Antrag 104/II/2023 Verantwortungsvoller Umgang mit Blockchain im öffentlichen Sektor

Status:
Annahme

Als SPD erkennen wir die potenziell transformative Kraft der Technologie Blockchain im Bereich Vertrauensbildung ohne zentrale Vertrauensinstanz, sehen aber auch die ökonomischen und ökologischen Schwächen der Technologie sowie den Trend, sie auf Bereiche anzuwenden, in denen es sinnvollere und günstigere Alternativen gibt. Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundes- und Landesregierungen werden aufgefordert, Blockchain-Technologien ausschließlich dort einzusetzen, wo sie notwendig, sowie IT-sicherheitstechnisch, ökonomisch und ökologisch sinnvoll sind. In den Fällen, in denen sie sinnvoll erscheinen, sollten klimaschonendere (wie z.B. Proof-of-Stake) und auch Blockchain-ähnliche Konzepte geprüft werden. Alle anderen geplanten oder laufenden Blockchain-Projekte sollen aus den jeweiligen Haushaltsplänen entfallen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Als SPD erkennen wir die potenziell transformative Kraft der Technologie Blockchain im Bereich Vertrauensbildung ohne zentrale Vertrauensinstanz, sehen aber auch die ökonomischen und ökologischen Schwächen der Technologie sowie den Trend, sie auf Bereiche anzuwenden, in denen es sinnvollere und günstigere Alternativen gibt. Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundes- und Landesregierungen werden aufgefordert, Blockchain-Technologien ausschließlich dort einzusetzen, wo sie notwendig, sowie IT-sicherheitstechnisch, ökonomisch und ökologisch sinnvoll sind. In den Fällen, in denen sie sinnvoll erscheinen, sollten klimaschonendere (wie z.B. Proof-of-Stake) und auch Blockchain-ähnliche Konzepte geprüft werden. Alle anderen geplanten oder laufenden Blockchain-Projekte sollen aus den jeweiligen Haushaltsplänen entfallen.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: