Der öffentliche Raum ist die für alle Berliner*innen und Gäste sichtbare Visitenkarte der Stadt. Ob öffentlicher Raum Pflege erfährt und ob geltende Regeln durchgesetzt werden, ist für viele Menschen gelebter Beweis für eine handlungsfähige Verwaltung eines handlungsfähigen Staates. Parks und Grünanlagen mit hoher Aufenthaltsqualität sorgen für soziale Gerechtigkeit, profitieren von ihnen doch vor allem auch diejenigen, die nicht über einen eigenen Garten oder Balkon verfügen. Das gilt insbesondere für den hoch versiegelten und dicht besiedelten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, in dem Grünflächen für die Naherholung und Gesundheit besondere Bedeutung haben. Versäumnisse in der Pflege können eine Verwahrlosungsspirale in Gang setzen, wie sie seit Jahren in einigen Grünanlagen im Bezirk zu beobachten ist.
Wir fordern deshalb das Bezirksamt, insbesondere das von Bündnis90/Die Grünen geführte Straßen- und Grünflächenamt (SG), die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg, die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sowie die SPD-Mitglieder im Berliner Senat auf,
- umgehend die notwendigen haushalterischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Umsetzung der politischen Zusagen zu treffen,
- sich wenn nötig auch auf Landesebene für die entsprechenden Mittel und politischen Weichenstellungen einzusetzen,
- der Grünflächenpflege aufgrund ihrer Bedeutung als sichtbares Zeichen funktionierender Verwaltung und der hohen sozialpräventiven Funktion eines attraktiven öffentlichen Raums insgesamt einen höheren Stellenwert einzuräumen,
- dafür Sorge zu tragen, dass die geltenden Vereinbarungen und Richtlinien zur Grünflächenpflege im Bezirk konsequent zur Anwendung kommen,
- die negativen Folgen von Drogenkonsum im öffentlichen Raum als soziale und gesundheitliche Aufgabe zu begreifen und mit nachhaltigen Strategien und entsprechenden Maßnahmen (wie zum Beispiel die langfristige Finanzierung aufsuchender sozialer Arbeit, die ressort- und bezirksübergreifende Unterstützung der Drogen- und Wohnungslosenhilfe, mehr Drogenkonsumräume und 24/7-Notunterkünfte) zu reagieren.
Der öffentliche Raum ist die für alle Berliner*innen und Gäste sichtbare Visitenkarte der Stadt. Ob öffentlicher Raum Pflege erfährt und ob geltende Regeln durchgesetzt werden, ist für viele Menschen gelebter Beweis für eine handlungsfähige Verwaltung eines handlungsfähigen Staates. Parks und Grünanlagen mit hoher Aufenthaltsqualität sorgen für soziale Gerechtigkeit, profitieren von ihnen doch vor allem auch diejenigen, die nicht über einen eigenen Garten oder Balkon verfügen. Versäumnisse in der Pflege können eine Verwahrlosungsspirale in Gang setzen, wie sie seit Jahren in einigen Grünanlagen im Bezirk zu beobachten ist.
Wir fordern deshalb die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sowie die SPD-Mitglieder im Berliner Senat auf,
- umgehend die notwendigen haushalterischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Umsetzung der politischen Zusagen zu treffen,
- sich wenn nötig auch auf Landesebene für die entsprechenden Mittel und politischen Weichenstellungen einzusetzen,
- der Grünflächenpflege aufgrund ihrer Bedeutung als sichtbares Zeichen funktionierender Verwaltung und der hohen sozialpräventiven Funktion eines attraktiven öffentlichen Raums insgesamt einen höheren Stellenwert einzuräumen,
- dafür Sorge zu tragen, dass die geltenden Vereinbarungen und Richtlinien zur Grünflächenpflege im Bezirk konsequent zur Anwendung kommen,
- die negativen Folgen von Drogenkonsum im öffentlichen Raum als soziale und gesundheitliche Aufgabe zu begreifen und mit nachhaltigen Strategien und entsprechenden Maßnahmen (wie zum Beispiel die langfristige Finanzierung aufsuchender sozialer Arbeit, die ressort- und bezirksübergreifende Unterstützung der Drogen- und Wohnungslosenhilfe, mehr Drogenkonsumräume und 24/7-Notunterkünfte) zu reagieren im Rahmen einer vom Senat zu erarbeitenden landesweiten Drogen- und Suchtpräventionsstrategie.
Der öffentliche Raum ist die für alle Berliner*innen und Gäste sichtbare Visitenkarte der Stadt. Ob öffentlicher Raum Pflege erfährt und ob geltende Regeln durchgesetzt werden, ist für viele Menschen gelebter Beweis für eine handlungsfähige Verwaltung eines handlungsfähigen Staates. Parks und Grünanlagen mit hoher Aufenthaltsqualität sorgen für soziale Gerechtigkeit, profitieren von ihnen doch vor allem auch diejenigen, die nicht über einen eigenen Garten oder Balkon verfügen. Versäumnisse in der Pflege können eine Verwahrlosungsspirale in Gang setzen, wie sie seit Jahren in einigen Grünanlagen im Bezirk zu beobachten ist.
Wir fordern deshalb die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sowie die SPD-Mitglieder im Berliner Senat auf,
- umgehend die notwendigen haushalterischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Umsetzung der politischen Zusagen zu treffen,
- sich wenn nötig auch auf Landesebene für die entsprechenden Mittel und politischen Weichenstellungen einzusetzen,
- der Grünflächenpflege aufgrund ihrer Bedeutung als sichtbares Zeichen funktionierender Verwaltung und der hohen sozialpräventiven Funktion eines attraktiven öffentlichen Raums insgesamt einen höheren Stellenwert einzuräumen,
- dafür Sorge zu tragen, dass die geltenden Vereinbarungen und Richtlinien zur Grünflächenpflege im Bezirk konsequent zur Anwendung kommen,
- die negativen Folgen von Drogenkonsum im öffentlichen Raum als soziale und gesundheitliche Aufgabe zu begreifen und mit nachhaltigen Strategien und entsprechenden Maßnahmen (wie zum Beispiel die langfristige Finanzierung aufsuchender sozialer Arbeit, die ressort- und bezirksübergreifende Unterstützung der Drogen- und Wohnungslosenhilfe, mehr Drogenkonsumräume und 24/7-Notunterkünfte) zu reagieren im Rahmen einer vom Senat zu erarbeitenden landesweiten Drogen- und Suchtpräventionsstrategie.