Beschlussbuch zum Landesparteitag 13.06.2015
Antragsbücher zum Landesparteitag 13.06.2015
Tagesordnungspunkte
- Resolution Berlin – die Stadt der Willkommenskultur! (1 Inhalt)
- Leitantrag I – Starke Finanzen im Land und den Bezirken (1 Inhalt)
- Leitantrag II – Strategien gegen rechts in einer Stadt der Vielfalt (1 Inhalt)
- LPT I/2015 Bezirke (4 Inhalte)
- Finanzen / Steuern (1 Inhalt)
- Inneres / Recht – Vorratsdatenspeicherung (7 Inhalte)
- Organisation (8 Anträge)
- Ehrenbürgerliste Berlin (5 Inhalte)
- Wahlen (5 Inhalte)
- Außen- und Sicherheitspolitik (3 Inhalte)
- Arbeit / Wirtschaft (42 Inhalte)
- Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung (9 Inhalte)
- Bildung (41 Inhalte)
- Europa: TTIP, CETA, TISA (10 Inhalte)
- Familie / Kinder / Jugend (10 Inhalte)
- Europa (8 Anträge)
- Flüchtlings- / Asylpolitik (18 Anträge)
- Friedenspolitik (1 Antrag)
- Internationales (5 Anträge)
- Geflüchteten-/ Asylpolitik (0 Anträge)
- Gesundheit (19 Inhalte)
- Gleichstellung / Teilhabe (9 Anträge)
- Gegen Rechts (2 Inhalte)
- Inneres / Recht (18 Inhalte)
- Digital / Medien / Datenschutz (2 Anträge)
- Kultur (4 Anträge)
- Klimaschutz (0 Anträge)
- Mobilität (15 Inhalte)
- Umwelt / Energie/ Tierschutz (5 Anträge)
- Soziales (10 Inhalte)
- Wahlen (2 Inhalte)
- Konsensliste (1 Inhalt)
- Initiativanträge (5 Inhalte)
- Wahlprogramm-Bund (1 Antrag)
- Statuten- und Richtlinienänderungen (4 Anträge)
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Resolution Berlin – die Stadt der Willkommenskultur!
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Antrag 03/I/2015 Berlin - die Stadt der Willkommenskultur!
Empfehlung der Antragskommission:Annahme (Konsens)Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Annahme Ä-02 zum Antrag 03/I/2015 Ändern 28 26 Lichtenberg Annahme Ä-Ä01 zum Antrag 03/I/2015 Ändern 28 32 Annahme Ä-03 zum Antrag 03/I/2015 Streichen 29 22 Jusos Annahme Ä-04 zum Antrag 03/I/2015 Einfügen 30 23 Mitte der Versammlung
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Leitantrag I – Starke Finanzen im Land und den Bezirken
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Antrag 01/I/2015 Starke Finanzen im Land und den Bezirken
Empfehlung der Antragskommission:Annahme in der Fassung der Antragskommission (Konsens)Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Ablehnung Ä-01 zum Antrag 01/I/2015 Einfügen 1 6 AfA-Landesvorstand Ablehnung Ä-02 zum Antrag 01/I/2015 Ändern 1 11 AfA-Landesvorstand Ablehnung Ä-06 zum Antrag 01/I/2015 Einfügen 1 15 AfA-Landesvorstand Annahme Ä-03 zum Antrag 01/I/2015 Streichen 1 22 KDV Treptow-Köpenick Ablehnung Ä-04 zum Antrag 01/I/2015 Einfügen 1 23 KDV Treptow-Köpenick Ablehnung Ä-05 zum Antrag 01/I/2015 Streichen 1 25 KDV Treptow-Köpenick Ablehnung Ä-07 zum Antrag 01/I/2015 Streichen 1 27-38 AfA-Landesvorstand Ablehnung Ä-08 zum Antrag 01/I/2015 Ändern 1 40-50 AfA-Landesvorstand Ablehnung Ä-09 zum Antrag 01/I/2015 Ändern 4 32-41 AfA-Landesvorstand Ablehnung Ä-10 zum Antrag 01/I/2015 Ändern 4 37 AfA-Landesvorstand Ablehnung Ä-11 zum Antrag 01/I/2015 Einfügen 6 1 AfA-Landesvorstand
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Leitantrag II – Strategien gegen rechts in einer Stadt der Vielfalt
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Antrag 02/I/2015 Strategien gegen rechts in einer Stadt der Vielfalt
Empfehlung der Antragskommission:Annahme in der Fassung der Antragskommission (Konsens)Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Erledigt Ä-03 zum Antrag 02/I/2015 Einfügen 9 25 KDV Treptow-Köpenick Erledigt Ä-05 zum Antrag 02/I/2015 Ändern 14 16 KDV Spandau Annahme Ä-01 zum Antrag 02/I/2015 Ändern 19 54 Abt. 2 | Tempelhof-Schöneberg Annahme Ä-02 zum Antrag 02/I/2015 Ändern 20 8 Abt. 2 | Tempelhof-Schöneberg Erledigt Ä-04 zum Antrag 02/I/2015 Ändern 24 6 KDV Treptow-Köpenick Erledigt Ä-06 zum Antrag 02/I/2015 Streichen 27 23 KDV Tempelhof-Schöneberg Erledigt Ä-07 zum Antrag 02/I/2015 Ändern 27 36 KDV Tempelhof-Schöneberg Erledigt Ä-08 zum Antrag 02/I/2015 Ändern 30 23 KDV Friedrichshain-Kreuzberg Erledigt Ä-09 zum Antrag 02/I/2015 Streichen 36 22 KDV Spandau
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LPT I/2015 Bezirke
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Finanzen / Steuern
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Inneres / Recht – Vorratsdatenspeicherung
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Antrag 178/I/2015 Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa
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Antrag 179/I/2015 Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa
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Antrag 180/I/2015 Keine Wiedereinführung der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung
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Antrag 181/I/2015 Vorratsdatenspeicherung
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Antrag 182/I/2015 Gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
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Antrag 183/I/2015 Kein VDS-Gesetz ohne Debatte!
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Antrag 184/I/2015 Kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, schon gar nicht ohne Debatte!
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Organisation
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Antrag 138/II/2014 Kampagnethemen
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Antrag 160/I/2014 Wiedervorlage: Für eine ausgewogene Information und Öffentlichkeitsarbeit im Zuge von Mitgliederentscheiden und Mitgliederbefragungen in der SPD
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Antrag 165/I/2014 Wiedervorlage: Die SPD transparent und partizipativ gestalten
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Antrag 166/I/2014 Wiedervorlage: Die SPD transparent und partizipativ gestalten
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Antrag 167/I/2014 Wiedervorlage: Die SPD transparent und partizipativ gestalten
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Antrag 203/I/2015 Kandidat*innen-Aufstellung gendergerecht
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Antrag 204/I/2015 Mitgliedschaft Millî Görüş unvereinbar mit SPD-Mitgliedschaft
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Antrag 205/I/2015 Einsetzung einer SPD-Arbeitsgruppe zur Forderung nach einem Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden
PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Ablehnung Ä-01 zum Antrag 205/I/2015 Streichen 354 16-17 Jusos
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Ehrenbürgerliste Berlin
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Antrag 208/I/2015 Hindenburg aus der Ehrenbürgerliste Berlins streichen
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Antrag 209/I/2015 Hindenburg aus der Ehrenbürgerliste Berlins streichen
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Antrag 210/I/2015 Paul von Hindenburg von der Ehrenbürgerliste Berlins streichen
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Antrag 211/I/2015 Paul von Hindenburg von der Ehrenbürgerliste Berlins streichen
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Antrag 212/I/2015 Paul von Hindenburg aus der Ehrenbürgerliste Berlins streichen
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Wahlen
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Außen- und Sicherheitspolitik
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Arbeit / Wirtschaft
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Antrag 14/II/2014 Spielhallengesetz evaluieren
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Antrag 15/II/2014 Bundesrechtliche Bestimmungen zum Glücksspiel novellieren
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Antrag 15/I/2015 Erfolgreiches Berliner Spielhallengesetz weiter verschärfen
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Antrag 15.1/II/2014 Ersetzungsantrag I zu 15/II/2014: Bundesrechtliche Bestimmungen zum Glücksspiel novellieren
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Antrag 15.2/II/2014 Ersetzungsantrag II zu 15/II/2014: Bundesrechtliche Bestimmungen zum Glücksspiel novellieren
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Antrag 16/I/2015 Praktikumsvergütungen
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Antrag 17/I/2015 Stärkung der Tarifverträge
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Antrag 18/I/2015 Stärkung der Tarifverträge
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Antrag 19/I/2015 Prekäre Arbeit
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Antrag 20/I/2015 Prekäre Arbeit
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Antrag 21/I/2015 Auflösung der Vivantes-Tochter „Therapeutische Dienste“
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Antrag 22/I/2015 Auflösung der Vivantes-Tochter „Therapeutische Dienste“
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Antrag 23/I/2015 Vivantes
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Antrag 24/I/2015 Öffnung der Einreise für nichtakademische Fachkräfte zum Zweck der Arbeitsplatzsuche
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Antrag 25/I/2015 Öffnung der Einreise für nichtakademische Fachkräfte zum Zweck der Arbeitsplatzsuche
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Antrag 26/I/2015 Beschwerde Arbeitsschutz
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Antrag 27/I/2015 Beschwerde Arbeitsschutz II
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Antrag 28/I/2015 Befristung von Arbeitsverhältnissen
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Antrag 29/I/2015 Gehälter der Erzieherinnen und Erzieher aufwerten
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Antrag 30/I/2015 Mitbestimmung Betrieb
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Antrag 31/I/2015 Änderung des Teilzeitbefristungsgesetzes §9
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Antrag 32/I/2015 Leiharbeit
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Antrag 33/I/2015 Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit einschränken
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Antrag 34/I/2015 Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit einschränken
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Antrag 35/I/2015 Stiftungsräte
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Antrag 36/I/2015 ArbeitnehmerInnenvertretung in Stiftungsräten
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Antrag 37/I/2015 Gute Erwerbsarbeit für Berlin!
