Die Mitglieder der SPD-Abgeordnetenhausfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der „berlinpass“ für Leistungsempfänger:innen dauerhaft wieder eingeführt wird und der jetzige Zustand damit ein Ende findet.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Die Mitglieder der SPD-Abgeordnetenhausfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der „berlinpass“ für Leistungsempfänger:innen dauerhaft wieder eingeführt wird und der jetzige Zustand damit ein Ende findet.
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion AK 5 2026:
Das Ziel des Antrags wird von der SPD-Fraktion geteilt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Regelungen wird sich die SPD-Fraktion in der kommenden Legislatur dafür einsetzen, eine entsprechende Wiedereinführung zu prüfen.
Stellungnahme des Senats 2026:
Zu diesem Antrag kann keine Stellungnahme seitens des Senats abgegeben werden, da dieser keinem SPD-geführten Ressort zuzuordnen ist.
Überweisungs-PDF: