Stand 15.11.2025, 11:12 Uhr
Aktuell sind keine Anträge im Dissens.
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Dissensliste
6.11.2025Antrag 175/II/2025 Konsensliste
23.10.2025Landesparteitag 15. November 2025 | Stand 15.11.2025 11:07 Uhr
Die im Antragsbuch sowie in der Konsensliste mit (K) gekennzeichneten Empfehlungen der Antragskommission wurden im Konsens ausgesprochen.
Die fehlenden Empfehlungen der Antragskommission werden in dieser Übersicht nachgereicht.
Änderungsanträge zum Antrag 171
22.05.2025Stand: 21.05.2025
| Antragsbereich | Antragsteller*in | Antrag | Antragsteller*innen | Zeilen | Änderungsantrag | Votum AK | Konsens | |
| Friedenspolitik | KDV Mitte + FA I | Antrag 171/I/2025 Für den Schutz Israels, der Zivilbevölkerung in Gaza und die Zweistaatenlösung: eine sozialdemokratische und solidarische Außenpolitik im Nahen Osten | (PDF) | Hannah Elten, Samuel Märkt | 20 | Ersetze Z. 20 bis 24 durch: „Seit der Machtübernahme der Hamas schon vor dem Beginn des Krieges im Oktober 2023 war die Situation für die zivile Bevölkerung durch jahrelange Blockaden, wiederholte militärische Auseinandersetzung zwischen der Hamas und dem israelischen Militär und eine daraus resultierende humanitäre Krise unerträglich.“ | Übernommen vom Antragssteller | Konsens |
| Friedenspolitik | KDV Mitte + FA I | Antrag 171/I/2025 Für den Schutz Israels, der Zivilbevölkerung in Gaza und die Zweistaatenlösung: eine sozialdemokratische und solidarische Außenpolitik im Nahen Osten | (PDF) | Hannah Elten, Samuel Märkt | 25 | Ersetze Z. 25 bis 27 „Seit dem Kriegsausbruch sind zehntausende Zivilist:innen in Gaza getötet worden.“ | Übernommen vom Antragssteller | Konsens |
| Friedenspolitik | KDV Mitte + FA I | Antrag 171/I/2025 Für den Schutz Israels, der Zivilbevölkerung in Gaza und die Zweistaatenlösung: eine sozialdemokratische und solidarische Außenpolitik im Nahen Osten | (PDF) | Hannah Elten, Samuel Märkt | 56 | Ersetze Z. 56 bis 65: „Die Wiederaufnahme der Luftangriffe auf Gaza, welche binnen weniger Stunden zahlreiche zivilistische Todesopfer forderte, die humanitäre Vollblockade, angekündigte militärische Besetzung Gazas sowie die durch die israelische Regierung angestrebten Zwangsumsiedlung der dort lebenden Palästinenser*innen müssen in die politische Bewertung, der Bundesregierung in Richtung einer dringenden Politikanpassung im Nahostkonflikt fließen.“ | Übernommen vom Antragssteller | Konsens |
| Friedenspolitik | KDV Mitte + FA I | Antrag 171/I/2025 Für den Schutz Israels, der Zivilbevölkerung in Gaza und die Zweistaatenlösung: eine sozialdemokratische und solidarische Außenpolitik im Nahen Osten | (PDF) | Hannah Elten, Samuel Märkt | 137 | Ersetze Z. 137 bis 159 durch Gleiche Solidarität gilt für uns Sozialdemokrat*innen mit der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza. Besonders schwierig war die Lage auch schon vor dem 7. Oktober 2023 in Gaza. Seit der faktischen Machtübernahme der militanten Hamas im Jahr 2007 war das Leben der Zivilbevölkerung geprägt von massiven Freiheitsbeschränkungen einschließlich Folter einerseits, aber auch durch die De-facto-Abriegelung der Außengrenzen des Gazastreifens zu Israel und Ägypten durch diese beiden Länder. Dies führte zu einer großen wirtschaftlichen und sozialen Krise und zur Abhängigkeit des Gaza-Streifens von internationalen Hilfsgütern und Geldern. Wir sind entsetzt über zehntausende Todesopfer sowie über die massive Zerstörung der Infrastruktur und der Lebensgrundlagen der Menschen im Gazastreifen seit Kriegsbeginn. Palästinenser*innen auch außerhalb Gazas haben ein Recht auf ein Leben frei von Not und Furcht. Dies ist für sie jedoch alles andere als Realität – ohne eigenen unabhängigen Staat, unter israelischer Besatzung im Westjordanland und auch noch Jahrzehnte nach der Nakba (Vertreibung) vertrieben oder geflüchtet in Ländern wie etwa Libanon und Jordanien, wo sie vielfach ein Dasein in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Marginalisierung fristen. | Übernommen vom Antragssteller | Konsens |
| Friedenspolitik | KDV Mitte + FA I | Antrag 171/I/2025 Für den Schutz Israels, der Zivilbevölkerung in Gaza und die Zweistaatenlösung: eine sozialdemokratische und solidarische Außenpolitik im Nahen Osten | (PDF) | Hannah Elten, Samuel Märkt | 173 | Ersetze Z. 173 – 179: „Dokumentierte Verletzungen des humanitären und des allgemeinen Völkerrechts, durch die Blokade des Zugangs humanitärer Hilfsgüter sowie die Zerstörung medizinischer Infrastruktur – wie sie seit dem Beginn der militärischen Operationen infolge des Terroranschlags der Hamas täglich durch das israelische Militär in Gaza geschehen sind – können und dürfen nicht mit dem völkerrechtlich verbrieften Recht auf Selbstverteidigung gerechtfertigt und von Deutschland unterstützt werden.“ | Übernommen vom Antragssteller | Konsens |
| Friedenspolitik | KDV Mitte + FA I | Antrag 171/I/2025 Für den Schutz Israels, der Zivilbevölkerung in Gaza und die Zweistaatenlösung: eine sozialdemokratische und solidarische Außenpolitik im Nahen Osten | (PDF) | Hannah Elten, Samuel Märkt | 215 | Ergänze nach Z. 215 „Gleichzeitig sind die gegen die Hamas – namentlich gegenüber ihrem inzwischen getöteten Hamas-Führer Al-Deif – vom IStGH erhobenen Anklagen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit (wie Mord, Folter, Vergewaltigung etc,) sowie Kriegsverbrechen (Mord, Angriffe auf Zivilist:innen, Geiselnahmen, Vergewaltigungen, grausame Behandung und Würdeverstöße) konsequent weiterzuverfolgen und aufzuklären.“ | Übernommen vom Antragssteller | Konsens |
| Friedenspolitik | KDV Mitte + FA I | Antrag 171/I/2025 Für den Schutz Israels, der Zivilbevölkerung in Gaza und die Zweistaatenlösung: eine sozialdemokratische und solidarische Außenpolitik im Nahen Osten | (PDF) | Hannah Elten, Samuel Märkt | 275 | Ersetze 275 – 280 „Jedoch stehen die sich dem universellen Völkerrecht und Multilateralismus verpflichtende Bundesrepublik und insbesondere die SPD als internationalistische Partei in der Verantwortung, die durch die höchstrangige Institution internationaler Rechtsprechung gefassten Bewertungen unverzüglich unter Wahrung der völkerrechtsmäßig anerkannten Sicherheitsinteressen Israels umzusetzen“ | Übernommen vom Antragssteller | Konsens |
| Friedenspolitik | KDV Mitte + FA I | Antrag 171/I/2025 Für den Schutz Israels, der Zivilbevölkerung in Gaza und die Zweistaatenlösung: eine sozialdemokratische und solidarische Außenpolitik im Nahen Osten | (PDF) | Steglitz-Zehlendorf | 524 | Zeile 524 > Punkt 17. Neufassung: 17. Den derzeit mit internationaler Unterstützung ausgearbeiteten Reformplänen der Palästinensischen Autorität (PA) muss umfassend Raum zur Realisierung gegeben werden, um einer reformierten PA in allen palästinensischen Gebieten die notwendige Legitimität zu verleihen. Dies ist die Voraussetzung für eine Mitgestaltung der politischen Lösung durch die PA. | offen | offen |
| Friedenspolitik | KDV Mitte + FA I | Antrag 171/I/2025 Für den Schutz Israels, der Zivilbevölkerung in Gaza und die Zweistaatenlösung: eine sozialdemokratische und solidarische Außenpolitik im Nahen Osten | (PDF) | Steglitz-Zehlendorf | 146-148 | Zeile 146-148 > Ersetze: statt „und auch noch Jahrzehnte nach der Nakba (Vertreibung) vertrieben oder geflüchtet in Ländern wie etwa Libanon und Jordanien, “ Neu „und auch in Ländern wie etwa Libanon und Jordanien,“ | offen | offen |
| Friedenspolitik | KDV Mitte + FA I | Antrag 171/I/2025 Für den Schutz Israels, der Zivilbevölkerung in Gaza und die Zweistaatenlösung: eine sozialdemokratische und solidarische Außenpolitik im Nahen Osten | (PDF) | Steglitz-Zehlendorf | 173-186 | Zeile 173-186 > Streichen Unter der Zwischenüberschrift: Recht auf eine Selbstverteidigung Israels innerhalb seiner völkerrechtlich bestimmten Grenzeden nachfolgenden Teilabsatz streichen: „Massive dokumentierte Verletzungen des humanitären und des allgemeinen Völkerrechts, wie sie seit dem 7. Oktober 2023 täglich durch das israelische Militär in Gaza geschehen sind, können und dürfen nicht mit dem völkerrechtlich verbrieften Recht auf Selbstverteidigung gerechtfertigt und von Deutschland unterstützt werden. Die Wiederaufnahme von Kampfhandlungen, einschl. der Vollblockade jeglicher humanitärer Versorgung und die Wiederaufnahme der Bombardierung und Bodenoffensive ist vor diesem Hintergrund inakzeptabel. Wir stehen solidarisch an der Seite der Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Israel, welche die völkerrechtswidrigen Handlungen ihrer Regierung ablehnen.“ | offen | offen |
| Friedenspolitik | KDV Mitte + FA I | Antrag 171/I/2025 Für den Schutz Israels, der Zivilbevölkerung in Gaza und die Zweistaatenlösung: eine sozialdemokratische und solidarische Außenpolitik im Nahen Osten | (PDF) | Steglitz-Zehlendorf | 211-215 | Zeile 211-215 Den Absatz „Das gezielte Aushungern (“Starvation”) der Zivilbevölkerung Gazas ist die Hauptgrundlage der Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Premierminister Netanyahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant.“ entweder streichen, oder aber ändern: Die Behauptung eines gezielten Aushungerns (“Starvation”) der Zivilbevölkerung Gazas ist die …“ | offen | offen |
| Friedenspolitik | KDV Mitte + FA I | Antrag 171/I/2025 Für den Schutz Israels, der Zivilbevölkerung in Gaza und die Zweistaatenlösung: eine sozialdemokratische und solidarische Außenpolitik im Nahen Osten | (PDF) | Steglitz-Zehlendorf | 317-322 | 317-332 > Streichen ab „der vollumfängliche Zugang…“ | offen | offen |
| Friedenspolitik | KDV Mitte + FA I | Antrag 171/I/2025 Für den Schutz Israels, der Zivilbevölkerung in Gaza und die Zweistaatenlösung: eine sozialdemokratische und solidarische Außenpolitik im Nahen Osten | (PDF) | Steglitz-Zehlendorf | 35-45 | Zeile 35-45 > Ersetze: Bei Teilen der Bevölkerung Gazas herrscht eine Hungersnot, da durch den Zusammenbruch der zivilen Ordnung und die nicht gesicherten Versorgungswege Hilfsgüter oftmals die notleidende Bevölkerung in Gaza nicht erreichen. | offen | offen |
| Friedenspolitik | KDV Mitte + FA I | Antrag 171/I/2025 Für den Schutz Israels, der Zivilbevölkerung in Gaza und die Zweistaatenlösung: eine sozialdemokratische und solidarische Außenpolitik im Nahen Osten | (PDF) | Steglitz-Zehlendorf | 363-378 | Zeile 363-378 > Punkt 6. vollständig streichen | offen | offen |
| Friedenspolitik | KDV Mitte + FA I | Antrag 171/I/2025 Für den Schutz Israels, der Zivilbevölkerung in Gaza und die Zweistaatenlösung: eine sozialdemokratische und solidarische Außenpolitik im Nahen Osten | (PDF) | Steglitz-Zehlendorf | 555-560 | Zeile 555-560 > Punkt 18. vollständig streichen | offen | offen |
| Friedenspolitik | KDV Mitte + FA I | Antrag 171/I/2025 Für den Schutz Israels, der Zivilbevölkerung in Gaza und die Zweistaatenlösung: eine sozialdemokratische und solidarische Außenpolitik im Nahen Osten | (PDF) | Steglitz-Zehlendorf | 562-572 | Zeile 562-572 > Punkt 19. vollständig streichen | offen | offen |
Änderungsanträge zu statutenändernden Anträgen
21.05.2025| Statutenändernde Anträge | Landesvorstand | Antrag 05/I/2025 Ersetzung des § 10* Organisationsstatut | (PDF) | Steglitz-Zehlendorf | In Absatz (1), S. 1 streichen: „für die Dauer seiner Wahlperiode“ Begründung: Fachausschüsse bündeln Fachkenntnisse und Vernetzungen, was ohne Kontinuität nicht gewährleistet werden kann, so dass die Einführung einer Befristung aller Fachausschüsse kontraproduktiv wäre. | erledigt durch Fassung AK | Konsens | |
| Statutenändernde Anträge | Landesvorstand | Antrag 15/I/2025 Änderung des § 22a* Abs. 2 OrgStatut | (PDF) | Steglitz-Zehlendorf | Antrag 15/I/2025 Änderung des § 22a* Abs. 2 OrgStatut Änderung In Absatz(2), Satz 2: Eine Kreisdelegiertenversammlung umfasst mindestens 50 und maximal 130 Delegierte. Begründung: Die Beschränkung auf 100 Delegierte führt in mitgliederstarken Kreisen zu einer mangelhaften Repräsentation der Mitglieder und insgesamt zu einer erheblichen Ungleichheit der Mitgliederrepräsentanz. | erledigt durch Fassung AK | Konsens | |
| Statutenändernde Anträge | Landesvorstand | Antrag 18/I/2025 Änderung des § 22a* Abs. 5 OrgStatut | (PDF) | Steglitz-Zehlendorf | Antrag 18/I/2025 Änderung des § 22a* Abs. 5 OrgStatut > Ablehnung | erledigt durch Fassung AK | Konsens | |
| Statutenändernde Anträge | Landesvorstand | Antrag 21/I/2025 Änderung des § 23* Abs. 7 OrgStatut | (PDF) | Steglitz-Zehlendorf | Antrag 21/I/2025 Änderung des § 23* Abs. 7 OrgStatut Ergänzung: 10. Herausgabe von Zeitungen, Zeitschriften und sonstigen Druckschriften sowie Veröffentlichungen in internetgestützten Angeboten. Begründung: In Herausgeberschaft des GLV gehört zu den Kernaufgaben eines Landesvorstandes. | erledigt durch Fassung AK | Konsens | |
| Statutenändernde Anträge | Landesvorstand | Antrag 23/I/2025 Änderung des § 23a* Abs. 3 Nr. 9 OrgStatut | (PDF) | Steglitz-Zehlendorf | Antrag 23/I/2025 Änderung des § 23a* Abs. 3 Nr. 9 OrgStatut Ablehnung Begründung: Die Wahl der für die Schriftführung Verantwortlichen begründet die Zuständigkeit und Ansprechbarkeit der Gewählten und dient der Transparenz. | erledigt durch Fassung AK | Konsens | |
| Statutenändernde Anträge | Landesvorstand | Antrag 25/I/2025 Änderung des § 23b* Abs. 3 OrgStatut | (PDF) | Steglitz-Zehlendorf | Antrag 25/I/2025 Änderung des § 23b* Abs. 3 OrgStatut > Ablehnung Begründung: Die Wahl der für die Schriftführung Verantwortlichen begründet die Zuständigkeit und Ansprechbarkeit der Gewählten und dient der Transparenz. | erledigt durch Fassung AK | Konsens | |
| Statutenändernde Anträge | Landesvorstand | Antrag 29/I/2025 Änderung des § 1 * Wahlordnung | (PDF) | Steglitz-Zehlendorf | Antrag 29/I/2025 Änderung des § 1 * Wahlordnung > Ablehnung Begründung: Die Änderung steht im Widerspruch zur Bildung von Arbeitskreisen, deren Aufgaben und Mitgliedschaft bestimmt werden. | erledigt durch Fassung AK | Konsens | |
| Statutenändernde Anträge | Landesvorstand | Antrag 31/I/2025 Ergänzung des § 8 * Wahlordnung | (PDF) | Steglitz-Zehlendorf | Antrag 31/I/2025 Ergänzung des § 8 * Wahlordnung Änderung In Absatz (2), Satz 2: Die Delegationen der Kreise schlagen aus ihrer Mitte eine Kandidat*in als Mitglied und eine Kandidat*in als ständige Vertretung vor. Soweit im Ergebnis der Wahl der Kreisvertretungen die Quote nach § 11 Abs. 2 OrgStatut nicht erfüllt wird, hat der Landesvorstand bei der Benennung der durch diesen zu bestimmenden Mitgleiter der Antragskommission für die Sicherstellung der Quoten zu sorgen. Begründung: Die Antragskommission besteht einerseits aus den gewählten Mitgliedern, die die jeweiligen Kreise vertreten. Diese bilden die Hälfte der Gesamtmitgliedschaft der Antragskommission. Sie werden auf der Grundlage des Ihnen von den Kreisen entgegengebrachten Vertrauen nominiert. Soweit in der Summe der Nominierungen und der entsprechenden Wahl daher eine Quote noch nicht erfüllt ist, ist diese durch die Bestimmung der anderen Hälfte der Mitgliedschaft durch den Landesvorstand sicherzustellen. Die aktuell vom Landesvorstand vorgeschlagene Regelung beschränkt die Quotenerfüllung auf die Kreisvertretungen und wiedersprcht somit dem Repäsentationsprinzip. Zur Sicherstellung der uneingeschränkten Teilnahme der Kreisvertretungen ist die Wahl von stellvertretenden Mitgliedern für die Kreise einzuführen. | Ablehnung | Dissens |
Änderungsanträge zu den organisationspolitischen Anträgen
21.05.2025Stand: 24.05.2025 | 10:55
| Antrags- bereich | Antragsteller*in | Antrag | Antragsteller*in | Zeilen | Änderungsantrag | Votum AK/Hinweise | Konsens | |
| Parteireform | Landesvorstand | Antrag 02/I/2025 Parteireform Teil I: Der Landesparteitag und seine Kommissionen | (PDF) | Fabian Fischer | 72 | Ergänze: In jedem Kalenderjahr soll mindestens ein Landesparteitag mit einem Schwerpunkt auf Beratung der Anträge aus der Mitte der Partei stattfinden. | Annahme | Konsens |
| Parteireform | Landesvorstand | Antrag 02/I/2025 Parteireform Teil I: Der Landesparteitag und seine Kommissionen | (PDF) | Fabian Fischer | 193 | Ersetze „24“ durch „30“ | Annahme | Konsens |
| Parteireform | Landesvorstand | Antrag 02/I/2025 Parteireform Teil I: Der Landesparteitag und seine Kommissionen | (PDF) | Fabian Fischer | 195 | Ersetze „12 Mitglieder, die der Landesvorstand wählt“ durch „18 Mitglieder, die der Landesvorstand wählt“ | Annahme | Konsens |
| Parteireform | Landesvorstand | Antrag 02/I/2025 Parteireform Teil I: Der Landesparteitag und seine Kommissionen | (PDF) | Fabian Fischer | 202 | Füge ein nach dem Wort „Antragskommission“: mit Stimmrecht | Annahme | Konsens |
| Parteireform | Landesvorstand | Antrag 02/I/2025 Parteireform Teil I: Der Landesparteitag und seine Kommissionen | (PDF) | Fabian Fischer | 115-116 | Ersetze Bullet durch: sieben Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion | Annahme | Konsens |
| Parteireform | Landesvorstand | Antrag 02/I/2025 Parteireform Teil I: Der Landesparteitag und seine Kommissionen | (PDF) | Fabian Fischer | 130 f. | Ergänze einen weiteren Bulletpoint: die vom Landesvorstand benannten Mitglieder der Antragskommission | Annahme | Konsens |
| Parteireform | Landesvorstand | Antrag 02/I/2025 Parteireform Teil I: Der Landesparteitag und seine Kommissionen | (PDF) | Fabian Fischer | 132-135 | Ersetze durch: Mitglieder der geschäftsführenden Vorstände der Arbeitsgemeinschaften auf Landesebene erhalten vom Präsidium Rederecht. | Annahme | Konsens |
| Parteireform | Landesvorstand | Antrag 02/I/2025 Parteireform Teil I: Der Landesparteitag und seine Kommissionen | (PDF) | Fabian Fischer | 340-344 | Ersetze Satz durch: Wir werden deshalb den Kreisen, die es wünschen, die Möglichkeit geben, die KDVen auf eine Größe von 100 Delegierten zu reduzieren. | Annahme | Konsens |
| Parteireform | Landesvorstand | Antrag 03/I/2025 Parteireform Teil II: Die Gliederungen der Berliner SPD | (PDF) | Fabian Fischer | 334 | Zeilen 334-350 Ersetze Punkt 3 durch: Nach § 19* OrgStatut bestimmt der Landesvorstand Vertreter*innen der Arbeitsgemeinschaften für die Antragskommission. Zukünftig sollen alle Arbeitsgemeinschaften mit Stimmrecht in der Antragskommission vertreten sein. Die Arbeitsgemeinschaften achten bei ihren Personalvorschlägen auf die Quotierung. Analog zu den Kreisen sollen sie dem geschäftsführenden Landesvorstand zwei Personen, davon mind. 1 Frau zur Vertretung in der Antragskommission vorschlagen. Die 18 vom Landesvorstand zu wählenden Vertreter*innen in der Antragskommission müssen paritätisch besetzt sein. | Annahme | Konsens |
| Parteireform | Landesvorstand | Antrag 02/I/2025 Parteireform Teil I: Der Landesparteitag und seine Kommissionen | Abt. 12 Petersburger Platz (FK) | „Der Landesvorstand wird aufgefordert, für die kommende Wahlperiode ein Pilotprojekt zu starten, in dem das klassische Vorstandsmodell für geschäftsführende Abteilungsvorstände durch ein Sprecher*innen-Modell mit vier Spreche*rinnen sowie einer/einem Kassierer*in ersetzt wird. Vor allem für kleinere Abteilungen könnte sich ein hierarchiefreieres Modell positiv auf das Engagement und die ehrenamtliche Arbeit für die Partei auswirken sowie die Besetzung von Wahlämtern erleichtern. Die bestehenden Regelungen zu den Beisitzer*innen und den Beauftragten in den Abteilungsvorständen gelten unabhängig vom Pilotprojekt weiterhin.“ | Überweisung an OrgaKomm + Statutenkommission – Antragssteller wird zur Debatte in die Kommissionen eingeladen | Konsens | ||
| Parteireform | Landesvorstand | Antrag 02/I/2025 Parteireform Teil I: Der Landesparteitag und seine Kommissionen | (PDF) | Abt. 12 Petersburger Platz (FK) | 124 | Streiche Zeile 124, Seite, 3 | Ablehnung | Konsens |
| Parteireform | Landesvorstand | Antrag 02/I/2025 Parteireform Teil I: Der Landesparteitag und seine Kommissionen | (PDF) | Abt. 12 Petersburger Platz (FK) | 187 | Streiche die Zeilen 187 bis 189 auf Seite 5. Streiche das Wort „Geschäftsführenden“ in den Zeilen 241 bis 242 auf Seite 5. | Ablehnung | Konsens |
| Parteireform | Landesvorstand | Antrag 02/I/2025 Parteireform Teil I: Der Landesparteitag und seine Kommissionen | (PDF) | Abt. 12 Petersburger Platz (FK) | Füge ab Seite 330, Seite 7 den folgenden Absatz hinzu: „11. Die Nutzung eines elektronischen Abstimmungssystem auf den Landesparteitagen ist verpflichtend.“ | zurückgezogen | zurückgezogen | |
| Parteireform | Landesvorstand | Antrag 02/I/2025 Parteireform Teil I: Der Landesparteitag und seine Kommissionen | (PDF) | Abt. 12 Petersburger Platz (FK) | 343 | Ersetze in die Zeilen 343 bis 344 nach KDVen, durch den folgenden Satz: „Die KDVen werden daher auf die Hälfte der derzeitigen Mitglieder reduziert.“ | Überweisung an OrgaKomm + Statutenkommission – Antragssteller wird zur Debatte in die Kommissionen eingeladen | Konsens |
| Parteireform | Landesvorstand | Antrag 02/I/2025 Parteireform Teil I: Der Landesparteitag und seine Kommissionen | (PDF) | Abt. 12 Petersburger Platz (FK) | 172 | Ersetze die Zeilen 172 bis 173 „zu reduzieren, “ durch den folgenden Text: „Grußworte und Eingangsreden sind auf 45 Minuten zu reduzieren […]“ | wird vom Antragsteller*in übernommen | Konsens |
| Parteireform | Landesvorstand | Antrag 03/I/2025 Parteireform Teil II: Die Gliederungen der Berliner SPD | (PDF) | ASJ | 321 | 1. Ersetze 321 -330 Das Statut ist dahingehend anzupassen, dass alle elf auf Landesebene vertretenen Arbeitsgemeinschaften die gleichberechtigte Chance erhalten, durch Wahl des Landesparteitages im Landesvorstand vertreten zu sein. Der Landesparteitag als höchste Entscheidungsgremium soll selbst entscheiden können, welche sieben von elf Arbeitsgemein- schaften im Landesvorstand vertreten sind und welche Personen gewählt werden. Dabei können die Mitglieder des Landesparteitages frei in einer gemeinsanen Listenwahl aller AGen nach ihren Präferenzen wählen, welche von den AGen nominierten Personen dem Landesvorstand angehören sollen. Eine AG kann nur mit einer Person dem Landesvorstand angehören. Die Arbeitsgemeinschaften nominieren für die Listenwahl jeweils zwei Personen, davon jeweils mindestens eine Frau. | zurückgezogen | zurückgezogen |
| Parteireform | Landesvorstand | Antrag 03/I/2025 Parteireform Teil II: Die Gliederungen der Berliner SPD | (PDF) | ASJ | 337 | 2. Ersetze 337 – 346: Wir empfehlen daher, dass § 19* Orgstatut so angepasst wird, dass zukünftig alle Arbeitsgemeinschaften gleichberechtigt mit Rede-, Antrags- und Stimmrecht in der Antragskommissi- on vertreten sind. Die Anzahl der Mitglieder der Antragskommission ist von 24 auf 29 maßvoll zu erhöhen. Die betreffenden Arbeitsgemeinschaften achten bei ihren Personalvorschlägen auf die Quotierung. Die 17 vom Landesvorstand zu wählenden Vertreter*innen in der An- tragskommission müssen paritätisch besetzt sein. | zurückgezogen | zurückgezogen |
| Parteireform | Landesvorstand | Antrag 04/I/2025 Parteireform Teil III: Starke Abteilungen für eine lebendige Parteiarbeit und die Verbesserung der Sichtbarkeit der SPD im Stadtbild | (PDF) | Steglitz-Zehlendorf | 20 | Ergänzung vor I: Die nachfolgenden Vorschläge für die organisatorische und inhaltliche Ausrichtung der Abteilungs- und Kreisarbeit sind Grundlage der innerparteilichen Diskussion, die auf dem Landesparteitag I / 2026 zu verbindlichen Beschlüssen führen soll. Die Gliederungen haben die Möglichkeit bereits zuvor einzelnen Vorschläge modellhaft zu erproben. | Ablehnung | Dissens |
| Parteireform | Landesvorstand | Antrag 04/I/2025 Parteireform Teil III: Starke Abteilungen für eine lebendige Parteiarbeit und die Verbesserung der Sichtbarkeit der SPD im Stadtbild | (PDF) | Abt. 12 Petersburger Platz (FK) | 100 | Ersetze Zeile 100, Seite 2 nach „erfolgen.“ bis Zeile 105 durch den folgenden Text: „Der Landesparteitag wird auf 140 Delegierte begrenzt, wobei jeder Kreis zwei Grundmandate erhält. Der Landesvorstand wird aufgefordert, einen statutenändernden Antrag zum nächsten Landesparteitag zu formulieren und einzubringen.“ | Überweisung an OrgaKomm + Statutenkommission – Antragssteller wird zur Debatte in die Kommissionen eingeladen | Konsens |
| Statutenändernde Anträge | Landesvorstand | Antrag 05/I/2025 Ersetzung des § 10* Organisationsstatut | (PDF) | Steglitz-Zehlendorf | In Absatz (1), S. 1 streichen: „für die Dauer seiner Wahlperiode“ Begründung: Fachausschüsse bündeln Fachkenntnisse und Vernetzungen, was ohne Kontinuität nicht gewährleistet werden kann, so dass die Einführung einer Befristung aller Fachausschüsse kontraproduktiv wäre. | erledigt durch Fassung AK | Konsens | |
| Statutenändernde Anträge | Landesvorstand | Antrag 11/I/2025 Änderung des § 17* Abs. 1 OrgStatut | (PDF) | Jusos | in Z. 4 hinter einberufen einfügen: In jedem Kalenderjahr soll mindestens ein Landesparteitag mit einem Schwerpunkt auf Beratung der Anträge aus der Mitte der Partei stattfinden. | erledigt | Konsens | |
