Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und Senats werden aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klima- und Umweltschutz dafür einzusetzen, dass die zur Aufhebung stehenden Tempo 30-Abschnitte auf Berlins Hauptstraßen beibehalten werden. Im Falle von Klagen hat die Senatsverwaltung vielmehr die Aufgabe, sachgemäß die Argumentation und Beweise zu erbringen, dass die Einführung von Tempo 30 erst zu den Luftqualitätsverbesserungen geführt hat und dass eine Aufhebung dieser Maßnahme nicht wieder schlechtere Werte zur Folge hätte.
Davon unabhängig muss sachgerecht geprüft werden, ob andere Indikatoren wie etwa die Nähe von Schulen oder Altersheimen, Lärmschutzgründe oder die Stärkung der Verkehrssicherheit für eine weitere Beibehaltung von Tempo 30 sprechen und diese Prüfungen offengelegt werden.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und Senats werden aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klima- und Umweltschutz dafür einzusetzen, dass die zur Aufhebung stehenden Tempo 30-Abschnitte auf Berlins Hauptstraßen beibehalten werden. Im Falle von Klagen hat die Senatsverwaltung vielmehr die Aufgabe, sachgemäß die Argumentation und Beweise zu erbringen, dass die Einführung von Tempo 30 erst zu den Luftqualitätsverbesserungen geführt hat und dass eine Aufhebung dieser Maßnahme nicht wieder schlechtere Werte zur Folge hätte.
Davon unabhängig muss sachgerecht geprüft werden, ob andere Indikatoren wie etwa die Nähe von Schulen oder Altersheimen, Lärmschutzgründe oder die Stärkung der Verkehrssicherheit für eine weitere Beibehaltung von Tempo 30 sprechen und diese Prüfungen offengelegt werden.