Die SPD möge anstreben, die gegebenen Rechtsgrundlagen des Asyl- und Aufenthaltsrechts zur Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für russische Kriegsdienstverweigerer in der Regierungsverantwortung voll auszuschöpfen. Die SPD möge prüfen, die Rechtsgrundlagen gegebenenfalls zu erweitern, um ihnen eine Aufenthaltsmöglichkeit in Deutschland zu gewähren.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Die SPD möge anstreben, die gegebenen Rechtsgrundlagen des Asyl- und Aufenthaltsrechts zur Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für russische Kriegsdienstverweigerer in der Regierungsverantwortung voll auszuschöpfen. Die SPD möge prüfen, die Rechtsgrundlagen gegebenenfalls zu erweitern, um ihnen eine Aufenthaltsmöglichkeit in Deutschland zu gewähren.
Beschluss-PDF: