Antrag 69/II/2023 Senkung des Umsatzsteuersatzes für Hygieneartikel zur Körperpflege  

Status:
Annahme mit Änderungen

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, sich für das Herabsenken des Umsatzsteuersatzes von 19% auf 7% für sämtliche Hygieneartikel zur Körperpflege des täglichen Bedarfs für alle Altersgruppen einzusetzen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, sich für das Herabsenken des Umsatzsteuersatzes von 19% auf 7% für sämtliche Hygieneartikel zur Körperpflege des täglichen Bedarfs für alle Altersgruppen einzusetzen. Die Unternehmen werden aufgefordert, die Mehrwertsteuerersparnis an die Konsument*innen weiterzugeben.

Beschluss: Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, sich für das Herabsenken des Umsatzsteuersatzes von 19% auf 7% für sämtliche Hygieneartikel zur Körperpflege des täglichen Bedarfs für alle Altersgruppen einzusetzen. Die Unternehmen werden aufgefordert, die Mehrwertsteuerersparnis an die Konsument*innen weiterzugeben.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: