär. Das ist nicht nur fatal für die betroffenen Personen, sondern führt auch zu einer schlechteren Qualität von Wissenschaft und Forschung. Als SPD wollen wir uns in den kommenden Jahren daher insbesondere für folgende Maßnahmen im Bund und den Bundesländern einsetzen, um Gute Arbeit und Personalentwicklung zu verwirklichen:

 

Wir wollen den wissenschaftlichen Mittelbau weiter stärken, indem wir attraktive Forschungsstellen neben der klassischen Professur anbieten. Diese sollen dauerhaft eingerichtet werden und sich durch wissenschaftlich eigenständiges Arbeiten auszeichnen. Damit schaffen wir eine neue Personalkategorie an den Hochschulen.

 

Wir wollen für alle dauerhaft zu erbringenden Arbeiten Dauerstellen und gleiche Arbeit auch gleich bezahlen. Die Quote an dauerhaft Beschäftigten an den Hochschulen soll in den kommenden Jahren weiter deutlich erhöht werden.

 

Ein Bereich, in dem es besonders viele befristet beschäftigte Mitarbeiter*innen gibt, sind Drittmittelprojekte. Der „Sachgrund“ ist hier, dass die Mittel nur befristet gewährt werden. Gemeinsam mit den Hochschulen wollen wir innovative Arbeitsmodelle etablieren, durch die gewährleistet werden kann, dass auch Drittmittelprojekte über unbefristet beschäftige Forscher*innen durchgeführt werden, z.B. durch so genannten „rolling contract“.

 

Wir fordern, dass sich die sozialdemokratischen Mitglieder des deutschen Bundestages dafür einsetzen, dass Drittmittel des Bundes nicht zwingend mit befristeter Beschäftigung des wissenschaftlichen Mittelbaus verbunden werden.

 

Insbesondere auch die Stellen für die Einwerbung und Koordination von Drittmitteln sollen als Dauerstellen geführt werden. So bilden sie einen zentralen Bereich des Wissenschaftsmanagements. Ein auf Dauer gestelltes, professionelles Wissenschaftsmanagement beinhaltet den Vorteil, dass unsere Wissenschaftler*innen und Forscher*innen sich nicht hauptsächlich mit der Akquise zukünftiger Gelder beschäftigt müssen.

 

Die bisher bereits eingeführten tenure track Stellen haben sich bewährt. Wir wollen diesen Weg weiter gehen, denn er bietet den Wissenschaftler*innen Sicherheit auf dem Weg zur Professur. In Zukunft soll es keine Juniorprofessur mehr geben, ohne dass die über einen tenure track in einem geregelten Verfahren zu einer Professur führt. Dabei muss die Frauenquote für tenure track Stellen 50 Prozent betragen. Darüber hinaus wollen wir auch Wege finden, um Stellen aus dem wissenschaftlichen Mittelbau sinnvoll mit einem tenure track auszustatten.

 

(Entspricht der Beschlusslage in Berlin seit https:// parteitag.spd.berlin/cvtx_antrag/wissenschaft-und-forschung-in-und-fuer-die-stadtgesellschaft/)

Beschluss: Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:

Gute Arbeit und eine vorausschauende Personalentwicklung bleiben zentrale Aufgaben einer sozialdemokratischen Wissenschafts- und Forschungspolitik. Wir wissen: Arbeit an Hochschulen ist oft prekär. Das ist nicht nur fatal für die betroffenen Personen, sondern führt auch zu einer schlechteren Qualität von Wissenschaft und Forschung. Als SPD wollen wir uns in den kommenden Jahren daher insbesondere für folgende Maßnahmen im Bund und den Bundesländern einsetzen, um Gute Arbeit und Personalentwicklung zu verwirklichen:

 

Wir wollen den wissenschaftlichen Mittelbau weiter stärken, indem wir attraktive Forschungsstellen neben der klassischen Professur anbieten. Diese sollen dauerhaft eingerichtet werden und sich durch wissenschaftlich eigenständiges Arbeiten auszeichnen. Damit schaffen wir eine neue Personalkategorie an den Hochschulen.

 

Wir wollen für alle dauerhaft zu erbringenden Arbeiten Dauerstellen und gleiche Arbeit auch gleich bezahlen. Die Quote an dauerhaft Beschäftigten an den Hochschulen soll in den kommenden Jahren weiter deutlich erhöht werden.

 

Ein Bereich, in dem es besonders viele befristet beschäftigte Mitarbeiter*innen gibt, sind Drittmittelprojekte. Der „Sachgrund“ ist hier, dass die Mittel nur befristet gewährt werden. Gemeinsam mit den Hochschulen wollen wir innovative Arbeitsmodelle etablieren, durch die gewährleistet werden kann, dass auch Drittmittelprojekte über unbefristet beschäftige Forscher*innen durchgeführt werden, z.B. durch so genannten „rolling contract“.

 

Wir fordern, dass sich die sozialdemokratischen Mitglieder des deutschen Bundestages dafür einsetzen, dass Drittmittel des Bundes nicht zwingend mit befristeter Beschäftigung des wissenschaftlichen Mittelbaus verbunden werden.

 

Insbesondere auch die Stellen für die Einwerbung und Koordination von Drittmitteln sollen als Dauerstellen geführt werden. So bilden sie einen zentralen Bereich des Wissenschaftsmanagements. Ein auf Dauer gestelltes, professionelles Wissenschaftsmanagement beinhaltet den Vorteil, dass unsere Wissenschaftler*innen und Forscher*innen sich nicht hauptsächlich mit der Akquise zukünftiger Gelder beschäftigt müssen.

 

Die bisher bereits eingeführten tenure track Stellen haben sich bewährt. Wir wollen diesen Weg weiter gehen, denn er bietet den Wissenschaftler*innen Sicherheit auf dem Weg zur Professur. In Zukunft soll es keine Juniorprofessur mehr geben, ohne dass die über einen tenure track in einem geregelten Verfahren zu einer Professur führt. Dabei muss die Frauenquote für tenure track Stellen 50 Prozent betragen. Darüber hinaus wollen wir auch Wege finden, um Stellen aus dem wissenschaftlichen Mittelbau sinnvoll mit einem tenure track auszustatten.

 

(Entspricht der Beschlusslage in Berlin seit https:// parteitag.spd.berlin/cvtx_antrag/wissenschaft-und-forschung-in-und-fuer-die-stadtgesellschaft/)

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: