Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat, im Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung sowie des Bezirksamts werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass im südöstlichen Teil des Volkspark Friedrichshain, in der Nähe der Danziger Straße und des SEZ ein neues Toilettenhäuschen aufgestellt wird, welche 24/7 kostenlos nutzbar ist.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat, im Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung sowie des Bezirksamts werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass im südöstlichen Teil des Volkspark Friedrichshain, in der Nähe der Danziger Straße und des SEZ ein neues Toilettenhäuschen aufgestellt wird, welche 24/7 kostenlos nutzbar ist.
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion AK 5 2026:
Im Doppelhaushalt 2026/2027 bleiben die Gelder für die öffentlichen Toilettenanlagen stabil und erfahren eine leichte Steigerung. Die Zahl der öffentlichen Toiletten in Berlin beläuft sich auf 485, davon 56 in Friedrichshain-Kreuzberg. Eine weitere Erhöhung der Toilettenzahl ist aktuell nur bedingt möglich. Die SPD-Fraktion wird das Anliegen weiterhin verfolgen und sich für eine Ausweitung der Toiletten-Standorte gegenüber dem Koalitionspartner einsetzen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 wurden hierzu mehrere Berichtsaufträge ausgelöst, zu denen die zuständige Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt entsprechend berichten musste: https://www.parlament-berlin.de/ados/19/UK/vorgang/UK19-0263-02-v.pdf - hier Bericht 77 ab Seite 243.
Stellungnahme des Senats 2026:
Im Rahmen der Gesamtentwicklung für das Entwicklungsareal des ehemaligen SEZ werden öffentliche Nutzungen in den Erdgeschossen entlang der Danziger Straße und Landsberger Allee geplant. Es ist zudem eine öffentliche Durchwegung von den Straßen in den Volkspark Friedrichshain geplant, der zudem erweitert wird.
Überweisungs-PDF: