Die SPD-Bundestagsfraktion sowie die SPD-Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert:
- Die SPD- Bundesfraktion sowie die SPD-Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert möglichst schnell die Ausbildungsumlage umzusetzen: Unternehmen, die keine Ausbildungsplätze anbieten, obwohl sie ökonomisch dazu in der Lage wären, sollen verpflichtend eine Ausbildungsumlage zu leisten. Die Einnahmen daraus sind zweckgebunden für die Förderung und Finanzierung von Ausbildungsplätzen einzusetzen.
- Zugang für Geflüchtete erleichtern: Der Weg in die Ausbildung ist für Geflüchtete zu erleichtern – u. a. durch eine unbeschränkte Ausbildungserlaubnis, rechtliche Sicherheit über die gesamte Dauer der Ausbildung hinweg sowie durch gezielte Förderprogramme. So werden Hürden abgebaut und zusätzliche Fachkräftepotenziale für die Gesellschaft erschlossen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Die SPD-Bundestagsfraktion sowie die SPD-Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert:
- Die SPD- Bundesfraktion sowie die SPD-Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert möglichst schnell die Ausbildungsumlage umzusetzen: Unternehmen, die keine Ausbildungsplätze anbieten, obwohl sie ökonomisch dazu in der Lage wären, sollen verpflichtend eine Ausbildungsumlage zu leisten. Die Einnahmen daraus sind zweckgebunden für die Förderung und Finanzierung von Ausbildungsplätzen einzusetzen.
- Zugang für Geflüchtete erleichtern: Der Weg in die Ausbildung ist für Geflüchtete zu erleichtern – u. a. durch eine unbeschränkte Ausbildungserlaubnis, rechtliche Sicherheit über die gesamte Dauer der Ausbildung hinweg sowie durch gezielte Förderprogramme. So werden Hürden abgebaut und zusätzliche Fachkräftepotenziale für die Gesellschaft erschlossen.
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landesgruppe 2026:
Die Landesgruppe unterstützt das Anliegen des Antrags ausdrücklich. Die Einführung einer allgemeine Ausbildungsumlage konnte im Zuge der Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU allerdings nicht erreicht werden. Dennoch konnten wir uns mit dem Koalitionspartner darauf verständigen, die Durchlässigkeit von Ausbildung zu Studium zu verbessern und die Ausbildungsförderung insgesamt zu verstetigen. Im Koalitionsver-trag ist zudem festgehalten, dass Integrationsvereinbarungen für erwerbslose Schutzbe-rechtigte künftig Schritte zur Arbeitsmarktintegration durch Ausbildung beinhalten sollen.
Noch vor der Sommerpause 2026 soll zudem die Evaluation des Berufsbildungsgesetz (BBiG) beginnen. Das Gesetz ist das zentrale Instrument zur Regelung der beruflichen Bildung. Hier wird neben den Ausbildungsstandards auch die Höhe der Mindestausbil-dungsvergütung festgeschrieben. Eine große Novelle ist in der vergangenen Wahlperio-de ausgeblieben und soll aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion dringend zur Erhöhung der Mindestausbildungsvergütung und der Festschreibung von Qualitätsstandards an-gegangen werden.
Darüber hinaus wird am 6. Mai im Kabinett der Berufsbildungsbericht 2026 beschlossen. Im Bericht werden die zentralen Kennzahlen aus dem Ausbildungsjahr 2024/2025 festge-halten und wird die Grundlage für weitere gesetzliche Verbesserungen für Auszubilden-de sein.
Weiteres Vorgehen:
Die Landesgruppe wird sich im Zuge der Evaluierung und Novellierung des Berufsbil-dungsgesetzes dafür einsetzen, dass sich die Rahmenbedingungen für Auszubildende deutlich verbessern.
Überweisungs-PDF: