Antrag 313/II/2023 Keine Schlechterstellung von alleinerziehenden Elternteilen durch die Kindergrundsicherung!

Status:
Annahme

Die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion des Bundestages und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert im Rahmen der aktuellen Gesetzgebung zur Kindergrundsicherung sicherzustellen, dass die Einführung der Kindergrundsicherung nicht mit einer de facto finanziellen Schlechterstellung von Alleinerziehenden einhergeht.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion des Bundestages und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert im Rahmen der aktuellen Gesetzgebung zur Kindergrundsicherung sicherzustellen, dass die Einführung der Kindergrundsicherung nicht mit einer de facto finanziellen Schlechterstellung von Alleinerziehenden einhergeht.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: