Antrag 75/II/2025 Steuergerechtigkeit nicht nur beschließen, sondern umsetzen!
AntragstellerInnen:
KDV Friedrichshain-Kreuzberg
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Die SPD Deutschland setzt sich im Rahmen ihrer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene mit Nachdruck und Priorität für die schnellstmögliche Umsetzung der bereits beschlossenen Reformen für ein (geschlechter-)gerechtes Steuersystem in Deutschland ein. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Steuern auf die Weitergabe von Vermögen wie die Erbschaft- und Schenkungssteuer.
Konkret wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, sich öffentlich und in Verhandlungen mit den Koalitionspartner*innen konsequent für die Umsetzung der im Bundeswahlprogramm 2025 und in den Beschlüssen des Bundesparteitags vom Juni 2025 festgelegten Maßnahmen einzusetzen. Dazu gehört insbesondere die effektive Mindestbesteuerung für große Unternehmensvermögen, um die vom Bundesverfassungsgericht monierten, ungerechtfertigten Privilegien für die höchsten Vermögen zu beenden.
Ebenfalls nötig ist der Einsatz für weitergehende Forderungen auf Grundlage der Konzepte aus dem Berliner Antrag „Unser Weg in ein faires Steuersystem.“ Dies beinhaltet die Abschaffung von Ausnahmen für Erb*innen, die Schließung von Schlupflöchern z.B. Bei der Gründung von Stiftungen, sowie die Weiterentwicklung der Idee eines Grunderbes.
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Landesgruppe (Konsens)
Überweisen an:
Landesgruppe
Überweisen an:
Landesgruppe
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landesgruppe 2026:
Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, 2027 eine umfassende Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen auf den Weg zu bringen.
Globale Mindeststeuer
An der Mindeststeuer für große Konzerne halten wir fest. Wir unterstützen die Arbeiten auf internationaler Ebene für eine dauerhafte Vereinfachung der Mindeststeuer. Gleichzeitig beobachten wir die Auswirkungen auf die globale Steuerarchitektur durch internationale Divergenzen und werden uns auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass daraus keine Benachteiligung unserer Unternehmen im internationalen Wettbewerb resultiert. (Koalitionsvertrag S. 46).
Mit dem Konzept FairErben haben Teile der SPD-Bundestagsfraktion eine Diskussionsgrundlage für eine Reform der Erbschaftsteuer vorgelegt.
This Antrag was published on Donnerstag, 9. Oktober 2025 at 15:14.
