Antrag 44/II/2025 Öffentliche Toiletten – Maßnahmen bei Fehlnutzung

Status:
Annahme

Wir wollen eine gute Toilettenversorgung im öffentlichen Raum.

 

Insbesondere sollen problematische Standorte öffentlicher Toilettenanlagen, die von Fehlnutzung, Verschmutzung oder Vandalismus besonders betroffen sind, in den Blick genommen werden. Damit diese Standorte wieder für ihren ursprünglichen Zweck genutzt werden können, braucht es gezielte Maßnahmen für jeden Standort.

 

Wir fordern daher den Berliner Senat auf, in Abstimmung mit den betroffenen Bezirken und der Wall-AG folgende Maßnahmen für die sogenannten Problemstandorte öffentlicher Toilettenanlagen zu prüfen, fortzusetzen oder anzugehen:

 

Mehr Reinigung und mehr Kontrolle

  • Vermehrte Reinigungsintervalle und eine regelmäßige Begehung durch Mitarbeitende der Wall-AG. Ggf. auch „Bestreifung“ durch Ordnungsamt bzw. Polizei im Umfeld der Toilettenanlagen.
  • Prüfen von anderen Reinigungsmöglichkeiten wie noch stärker selbstreinigende automatisierte Toiletten, um das Personal zu entlasten. Solche voll-automatischen Toilettensysteme, die auch den gesamten Raum säubern, sind in anderen europäischen Städten etabliert und sorgen für eine bessere Nutzbarkeit.

 

Mehr Sozialarbeit und Unterstützungsangebote

  • Gerade bei Fehlnutzung durch Drogenkonsum oder Übernachtung sind mehr mobile Sozialarbeit und Unterstützungsangebote für die Suchterkrankten oder obdachlosen Menschen notwendig.
  • Die betreffenden Personen können so auf Angebote in der Nähe gezielt hingewiesen werden. Nutzungskonflikte können auf Augenhöhe angesprochen werden.
  • Mehr Drogenkonsummobile bzw. -räume und niedrigschwellige Unterstützung.
  • Mehr niedrigschwellige ganzjährige Unterkünfte für obdachlose Menschen wie Kältehilfe oder Hitzehilfe.
  • Diese Angebote müssen finanziell abgesichert und vor allem ausgebaut werden.

 

Abends und nachts mehr Sicherheit

  • Die von Fehlnutzung betroffenen Standorte sollen abends ausreichend ausgeleuchtet und angeleuchtet sein, sodass bei Nutzung kein Unsicherheitsgefühl aufkommt.
  • Besonders belastete Standorte werden bereits jetzt nachts abgeschlossen. Diese Maßnahmen sollen evaluiert und bei gewünschter Wirkung ausgebaut werden.

 

Bei anhaltender Fehlnutzung und wenn die genannten Maßnahmen keine Verbesserung erzielen, kann auch bei einzelnen Standorten über eine Standort-Verlegung als letztes Mittel nachgedacht werden. Dabei ist immer die Abwägung einer flächendeckenden Versorgung mit öffentlichen Toiletten zu bedenken.

 

Die Kostenfreiheit der öffentlichen Toiletten soll erhalten bzw. ausgebaut werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Wir wollen eine gute Toilettenversorgung im öffentlichen Raum.

 

Insbesondere sollen problematische Standorte öffentlicher Toilettenanlagen, die von Fehlnutzung, Verschmutzung oder Vandalismus besonders betroffen sind, in den Blick genommen werden. Damit diese Standorte wieder für ihren ursprünglichen Zweck genutzt werden können, braucht es gezielte Maßnahmen für jeden Standort.

 

Wir fordern daher den Berliner Senat auf, in Abstimmung mit den betroffenen Bezirken und der Wall-AG folgende Maßnahmen für die sogenannten Problemstandorte öffentlicher Toilettenanlagen zu prüfen, fortzusetzen oder anzugehen:

 

Mehr Reinigung und mehr Kontrolle

  • Vermehrte Reinigungsintervalle und eine regelmäßige Begehung durch Mitarbeitende der Wall-AG. Ggf. auch „Bestreifung“ durch Ordnungsamt bzw. Polizei im Umfeld der Toilettenanlagen.
  • Prüfen von anderen Reinigungsmöglichkeiten wie noch stärker selbstreinigende automatisierte Toiletten, um das Personal zu entlasten. Solche voll-automatischen Toilettensysteme, die auch den gesamten Raum säubern, sind in anderen europäischen Städten etabliert und sorgen für eine bessere Nutzbarkeit.

 

Mehr Sozialarbeit und Unterstützungsangebote

  • Gerade bei Fehlnutzung durch Drogenkonsum oder Übernachtung sind mehr mobile Sozialarbeit und Unterstützungsangebote für die Suchterkrankten oder obdachlosen Menschen notwendig.
  • Die betreffenden Personen können so auf Angebote in der Nähe gezielt hingewiesen werden. Nutzungskonflikte können auf Augenhöhe angesprochen werden.
  • Mehr Drogenkonsummobile bzw. -räume und niedrigschwellige Unterstützung.
  • Mehr niedrigschwellige ganzjährige Unterkünfte für obdachlose Menschen wie Kältehilfe oder Hitzehilfe.
  • Diese Angebote müssen finanziell abgesichert und vor allem ausgebaut werden.

 

Abends und nachts mehr Sicherheit

  • Die von Fehlnutzung betroffenen Standorte sollen abends ausreichend ausgeleuchtet und angeleuchtet sein, sodass bei Nutzung kein Unsicherheitsgefühl aufkommt.
  • Besonders belastete Standorte werden bereits jetzt nachts abgeschlossen. Diese Maßnahmen sollen evaluiert und bei gewünschter Wirkung ausgebaut werden.

 

Bei anhaltender Fehlnutzung und wenn die genannten Maßnahmen keine Verbesserung erzielen, kann auch bei einzelnen Standorten über eine Standort-Verlegung als letztes Mittel nachgedacht werden. Dabei ist immer die Abwägung einer flächendeckenden Versorgung mit öffentlichen Toiletten zu bedenken.

 

Die Kostenfreiheit der öffentlichen Toiletten soll erhalten bzw. ausgebaut werden.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion AK 5 2026:
Die Verfügbarkeit und Sauberkeit von öffentlichen Toiletten ist für die SPD-Fraktion ein wichtiges Anliegen. Im Rahmen des Toilettenvertrags des Landes Berlin mit der Wall AG werden in Berlin 485 öffentliche Toiletten betrieben. Für 40 dieser Standorte wurde ein erhöhter Betreuungsbedarf festgestellt. 16 dieser 40 Standorte befinden sich in Friedrichshain-Kreuzberg (s. https://www.parlament-berlin.de/ados/19/UK/vorgang/UK19-0263-02-v.pdf - hier Bericht 77 ab Seite 243). Diese werden in den Jahren 2026 und 2027 weiterhin mindestens zweimal am Tag gereinigt. Die bei sehr starker Verschmutzung als letztes Mittel vorgeschlagene Standort-Verlegung ist laut Toilettenvertrag ohne zusätzliche Vergütung möglich (zwei kostenlose Umsetzungen jährlich). Die 107 Berliner Toiletten, die kostenlos zugänglich sind, werden weiterhin kostenlos bleiben. Für einen Ausbau wird sich die SPD-Fraktion weiter einsetzen. Die Umsetzung dieses Ausbauziels war im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 nicht möglich.

Stellungnahme des Senats 2026:
Zu diesem Antrag kann keine Stellungnahme seitens des Senats abgegeben werden, da dieser keinem SPD-geführten Ressort zuzuordnen ist.
Überweisungs-PDF: