II/2023 Landesparteitag 23.09.2023

Tagesordnungspunkte
- Leitantrag (2 Anträge)
- Statutenändernde Anträge (3 Anträge)
- Organisation (10 Anträge)
- Arbeit / Wirtschaft (9 Inhalte)
- Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung (23 Inhalte)
- Bildung (2 Inhalte)
- Familie / Kinder / Jugend (9 Inhalte)
- Europa (1 Antrag)
- Friedenspolitik (5 Anträge)
- Internationales (2 Anträge)
- Geflüchteten-/ Asylpolitik (9 Anträge)
- Finanzen (4 Anträge)
- Gesundheit (10 Inhalte)
- Gleichstellung / Teilhabe (8 Anträge)
- Gegen Rechts (2 Inhalte)
- Inneres (1 Antrag)
- Inneres / Recht (7 Inhalte)
- Digital / Medien / Datenschutz (7 Anträge)
- Kultur (5 Anträge)
- Klimaschutz (1 Antrag)
- Mobilität (12 Inhalte)
- Umwelt / Energie/ Tierschutz (10 Anträge)
- Soziales (5 Inhalte)
- Wahlen (3 Inhalte)
- Konsensliste (1 Inhalt)
- Initiativanträge (19 Inhalte)
Leitantrag
- Antrag 01/II/2023 Berlin: Sozial, klimaneutral und für alle bezahlbar
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 02/II/2023 Berlin: Sozial, klimaneutral, innovativ und für alle bezahlbar
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  - Antrag
  - Beschluss
  AntragstellerInnen (kurz): Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
Statutenändernde Anträge
- Antrag 01/I/2023 Antrag zur Änderung des § 22 a (9) der ergänzenden statutarischen Bestimmungen des Landesverbandes Berlin zum Organisationsstatut der SPD
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 01/07 Bellevue
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: Organisationspolitische Kommission (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Organisationspolitische Kommission
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 12/II/2023 Diskriminierung der AG Selbst Aktiv beenden – gleichberechtigtes Stimmrecht in den Gremien
  
  Status:
  Überweisung
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  vertagt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Statutenkommission, vertagt
  
  Beschluss: Überweisung
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Statutenkommission, vertagt
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 13/II/2023 Diskriminierung der AG Selbst Aktiv beenden – gleichberechtigtes Stimmrecht in den Gremien
  
  Status:
  Überweisung
  AntragstellerInnen (kurz): AG Selbst Aktiv Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  vertagt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Statutenkommission, vertagt
  
  Beschluss: Überweisung
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Statutenkommission, vertagt
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Organisation
- Antrag 18/II/2022 Kein Platz für Diskriminierung - Für starken Awareness überall!
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: Organisationspolitische Kommission (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Organisationspolitische Kommission
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 20/II/2022 Weg mit der Altersgrenze für die SPD-Mitgliedschaft!
  
  Status:
  Ablehnung
  - Antrag
  - Beschluss
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Ablehnung (Kein Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Beschluss: Beschluss des Parteitages: Ablehnung
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
- Antrag 21/II/2022 Für echte Parität in unserer Partei – FINTA-Quote von 50%!
  
  Status:
  Überweisung
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisung an zu gründende Kommission 09/I/2024 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesvorstand
  
  Beschluss: Überweisung
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesvorstand
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 05/II/2023 Beschlüsse des Landesparteitages respektieren
  
  Status:
  Zurückgezogen
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 03/02 Französisch Buchholz (Pankow)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Ablehnung (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 06/II/2023 Mitgliedervotum für Koalitionsentscheidungen regelhaft durchführen
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Treptow-Köpenick
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesvorstand
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesvorstand
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 07/II/2023 Informierte Entscheidungsfindung sichern
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  erledigt durch Beschlusslage 05/I/2023 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 08/II/2023 Zukunft geht nur mit der Partei! Für eine ernstgemeinte Erneuerung der SPD Berlin
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): Juso-Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesvorstand
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesvorstand
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 09/II/2023 Trennung Amt-Mandat - Kooptierung LV
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 06/10 Dahlem (Steglitz-Zehlendorf)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Beschlusslage (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 10/II/2023 Geschlechterneutrale Toiletten in allen Räumlichkeiten der SPD Berlin
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): SPDqueer-LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisung an GLV und GKV (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  GKV, GLV
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 11/II/2023 Solidarität mit den ostdeutschen Landesverbänden der SPD
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 08 Johannisthal/Niederschöneweide
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesvorstand
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesvorstand
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Arbeit / Wirtschaft
- Antrag 15/II/2023 Vorwärts - und nicht vergessen: die Solidarität! Die SPD als Partei der guten Arbeit in die Zukunft führen
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 16/II/2023 Arbeit fortschrittlich gestalten – die 32-Stunden-Woche
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Bundesparteitag 2023, Landesgruppe, Senat
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Bundesparteitag 2023, Landesgruppe, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 17/II/2023 Modellprojekt 32-Stunden-Woche
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 18/II/2023 Mindestlohn auf 15 Euro anheben
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 19/II/2023 Für eine angemessene Mindestlohnerhöhung!
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Pankow
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 20/II/2023 Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung am sozialen Arbeitsmarkt - gleicher Anspruch auch für geflüchtete Menschen mit Bleiberecht
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Marzahn-Hellersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 21/II/2023 Schaffung rechtlicher Grundlagen für Modelle unbefristeter Qualifizierungsstellen im deutschen Hochschulsystem
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Spandau
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 22/II/2023 Vereinheitlichung der Einstellungsvoraussetzungen in Hoch- und Fachhochschulen
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Spandau
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Rücküberweisung an Antragsteller (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Rücküberweisung an Antragsteller
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 23/II/2023 Klimawandel und Berliner Wirtschaftsfördergesellschaften
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Leitantrag (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung
- Antrag 303/II/2022 Heizkostenbeteiligung von Hauseigentümer*innen – für Mieter*innen und Klimaschutz
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Charlottenburg-Wilmersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Leitantrag
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 305/II/2022 Einlagensicherungsgesetz für Genossenschafts-Einlagen
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 10/06 (Kaulsdorf- und Mahlsdorf-Nord)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: Rücküberweisung an Antragsteller (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Rücküberweisung an Antragsteller
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 321/II/2022 Wohnraumversorgung sozialverträglich und klimagerecht gestalten
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Tempelhof-Schöneberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Leitantrag (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 25/I/2023 Umgehung der Mietpreisbremse als Geschäftsmodell – Möbliertes Wohnen regulieren!
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 25/II/2023 Bezahlbare Mieten und sozialer Wohnungsbau - Strategien für die landeseigenen Wohnungsunternehmen
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): ASJ Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Kompromissfassung (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 26/II/2023 Jungen Menschen Wohnraum gewähren - bedingungslos und adäquat
  
  Status:
  Überweisung
  AntragstellerInnen (kurz): FA IV - Kinder, Jugend, Familie
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Rücküberweisung an Antragsteller*innen mit der Bitte um Überarbeitung (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Rücküberweisung an Antragsteller
  
  Beschluss: Überweisung
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Rücküberweisung an Antragsteller
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 27/II/2023 Familien mit besonderen Herausforderungen entlasten - Angebote des Kurzzeitwohnens schaffen
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA IV - Kinder, Jugend, Familie
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Streichung BPT, Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 28/II/2023 Sicheres Wohnen für queere Menschen in landeseigenen Wohnungen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 29/II/2023 Wende auf dem Wohnungsmarkt – Für eine soziale Umsetzung der Vergesellschaftung des Wohnungsmarktes in Berlin
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 06/10 Dahlem (Steglitz-Zehlendorf)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 30/II/2023 Für Barrierefreiheit in denkmalgeschützten Gebäuden sorgen – bei Umbauten von Anfang an!
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): AG Selbst Aktiv Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 31/II/2023 PPP und ÖÖP sind keine Wundermittel!
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 06/03
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 32/II/2023 Öffentliche Förderung von Beratungsleistungen vor Ort für private Hausbesitzer zu Klimaschutzmaßnahmen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Reinickendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  erledigt durch Leitantrag (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 33/I/2023 Kein Verlust des Gewerbesteuerprivilegs bei Hauseigentümern als Energieproduzenten
  
  Status:
  Zurückgezogen
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Marzahn-Hellersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  zurückgezogen
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 33/II/2023 Gebäudeenergiegesetz mit Augenmaß - - Transformation zu einer nachhaltigen Gesellschaft ohne Überforderung der Bürgerinnen und Bürger
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Leitantrag (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 34/II/2023 Stadtentwicklungsplan Kultur (StEP Kultur)
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA XII - Kulturpolitik
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 35/I/2023 Lasten von Eigenbedarfskündigungen gerechter verteilen
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 35/II/2023 Anti-Rassismus als Tragende Säule der Stadtteilzentren!
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): AG Migration und Vielfalt Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 36/I/2023 Einführung eines Baulückenkatasters für Berlin
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Neukölln
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: Rücküberweisung an Antragsteller (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Rücküberweisung an Antragsteller
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 36/II/2023 Volksfesten einen angemessenen Platz in Berlin einräumen
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Neukölln
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 37/II/2023 Eine grüne und offene Mitte für Berlin!
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): Juso-Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 38/I/2023 Für mehr Raum für Kinder und Jugendliche bei der kooperativen Baulandentwicklung
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Treptow-Köpenick
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  vom Antragsteller*in zurückgezogen
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 108/I/2023 Denk-Mal barrierefrei – Denk mal an und für alle Menschen
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): AG Selbst Aktiv Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 132/II/2023 Nutzung des ICC (Internationales Congress Centrum)
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA XII Kulturpolitik
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Bildung
- Antrag 40/II/2023 Erhöhung der Grundfinanzierung deutscher Hochschulen
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Spandau
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Rücküberweisung an Antragstellende (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Rücküberweisung an Antragsteller
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 41/II/2023 Zweckgebundenheit von Hochschul-Fördermitteln in der Bundesrepublik Deutschland
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Spandau
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: FA V - Stadt des Wissens (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Familie / Kinder / Jugend
- Antrag 80/II/2022 Elterngeld gerecht gestalten
  
  Status:
  offen
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 10/06 (Kaulsdorf- und Mahlsdorf-Nord)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Vertagung auf LPT I-2025 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 44/II/2023 Anpassung der Errechnung des Elterngeldes für finanzielle Unabhängigkeit der Frauen und gleichberechtigte Sorgearbeit
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AG Fraktionsvorsitzende, Bundesparteitag 2023, Landesvorstand, Senat
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AG Fraktionsvorsitzende, Bundesparteitag 2023, Landesvorstand, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 45/II/2023 Geschlechtergerechtigkeit bei Unterhaltszahlungen
  
  Status:
  Zurückgezogen
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Zurückgezogen von Antragsteller*innen
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 46/II/2023 Kein Vaterschaftsurlaub - Für eine inklusive Partner*innenfreistellung
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch 61/I/2023 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 47/II/2023 Mehr Generationengerechtigkeit durch die Berliner Jugendstrategie
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): FA IV - Kinder, Jugend, Familie
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 48/II/2023 Inklusive Formulare für alle Eltern: Schluss mit der Diskriminierung queerer Familien
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch 109/I/2023 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 49/II/2023 Wickeltische in öffentlichen Gebäuden und in der Gastronomie gesetzlich garantieren
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Pankow
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 50/II/2023 Psychosoziale Versorgungsstruktur
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): FA IV - Kinder, Jugend, Familie
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 51/II/2023 Elternhandbuch in Berliner Schulen
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Spandau
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Europa
- Antrag 84/II/2022 Zwischen „Solidaritätsmechanismus“ und systematischer Haft an den europäischen Außengrenzen
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2025
  
  Beschluss: Annahme in der Fassung der AK
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2025
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Friedenspolitik
- Antrag 54/II/2023 Unterstützung der Selbstverteidigung der Ukraine
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch 67/I/2023 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 55/II/2023 Die dritte Phase der Entspannungspolitik: Gemeinsame Sicherheit und Nachhaltigkeit
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 06/10 Dahlem (Steglitz-Zehlendorf)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch 67/I/2023 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 66/I/2023 Sozialdemokratische Friedenspolitik: Außen- und Sicherheitspolitik gestalten
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Neukölln
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch 67/I/2023 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 67/I/2023 Sozialdemokratische Friedenspolitik: Außen- und Sicherheitspolitik gestalten
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  - Antrag
  - Beschluss
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Beschluss: Annahme in der Fassung des Parteitages
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
- Antrag 68/I/2023 Die Verteidigung unserer östlichen Nachbarn nachhaltig unterstützen!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Charlottenburg-Wilmersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch 67/I/2023 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Internationales
- Antrag 57/II/2023 Queere Rechte weltweit stärken - Queerpolitik auch in Städtepartnerschaften einbeziehen
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): SPDqueer-LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 58/II/2023 Für eine parteiübergreifende Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik jetzt!
  
  Status:
  Überweisung
  AntragstellerInnen (kurz): FA I – Internationale Politik, Frieden und Entwicklung
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch 67/I/2023 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesvorstand
  
  Beschluss: Überweisung an Landesvorstand
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesvorstand
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Geflüchteten-/ Asylpolitik
- Antrag 59/II/2023 Keine Festung Europa - Das EU-Asylrecht darf nicht zum Nachteil der Schutzsuchenden geschwächt werden!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): ASJ Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch 60/II/2023 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 60/II/2023 Keine Festung Europa - Das EU-Asylrecht darf nicht zum Nachteil der Schutzsuchenden geschwächt werden!
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): FA I – Internationale Politik, Frieden und Entwicklung + AG Migration und Vielfalt Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, MdEP
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, MdEP
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 61/II/2023 Keine Festung Europa - Das EU-Asylrecht darf nicht zum Nachteil der Schutzsuchenden abgeschwächt werden
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): SPDqueer LDK + Juso Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch 60/II/2023 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 62/II/2023 Irrweg der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beenden
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Pankow + AG Migration und Vielfalt LV
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch 60/II/2023 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 63/II/2023 Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte im Europäischen Asylsystem verteidigen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG Migration und Vielfalt Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch 60/II/2023 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 64/II/2023 Keine Aufweichung des Rechtsstaatsprinzips und Abkehr von der Menschlichkeit
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): AG Migration und Vielfalt Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 65/II/2023 Menschenwürdige Bedingungen für Menschen auf der Flucht sichern – Verschärfung des Asylrechts verhindern
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 06/10 Dahlem (Steglitz-Zehlendorf)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch 60/II/2023 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 66/II/2023 Humanitären Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer gewährleisten
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Pankow
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 67/II/2023 Queer Refugees Welcome! Für eine Reform der Geflüchtetenpolitik
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Beschlusslage (77/I/2023) (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Finanzen
- Antrag 69/II/2023 Senkung des Umsatzsteuersatzes für Hygieneartikel zur Körperpflege
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Spandau
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 70/II/2023 Steuerpflicht nach Staatsbürgerschaft, nicht nach Wohnsitz
  
  Status:
  Ablehnung
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Marzahn-Hellersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Ablehnung (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 71/II/2023 Europäische Steuerzahlenden vor Finanzspekulationen schützen. Trennbankensystem EU-weit einführen
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): FA II - EU-Angelegenheiten
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 72/II/2023 Verschärfung von Meldepflichten bei Aktienhandel
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Spandau
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Gesundheit
- Antrag 74/II/2023 Herstellung, Import, sowie Verkauf von Einweg-Vapes verbieten
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Beschlusslage (164/I/2023) (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 75/II/2023 Verbot von E-Einwegzigaretten
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Spandau
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Beschlusslage (164/I/2023) (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 76/II/2023 Maßnahmen im Wettrennen gegen Antibiotikaresistenzen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Marzahn-Hellersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Beschlusslage (210/I/2020) (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 77/II/2023 Herzsport in Vereinen stärken: Faire Abrechnungen durch die Krankenkassen ermöglichen
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 78/II/2023 Krankheit und Tod gehören zum Leben – Pallativ- und Hospizversorgung stärken!
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): ASG Berlin
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 79/II/2023 Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung für Soldat:innenfamilien - Erweiterung des Beihilferechts
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 96/I/2023 Versorgung sichern – Zugang zu Misoprostol wiederherstellen!
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): SPDqueer Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 98/I/2023 Maßnahmen im Wettrennen gegen Antibiotikaresistenzen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Marzahn-Hellersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Beschlusslage (210/I/2020) (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 101/I/2023 Kein catchiger Titel, aber dafür catchige Krankheiten: für Testmöglichkeiten von STIs
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 103/I/2023 Änderung des Patientenfürsprecher_innengesetzes
  
  Status:
  Zurückgezogen
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Charlottenburg-Wilmersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Zurückgezogen
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Gleichstellung / Teilhabe
- Antrag 81/II/2023 Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes: Effektiver Schutz vor Diskriminierung durch öffentliche Stellen des Bundes
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 82/II/2023 Reform des AGG: Den Klageweg für Betroffene und Antidiskriminierungsverbände erleichtern
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): AG Migration und Vielfalt Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 83/II/2023 Inklusionstaxis in Berlin Menschen mit Behinderungen direkt zugänglich machen
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): AG Selbst Aktiv Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Votum folgt am 23.09.2023
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 84/II/2023 Gewährleistung eines umfassenden Gewaltschutzes und Gründung einer „Koordinierungsstelle Gewaltschutz inklusiv“
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): AG Selbst Aktiv Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 85/II/2023 Sprachliche Gleichstellung aller Geschlechter in Berlin
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 86/II/2023 Flagge zeigen ohne Kompromisse
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): SPDqueer-LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 87/II/2023 Behindertengerechte Autobahntoiletten den erforderlichen Standards anpassen
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): AG 60 plus Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 88/II/2023 Beratungsstellen für Betroffene transfeindlicher Gewalt
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Reinickendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Gegen Rechts
- Antrag 90/II/2023 Demokratie schützen - Finanzierung für politische Bildung und Teilhabe sichern!
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): Juso-Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 114/I/2023 Nazis in Zivil? Nein, danke!
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: Rücküberweisung an Antragsteller (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Rücküberweisung an Antragsteller
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Inneres
- Antrag 92/II/2023 Keine Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung!
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 04/98 Wilmersdorf-Nord
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Inneres / Recht
- Antrag 94/II/2023 Vertrauen statt Verurteilung – Zeugnisverweigerungsrecht auch für Sozialarbeiter*innen!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Neukölln
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  erledigt bei Annahme 95/II/2023 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 95/II/2023 Zeugnisverweigerungsrecht für Mitarbeiter*innen der Sozialen Arbeit
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): FA IV - Kinder, Jugend, Familie
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesgruppe
  
  Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 96/II/2023 Raum für politische Arbeit schaffen!
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 97/II/2023 Die Leistung von Bürgerdeputierten durch angemessenere Entschädigung würdigen
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Reinickendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: AH Fraktion (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 98/II/2023 Fusion der Länder Berlin und Brandenburg 2026 realisieren
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: Als Material an Landesvorstand (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesvorstand als Material
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 99/II/2023 Sicher und zu Hause fühlen: Sozialdemokratische Antworten für queere Sicherheit in unserer Regenbogenhauptstadt
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): SPDqueer-LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 100/II/2023 Gewährleistung erfolgreicher Einbürgerungen durch qualifizierte Beratungsmöglichkeiten
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): AG Migration und Vielfalt Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Landesvorstand, Senat
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Landesvorstand, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Digital / Medien / Datenschutz
- Antrag 101/II/2023 Europäische Biometriedaten nicht an US-Behörden weitergeben
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): Forum Netzpolitik
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 102/II/2023 Parlamentarische Daten als Open Data
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): Forum Netzpolitik
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 103/II/2023 Ein starkes Recht auf Verschlüsselung zum Schutz der Bürger:innen und sensibler Unternehmensdaten
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): Forum Netzpolitik
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: ASJ, FA III - Innen- und Rechtspolitik (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 104/II/2023 Verantwortungsvoller Umgang mit Blockchain im öffentlichen Sektor
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): Forum Netzpolitik
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 105/II/2023 Solidarität mit der kritischen Presse
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Landesvorstand, Senat
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Landesvorstand, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 106/II/2023 Zum Schutz der Jugend: Beautyfilter kennzeichnen
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Bundesparteitag 2023, Landesgruppe, Senat
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Bundesparteitag 2023, Landesgruppe, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 138/I/2023 Gleicher Datenschutz für alle in Deutschland!
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): Forum Netzpolitik
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Kompromissfassung (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Kultur
- Antrag 156/I/2022 Sicherung der Kulturfinanzierung in Berlin
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Tempelhof-Schöneberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: AH Fraktion (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 174/II/2022 Für Medien ohne Kapitalismus: Öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftssicher und gerecht finanzieren
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 108/II/2023 Clubkultur darf kein Luxusgut werden! Für eine differenzierte Preisgestaltung in Berliner Clubs
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): SPDqueer-LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 109/II/2023 Queere Geschichte bewahren und für alle zugänglich machen: ein zentrales queeres Archiv für Berlin aufbauen
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): SPDqueer-LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 142/I/2023 Ein Kulturregister für Berlin
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Klimaschutz
- Antrag 119/II/2023 Für eine konsequente, sozial gerechte und gut organisierte Klimaanpassung
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme, Streichung von BPT, Überweisung LG im Bundestag und AGH-Fraktion und Wahlprogramm (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Bundes-Wahlprogramm 2024/2025, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Mobilität
- Antrag 110/II/2023 Semesterticket und Auszubildenden-Ticket der bundesweiten ÖPNV-Kostenreduzierung gerecht, sozialverträglich und räumlich anpassen
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Neukölln
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 111/II/2023 Kostenlose Fahrradmitnahme für alle Azubis
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Spandau
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch 110/II/2023 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 112/II/2023 Videoüberwachung für die Fahrradstellflächen an den U- und S-Bahnhöfen
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Marzahn-Hellersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 113/II/2023 Dringendst zusätzliche Finanzmittel für den besonderen Fahrdienst im Doppelhaushalt 2024/2025 einsetzen
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): AG Selbst Aktiv Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: AH Fraktion (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 114/II/2023 Sanierung und Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Berlin
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Pankow
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 115/II/2023 Sanierung priorisieren, Autobahn-Neubau stoppen
  
  Status:
  Zurückgezogen
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Ablehnung (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 116/II/2023 Grenzenloser Bahnverkehr in Europa
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Pankow
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe, MdEP
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe, MdEP
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 117/II/2023 Zweiter Zugang zum S-Bahnhof Mahlsdorf
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Marzahn-Hellersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Beschlusslage 150/I/2023 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 146/I/2023 Verkehrswende in Berlin – Schienen-Kapazität der Stadtbahn ausbauen!
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Charlottenburg-Wilmersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Landesgruppe
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 147/I/2023 Beschleunigung des Straßenbahnverkehrs – Optimierung bestehender Systeme
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Pankow
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 148/I/2023 Berlins Infrastruktur voranbringen – bessere U-Bahnerschließung der Ostbezirke realisieren
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Pankow
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 147/I/2023 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 189/I/2023 BER-Taxis die Rückbeförderung ermöglichen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Reinickendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Beschlusslage (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Umwelt / Energie/ Tierschutz
- Antrag 184/I/2022 Mehr naturverträgliches und klimaresilientes Bauen in Berlin
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): FA X Natur, Energie und Umwelt
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: AH Fraktion (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 202/II/2022 Wasser schützen!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Leitantrag (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 205/II/2022 Berlin braucht eine neue Waldbaurichtlinie – für einen klimafesten Wald
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Reinickendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 207/II/2022 Jenseits von Wasserstoffträumen – Endverbraucher*innen aller Länder, elektrifiziert euch!
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisung an: Als Material an Landesgruppe Berlin (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesgruppe als Material
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 211/II/2022 Clubkultur auch für das Klima
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Rücküberweisung an Antragstellende (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Rücküberweisung an Antragsteller
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 118/II/2023 Berlin bis spätestens 2040 klimaneutral machen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Leitantrag (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 120/II/2023 Klimaschutz global gestalten. Für die Einführung eines globalen CO2-Mindestpreises
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): FA II - EU-Angelegenheiten + FA X Natur, Energie, Umweltschutz
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Votum folgt am 23.09.2023
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 121/II/2023 Für Bewohner*innen in Großraumsiedlungen Teilhabe am Sondervermögen Klimaschutz
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Leitantrag (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 122/II/2023 Ein europaweites Pfandflaschensytem
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Spandau
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 159/I/2023 Bürgerenergiegesellschaften rechtlich entfesseln
  
  Status:
  Zurückgezogen
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Ablehnung (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Soziales
- Antrag 217/II/2022 Coronafolgen bekämpfen – Perspektiven für junge Menschen schaffen
  
  Status:
  Zurückgezogen
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  zurückgezogen
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 124/II/2023 Vollständige Angleichung der Kindererziehungszeiten in der Rente endlich durchsetzen
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 125/II/2023 „Peri-Box" an Schulen und beim Sozialamt aufstellen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Spandau
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Beschlusslage (z.B. 81/II/2021) (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 126/II/2023 Finanzierung der 24/7 Frauen-Notunterkunft am Halleschen Ufer dauerhaft sichern
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: AH Fraktion (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 127/II/2023 Kampf gegen Hautkrebs - Sonnencreme für alle
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Pankow
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Wahlen
- Antrag 128/II/2023 Wahlwerbung für politische Parteien in Wahlkampfzeiten
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 129/II/2023 Wahlrecht mit 16 umsetzen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA IV - Kinder, Jugend, Familie
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch tätiges Handeln (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 130/II/2023 Wahlplakate nicht an Straßenlaternen
  
  Status:
  Ablehnung
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Marzahn-Hellersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Ablehnung (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Konsensliste
- Antrag 131/II/2023 LPT II-2023 Konsensliste
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Initiativanträge
- Antrag 301/II/2023 Die Berliner Mitte muss bezahlbar sein. Für eine soziale Stadtentwicklung am Molkenmarkt!
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): Anab Awale, Julia Plehnert, Kerstin Spriesterbach, Hendrik Kempt, Mathias Schulz, SPD Alexanderplatz
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 302/II/2023 Keine Etatkürzung bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB)!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abteilung 04/70
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  erledigt durch Antrag 90/II/2023 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 303/II/2023 Zukunftsfähige und klimafreundliche Mobilitätspolitik in Berlin
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): FA Mobilität
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 304/II/2023 Kein Aderlass für Schulen mit besonderen Herausforderungen
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): Marion Hoffmann, Gordon Lemm, Jan Lehmann, Günter Krug, Ole Kreins
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 305/II/2023 Wassermangel jetzt begegnen: Überregionale Strategien zum Umgang mit Wassernotstand mit unseren Nachbarn entwickeln
  
  Status:
  Annahme
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 306/II/2023 Nicht an den falschen Stellen sparen: Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): Burkhard Zimmermann et al.
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 307/II/2023 Landesamt für Einwanderung – Strukturreform statt Warteschlange
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): Timo Schramm
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 308/II/2023 Förderung der Temporären Spielstraßen im gewohnten Umfang beibehalten
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: AH Fraktion (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 309/II/2023 Keine finanziellen Kürzungen im Bereich der Gewaltprävention, Beratung und Schutz Betroffener!
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Katharina Zobel, Luise Harder, Luise Lehmann, Jana Bertels, Julia Selge
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: AH Fraktion (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 310/II/2023 Görlitzer Park – Stadtpark und Sicherheitsgefühl zusammen denken
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): Landesvorstand Jusos Berlin
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Beschluss: Annahme in der Fassung des Parteitages
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 311/II/2023 Wir sagen Dankeschön: Parteifeste für alle Genoss*innen
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Alexander Niessen (Delegierter SZ)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an Landesvorstand als Material (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesvorstand als Material
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 312/II/2023 Keine Kürzungen, sondern mehr und bessere Finanzierung der Schwangerschaftskonfliktberatung!
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): ASF Berlin, Jusos Berlin, AG Selbst Aktiv Berlin
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 313/II/2023 Keine Schlechterstellung von alleinerziehenden Elternteilen durch die Kindergrundsicherung!
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): ASF Berlin; AG Selbst Aktiv Berlin
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 314/II/2023 Reform des Unterhaltsrechts nicht zulasten von alleinerziehenden Müttern und ihren Kindern!
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): ASF Berlin
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 315/II/2023 Trans* rights are human rights: Keine Verschlechterung der Situation von trans* Personen durch das Selbstbestimmungsgesetz!
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): SPDqueer
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesgruppe
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 316/II/2023 Schneller bauen muss auch schneller barrierefrei heißen
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): Landesvorstand der AG Selbst Aktiv Berlin
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 317/II/2023 Keine Benachteiligung von schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): Mechthild Rawert, Matthias Geisthardt (Delegierte TS)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 318/II/2023 Kein staatlich subventionierter Strompreis für die Industrie
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abteilung 04/70
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Leitantrag (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 319/II/2023 Auszahlung von „Klimageld“ endlich ermöglichen
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): Abteilung 04/70
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)

II/2023 Landesparteitag 23.09.2023

Tagesordnungspunkte

Leitantrag

Statutenändernde Anträge

Organisation

Arbeit / Wirtschaft

Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung

Bildung

Familie / Kinder / Jugend

Europa

Friedenspolitik

Internationales

Geflüchteten-/ Asylpolitik

Finanzen

Gesundheit

Gleichstellung / Teilhabe

Gegen Rechts

Inneres

Inneres / Recht

Digital / Medien / Datenschutz

Kultur

Klimaschutz

Mobilität