Antrag 149/II/2025 Sturzfrei durch die Stadt – für fahrradsichere Tramgleise in Berlin
AntragstellerInnen:
KDV Mitte
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats, der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen werden aufgefordert, ein berlinweites Programm zur Erhöhung der Sicherheit von Radfahrenden an Straßenbahngleisen zu entwickeln und umzusetzen. Dieses Programm soll nicht nur die systematische Umrüstung der Tramgleise auf fahrradsichere Systeme beinhalten, sondern auch eine baulich gesicherte Radverkehrsführung entlang von Tramtrassen, die konsequente Bekämpfung von Falschparken sowie ein begleitendes Monitoring.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Überweisen an:
AG Fraktionsvorsitzende, AGH-Fraktion+Senat
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats, der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen werden aufgefordert, ein berlinweites Programm zur Erhöhung der Sicherheit von Radfahrenden an Straßenbahngleisen zu entwickeln und umzusetzen. Dieses Programm soll nicht nur die systematische Umrüstung der Tramgleise auf fahrradsichere Systeme beinhalten, sondern auch eine baulich gesicherte Radverkehrsführung entlang von Tramtrassen, die konsequente Bekämpfung von Falschparken sowie ein begleitendes Monitoring.
Überweisen an:
AG Fraktionsvorsitzende, AGH-Fraktion+Senat
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion AK 5 2026:
Für die SPD-Fraktion ist die Schaffung einer sicheren Radverkehrsinfrastruktur ein zentrales Anliegen. Im Zuge der Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 wurden daher die von der CDU-geführten Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt vorgesehenen Kürzungen im Radverkehr durch Änderungsanträge der SPD-Fraktion wieder rückgängig gemacht. Das Kreuzen des Radverkehrs über Schienen in einem spitzen Winkel stellt eine relevante Unfallgefahr dar. Bisherige technische Lösungen zur Sicherung der Gleise für Radfahrende weisen noch technische Mängel auf, so dass hier noch auf keine etablierte Technik zurückgegriffen werden kann. Bei der Neuanlage von Radwegen durch die Infravelo spielt die verkehrssichere Routenführung eine zentrale Rolle.
Stellungnahme des Senats 2026:
Zu diesem Antrag kann keine Stellungnahme seitens des Senats abgegeben werden, da dieser keinem SPD-geführten Ressort zuzuordnen ist.
This Antrag was published on Donnerstag, 9. Oktober 2025 at 15:09.
