Demokratie lebt davon, dass möglichst viele Menschen nachvollziehen können, worüber politisch entschieden wird und welche Ziele eine Regierung verfolgt. Damit das gelingt, müssen zentrale politische Texte nicht nur veröffentlicht, sondern auch für alle verständlich sein.
Wir fordern die SPD Berlin daher auf, folgende Maßnahme umzusetzen:
Der Koalitionsverträge und Zählgemeinschaftsvereinbarungen des Landes Berlin werden in Leichter Sprache veröffentlicht.
Demokratie lebt davon, dass möglichst viele Menschen nachvollziehen können, worüber politisch entschieden wird und welche Ziele eine Regierung verfolgt. Damit das gelingt, müssen zentrale politische Texte nicht nur veröffentlicht, sondern auch für alle verständlich sein.
Deshalb strebt die SPD Berlin an, dass alle Koalitionsverträge und Zählgemeinschaftsvereinbarungen in Leichter Sprache veröffentlicht werden sollen.
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LPT II-2025: Überwiesen an Organisationspolitische Kommission – Stellungnahme:
Als organisationspolitische Kommission begrüßen wir ausdrücklich das Ansinnen des vorliegen Antrags. Jedoch sind wir der Auffassung, dass nicht die SPD Berlin alleine die finanziellen Mittel für die Veröffentlichung derartigen Vereinbarungen in leichter Sprache tragen sollte, sondern dass dieses Vorhaben gemeinsam mit den Koalitionspartnern finanziert werden sollte. Dies sollte aus unserer Sicht künftig aber durchaus Gegenstand der Verhandlungen auf Landesebene und in den Bezirken sein und gemeinsam festgelegt werden. Zu beachten ist auch, dass Koalitionsverträge oft langwierig ausgehandelte Kompromisse beinhalten, in denen zum Teil um jedes Wort gerungen wird. Eine “Übersetzung” in leichte Sprache ist hier noch einmal schwieriger als bei anderen Texten und kann zu Interpretationsspielraum und Konfliktpotenzial zwischen den potenziellen Koalitionspartnern führen. Auch deshalb müssten sich die Koalitionspartner gemeinsam auf eine Übersetzung in leichter Sprache verständigen und diese abnehmen. Im Falle der Zählgemeinschaftsvereinbarungen sollte auch darüber nachgedacht werden, ob eine Veröffentlichung der zentralen Vorhaben in leichter Sprache ausreichen könnte, um das Lesen der Informationen attraktiver zu gestalten. Bei begleitenden Veröffentlichungen zum Koalitionsvertrag (Übersichten, Faktenpapiere oder Q&A) sollte die Partei eigenständig auf eine Übersetzung in leichte Sprache achten.