| Statutenändernde Anträge | Landesvorstand | Antrag 15/I/2025 Änderung des § 22a* Abs. 2 OrgStatut | (PDF) | Steglitz-Zehlendorf | Antrag 15/I/2025 Änderung des § 22a* Abs. 2 OrgStatut Änderung In Absatz(2), Satz 2: Eine Kreisdelegiertenversammlung umfasst mindestens 50 und maximal 130 Delegierte. Begründung: Die Beschränkung auf 100 Delegierte führt in mitgliederstarken Kreisen zu einer mangelhaften Repräsentation der Mitglieder und insgesamt zu einer erheblichen Ungleichheit der Mitgliederrepräsentanz. | erledigt durch Fassung AK | Konsens | |
| Statutenändernde Anträge | Landesvorstand | Antrag 18/I/2025 Änderung des § 22a* Abs. 5 OrgStatut | (PDF) | Steglitz-Zehlendorf | Antrag 18/I/2025 Änderung des § 22a* Abs. 5 OrgStatut > Ablehnung | erledigt durch Fassung AK | Konsens | |
| Statutenändernde Anträge | Landesvorstand | Antrag 21/I/2025 Änderung des § 23* Abs. 7 OrgStatut | (PDF) | Steglitz-Zehlendorf | Antrag 21/I/2025 Änderung des § 23* Abs. 7 OrgStatut Ergänzung: 10. Herausgabe von Zeitungen, Zeitschriften und sonstigen Druckschriften sowie Veröffentlichungen in internetgestützten Angeboten. Begründung: In Herausgeberschaft des GLV gehört zu den Kernaufgaben eines Landesvorstandes. | erledigt durch Fassung AK | Konsens | |
| Statutenändernde Anträge | Landesvorstand | Antrag 23/I/2025 Änderung des § 23a* Abs. 3 Nr. 9 OrgStatut | (PDF) | Steglitz-Zehlendorf | Antrag 23/I/2025 Änderung des § 23a* Abs. 3 Nr. 9 OrgStatut Ablehnung Begründung: Die Wahl der für die Schriftführung Verantwortlichen begründet die Zuständigkeit und Ansprechbarkeit der Gewählten und dient der Transparenz. | erledigt durch Fassung AK | Konsens | |
| Statutenändernde Anträge | Landesvorstand | Antrag 25/I/2025 Änderung des § 23b* Abs. 3 OrgStatut | (PDF) | Steglitz-Zehlendorf | Antrag 25/I/2025 Änderung des § 23b* Abs. 3 OrgStatut > Ablehnung Begründung: Die Wahl der für die Schriftführung Verantwortlichen begründet die Zuständigkeit und Ansprechbarkeit der Gewählten und dient der Transparenz. | erledigt durch Fassung AK | Konsens | |
| Statutenändernde Anträge | Landesvorstand | Antrag 29/I/2025 Änderung des § 1 * Wahlordnung | (PDF) | Steglitz-Zehlendorf | Antrag 29/I/2025 Änderung des § 1 * Wahlordnung > Ablehnung Begründung: Die Änderung steht im Widerspruch zur Bildung von Arbeitskreisen, deren Aufgaben und Mitgliedschaft bestimmt werden. | erledigt durch Fassung AK | Konsens | |
| Statutenändernde Anträge | Landesvorstand | Antrag 31/I/2025 Ergänzung des § 8 * Wahlordnung | (PDF) | Steglitz-Zehlendorf | Antrag 31/I/2025 Ergänzung des § 8 * Wahlordnung Änderung In Absatz (2), Satz 2: Die Delegationen der Kreise schlagen aus ihrer Mitte eine Kandidat*in als Mitglied und eine Kandidat*in als ständige Vertretung vor. Soweit im Ergebnis der Wahl der Kreisvertretungen die Quote nach § 11 Abs. 2 OrgStatut nicht erfüllt wird, hat der Landesvorstand bei der Benennung der durch diesen zu bestimmenden Mitgleiter der Antragskommission für die Sicherstellung der Quoten zu sorgen. Begründung: Die Antragskommission besteht einerseits aus den gewählten Mitgliedern, die die jeweiligen Kreise vertreten. Diese bilden die Hälfte der Gesamtmitgliedschaft der Antragskommission. Sie werden auf der Grundlage des Ihnen von den Kreisen entgegengebrachten Vertrauen nominiert. Soweit in der Summe der Nominierungen und der entsprechenden Wahl daher eine Quote noch nicht erfüllt ist, ist diese durch die Bestimmung der anderen Hälfte der Mitgliedschaft durch den Landesvorstand sicherzustellen. Die aktuell vom Landesvorstand vorgeschlagene Regelung beschränkt die Quotenerfüllung auf die Kreisvertretungen und wiedersprcht somit dem Repäsentationsprinzip. Zur Sicherstellung der uneingeschränkten Teilnahme der Kreisvertretungen ist die Wahl von stellvertretenden Mitgliedern für die Kreise einzuführen. | zurückgezogen | zurückgezogen |