Landes- und Fraktionsvorstand setzen sich dafür ein, dass der Senat ressortübergreifend und unter Federführung der Senatskanzlei zeitnah eine gesamtstädtische „Strategiekonferenz kinder-, jugend- und familienfreundliche Stadt“ auf den Weg bringt. Alle mit dem Thema befassten bestehenden Gremien sind zu beteiligen; der erfolgreiche Prozess der Strategiekonferenz Wohnungslosenhilfe kann dabei als Vorbild dienen.
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: AH Fraktion (Konsens)
PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion AK 2 2026:
Die SPD-Fraktion unterstützt den Vorstoß für eine gemeinsame
gesamtstädtische Strategiekonferenz, wenngleich die inhaltliche
Gestaltung und Vorbereitung durch den Landesvorstand erfolgen sollte.
Im Rahmen der parlamentarischen Arbeit setzt sich die SPD-Fraktion für
die Förderung der Strukturen und Angebote für Kinder, Jugendliche und
Familien ein und unterstreicht deren Bedeutung für den Abbau sozialer
Ungleichheiten sowie für die Stärkung von Teilhabechancen. In der
aktuellen Legislaturperiode wurde das Thema mehrfach im Rahmen von
Diskussionsveranstaltungen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion im
Abgeordnetenhaus aufgegriffen, zuletzt bei Jugendhilfekonferenz der
SPD- und CDU-Fraktion am 05.03.2026 mit den Schwerpunkten aktueller
Herausforderungen in der Praxis der Kinder- und Jugendhilfe und Hilfen
zur Erziehung. Darüber hinaus besteht das Ziel, eine*n unabhängige*n
Landeskinder- und Jugendbeauftragte einzusetzen, die bzw. der die
Interessen von Kindern und Jugendlichen bei Gesetzgebungsvorhaben
berücksichtigt und für die strukturelle Stärkung von Kinderrechten auf
Landesebene zuständig sein soll. Der entsprechende Antrag befindet sich
derzeit in der fraktionsinternen Abstimmung. Die/der Landeskinder- und
Jugendbeauftragte könnte eine gesamtstädtische Strategiekonferenz
koordinierend begleiten.
Überweisungs-PDF: