Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Infrastruktur für Großveranstaltungen auf der Straße des 17. Juni nachhaltig verbessert wird.
Hierzu soll in Zukunft sichergestellt werden, dass:
- die Mobilfunkversorgung entlang der Straße des 17. Juni so ausgebaut wird, dass sie dem Andrang extrem großer Menschenmengen (600T+) standhält. Die Mobilfunknetzbetreiber sollen aufgefordert werden, im Tiergarten zusätzliche permanente Mobilfunkzellen unter Wahrung von Denkmal- und Naturschutzauflagen umzusetzen.
- bei der Planung von Großveranstaltungen auf der Straße des 17. Juni die Erreichbarkeit mit U- und S-Bahn zentral berücksichtigt wird. Wichtige Stationen wie der U-Bahnhof Bundestag sollen nicht vorsorglich gesperrt, sondern als geregelte Ein- und Ausgänge zu den Großveranstaltungen genutzt werden können. Hierfür sind ggf. geeignete Maßnahmen der Besucherlenkung und Sicherheit wie temporäre Zu- und Abgänge, Einbahnregelungen, Absperrgitter oder zusätzliches Sicherheitspersonal vorzusehen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Infrastruktur für Großveranstaltungen auf der Straße des 17. Juni nachhaltig verbessert wird.
Hierzu soll in Zukunft sichergestellt werden, dass:
- die Mobilfunkversorgung entlang der Straße des 17. Juni so ausgebaut wird, dass sie dem Andrang extrem großer Menschenmengen (600T+) standhält. Die Mobilfunknetzbetreiber sollen aufgefordert werden, im Tiergarten zusätzliche permanente Mobilfunkzellen unter Wahrung von Denkmal- und Naturschutzauflagen umzusetzen.
- bei der Planung von Großveranstaltungen auf der Straße des 17. Juni die Erreichbarkeit mit U- und S-Bahn zentral berücksichtigt wird. Wichtige Stationen wie der U-Bahnhof Bundestag sollen nicht vorsorglich gesperrt, sondern als geregelte Ein- und Ausgänge zu den Großveranstaltungen genutzt werden können. Hierfür sind ggf. geeignete Maßnahmen der Besucherlenkung und Sicherheit wie temporäre Zu- und Abgänge, Einbahnregelungen, Absperrgitter oder zusätzliches Sicherheitspersonal vorzusehen.
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion AK 5 2026:
Das Anliegen ist weiter in Bearbeitung.
Stellungnahme der AH-Fraktion AK 4 2026:
Die Forderungen in Zuständigkeit der SenWEB zur Mobilfunkversorgung wurden und werden mit der Gigabit-Strategie seit 2021 aufgegriffen. Beim Ausbau der Versorgung für ein stabiles Mobilfunknetz sind wichtige Erfolge erzielt worden
Mit dem Lenkungskreis Gigabit-Strategie ist ein Steuerung- und Monitorings-Gremium etabliert worden. Die SenWEB unterstützt gemeinsam mit den Bezirken die Telekommunikationsunternehmen insbesondere im Bereich der Genehmigungsverfahren. Die SenWEB wirkt fortgesetzt darauf hin, dass z.B. für Großveranstaltungen auf der Straße des 17. Juni die Mobilfunkversorgung ausgebaut wird, und unterstützt den Ausbau u.a. durch die Definition als überragendes öffentliches Interesse.
Stellungnahme des Senats 2026:
Zu diesem Antrag kann keine Stellungnahme seitens des Senats abgegeben werden, da dieser keinem SPD-geführten Ressort zuzuordnen ist.
Überweisungs-PDF: