Antrag 69/II/2025 Abschieben um jeden Preis? Keine Verhandlungen mit Terrorregimen!
AntragstellerInnen:
KDV Steglitz-Zehlendorf
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Parteivorstand möge beschließen:
Die SPD-Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag werden aufgefordert sofort die Planungen des Bundesinnenministeriums zu stoppen, nach denen mit den Taliban als de facto Regime Afghanistans bezüglich Abschiebungen nach Afghanistan verhandelt werden soll. Entsprechend werden Abschiebungen und/oder sonstige Rückführungen nach Afghanistan sofort ausgesetzt und bleiben auch ausgesetzt. Afghanistan wird nicht als sog. “sicheres Herkunftsland” geführt oder de facto als solches behandelt. Diplomatische Beziehungen werden nicht mit der Taliban aufgenommen. Die Aufnahme afghanischer Ortskräfte wird schnellstmöglich und mit Nachdruck umgesetzt; wie auch bereits seitens des VG Berlin in mehreren Verfahren entschieden.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme; Weiterleitung an PV und Landesgruppe im T (Konsens)
Überweisen an:
Berliner Mitglieder Parteivorstand, Landesgruppe
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Die SPD-Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag werden aufgefordert sofort die Planungen des Bundesinnenministeriums zu stoppen, nach denen mit den Taliban als de facto Regime Afghanistans bezüglich Abschiebungen nach Afghanistan verhandelt werden soll. Entsprechend werden Abschiebungen und/oder sonstige Rückführungen nach Afghanistan sofort ausgesetzt und bleiben auch ausgesetzt. Afghanistan wird nicht als sog. “sicheres Herkunftsland” geführt oder de facto als solches behandelt. Diplomatische Beziehungen werden nicht mit der Taliban aufgenommen. Die Aufnahme afghanischer Ortskräfte wird schnellstmöglich und mit Nachdruck umgesetzt; wie auch bereits seitens des VG Berlin in mehreren Verfahren entschieden.
Überweisen an:
Berliner Mitglieder Parteivorstand, Landesgruppe
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landesgruppe 2026:
In Bezug auf Abschiebungen nach Afghanistan teilt die Landesgruppe die Kritik des Antrags – eine Aussetzung von Abschiebungen ist aber aktuell auf Basis des Koalitionsvertrags nicht durchsetzbar.
Die Bundestagsfraktion hat sich über das gesamte letzte Jahr für die Aufnahme der Ortskräfte mit Aufnahmezusage eingesetzt und konnte allerdings nur in einigen Fällen eine Aufnahme erreichen, weil die von der SPD vertretene Position, dass die Aufnahmezusagen der Ortskräfte rechtsverbindlich und umzusetzen sind, beim OVG keinen Bestand hatten und auf Basis dieser Entscheidungen das BMI die Aufnahme grundsätzlich blockiert hat. Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht dauern noch an (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-04/afgahnistan-fluechtlinge-gerichte-aufnahmezusagen-luftbruecke-kabul) und die Fraktion setzt sich in der Zwischenzeit zumindest für die Aufrechterhaltung von Schutzeinrichtungen in Pakistan für die betroffenen Personen ein.
Umsetzung der Forderung ist weiterhin ausstehend. Bundesinnenminister Dobrindt hat im Februar die – auch aus der SPD-Bundestagsfraktion kritisierten – Binnengrenzkontrollen für weitere 6 Monate verlängert: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html
This Antrag was published on Donnerstag, 9. Oktober 2025 at 15:14.
