Antrag 312/II/2023 Keine Kürzungen, sondern mehr und bessere Finanzierung der Schwangerschaftskonfliktberatung!

Status:
Annahme
Veranstaltung: II/2023 Landesparteitag 23.09.2023
AntragstellerInnen: ASF Berlin, Jusos Berlin, AG Selbst Aktiv Berlin
Der Landesparteitag möge beschließen:

Die SPD Berlin fordert die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses sowie des Senats dazu auf, dass

 

  • die im Haushalt 2024/2025 geplanten Kürzungen für die Schwangerschaftskonfliktberatung gestrichen werden
  • die Gelder für die Schwangerschaftskonfliktberatung in Berlin massiv erhöht werden, damit das Land Berlin ab 2024 seinem gesetzlichen Auftrag gemäß Schwangerschaftskonfliktgesetz erfüllt.

 

Die SPD ist und bleibt eine Partei, in der Frauen und ihr Selbstbestimmungsrecht geschützt und unterstützt werden. Dies gilt insbesondere in psychischen und gesundheitlichen Notlagen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die SPD Berlin fordert die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses sowie des Senats dazu auf, dass

 

  • die im Haushalt 2024/2025 geplanten Kürzungen für die Schwangerschaftskonfliktberatung gestrichen werden
  • die Gelder für die Schwangerschaftskonfliktberatung in Berlin massiv erhöht werden, damit das Land Berlin ab 2024 seinem gesetzlichen Auftrag gemäß Schwangerschaftskonfliktgesetz erfüllt.

 

Die SPD ist und bleibt eine Partei, in der Frauen und ihr Selbstbestimmungsrecht geschützt und unterstützt werden. Dies gilt insbesondere in psychischen und gesundheitlichen Notlagen.

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Sonntag, 24. September 2023 at 10:54.