Antrag 129/II/2023 Wahlrecht mit 16 umsetzen

Status:
Erledigt

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, auf Basis des vorliegenden Gesetzesentwurfes der vorherigen Koalitionsfraktionen schnellstmöglich den Gesetzgebungsprozess zur Einführung des Wahlrechts ab dem 16. Lebensjahr einzuleiten. Im Rahmen dessen soll noch in diesem Jahr mindestens die erste Lesung im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses erfolgen.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch tätiges Handeln (Konsens)