Antrag 06/II/2023 Mitgliedervotum für Koalitionsentscheidungen regelhaft durchführen

Status:
Annahme mit Änderungen
Veranstaltung: II/2023 Landesparteitag 23.09.2023
AntragstellerInnen: KDV Treptow-Köpenick
Der Landesparteitag möge beschließen:

Mitgliederentscheide sollen regelhaft nach Entscheidungen für Koalitionsverhandlungen und dem Vorliegen eines Koalitionsvertrages zur Legitimierung der Regierung/ Regierungsbeteiligung der Berliner SPD durchgeführt werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Nach Vorliegen eines Entwurfs für einen Koalitionsvertrag soll entweder ein Mitgliedervotum oder ein Landesparteitag über die Annahme des Koalitionsvertrags entscheiden.

PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
Landesvorstand
Beschluss: Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:

Nach Vorliegen eines Entwurfs für einen Koalitionsvertrag soll entweder ein Mitgliedervotum oder ein Landesparteitag über die Annahme des Koalitionsvertrags entscheiden.

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
Landesvorstand
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Montag, 21. August 2023 at 21:10.