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Antrag 38/I/2015 Durchsetzung des Prinzips der Guten Arbeit im Verantwortungsbereich des Landes Berlin
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Antrag 39/I/2015 Selbstausbeutung und Lohndumping von Kleinstunternehmern verhindern
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Antrag 40/I/2015 Honorarregelungen im Land Berlin an den Mindestlohn anpassen
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Antrag 41/I/2015 Umgehung Mindestlohn
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Antrag 42/I/2015 Aufhebung der Vorrangprüfung
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Antrag 43/I/2015 Mehr Personal für die Steuerverwaltung
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Antrag 44/I/2015 Öffentliche Investitionen statt Privatisierung!
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Antrag 45/I/2015 Wachdienstleistungen Asylunterkünfte
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Antrag 46/I/2015 Berlin stärkt die Stimmen der öffentlichen Wasserwirtschaft
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Antrag 47/I/2015 Bürgeranleihen
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Antrag 48/I/2015 Deutsche Post AG
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Antrag 49/I/2015 Nein zum Fracking in Deutschland
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Antrag 50/I/2015 Vertragslaufzeiten für Betreiber von Flüchtlingsheimen verlängern
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Antrag 232/I/2015 VIVANTES
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Antrag 233/I/2015 Endlich eine strukturelle Lösung für die Haftpflichtversicherungsproblematik freiberuflicher Hebammen herbeiführen
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Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung
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Antrag 53/I/2015 Pilotprojekt für sozialen Wohnungsneubau
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Antrag 54/I/2015 Öffentlichen Freiraum vor Verwahrlosung schützen und wiedergewinnen
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Antrag 55/I/2015 Private Spielplätze
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Antrag 56/I/2015 Bezirkliche Heimatmuseen als gesetzliche Pflichtaufgabe regionale Heimatarchive erhalten
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Antrag 57/I/2015 Sportflächen auf den historischen Orten des NS-Verbrechens auf dem Tempelhofer Feld
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Antrag 58/I/2015 Nachholbedarf: Eine Gedenkstätte Columbia-Haus ist längst überfällig!
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Antrag 59/I/2015 Schaffung eines bürgerschaftlich getragenen Deutschland-Fonds
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Antrag 60/I/2015 Miete nach Modernisierungsmaßnahmen gestalten
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Antrag 61/I/2015 Modernisierungsmaßnahmen nachhaltig gestalten
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Bildung
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Antrag 66/I/2015 Schülerpraktika generieren und aufwerten
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Antrag 67/I/2015 Schülerpraktika generieren und aufwerten
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Antrag 68/I/2015 Deep in debt - Überschuldung junger Menschen verhindern!
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Antrag 69/I/2015 Deep in debt – Überschuldung junger Menschen verhindern!
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Antrag 70/I/2015 Berliner Grundbildungskampagne
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Antrag 71/I/2015 Berliner Grundbildungskampagne
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Antrag 72/I/2015 Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahrs
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Antrag 73/I/2015 Einführung von Sommerschulen in Berlin
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Antrag 74/I/2015 Starke Schule, starke Zukunft - Stärkung der Grundschulen in Berlin
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Antrag 75/I/2015 Erweiterung der Zuständigkeitsbereiche des Studentenwerks
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Antrag 76/I/2015 Zur Öffnung des Studentenwerkes für Kollegiatinnen und Kollegiaten
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Antrag 77/I/2015 Übergänge erfassen
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Antrag 78/I/2015 Übergänge erfassen!
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Antrag 79/I/2015 Praxisnähe schaffen für bessere Übergänge von Schule in den Beruf
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Antrag 80/I/2015 #DigitalLeben auch an und in Berliner Schulen
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Antrag 81/I/2015 #DigitalLeben auch an und in Berliner Schulen
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Antrag 82/I/2015 Finanzierung von Ermäßigungstunden für bezirkliche Koordinatoren im Fach Musik
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Antrag 83/I/2015 Musikschulen
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Antrag 84/I/2015 Kriterienkatalog für Lehrmaterialien an Berliner Schulen
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Antrag 85/I/2015 Jugendverkehrsschulen vereinheitlichen
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Antrag 86/I/2015 Kleinstaaterei in der Bildungspolitik minimieren
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Antrag 87/I/2015 Schaffung eines Weiterbildungsgesetzes
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Antrag 88/I/2015 Verlängerung des Kita- und Spielplatzsanierungsprogramms (KSSP)
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Antrag 89/I/2015 Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) in Berlin entbürokratisieren!
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Antrag 90/I/2015 Diskriminierungen in Schulstatistiken beenden!
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Antrag 91/I/2015 Inklusion ausbauen - Projekt zur besseren Verständigung
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Antrag 92/I/2015 Ausbildung für Jugendliche mit Behinderung – Aktion „100 zusätzliche Ausbildungsplätze“ durch ESF fördern!
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Antrag 93/I/2015 Anpassung der Rahmenlehrpläne und Verbesserung von Nachteilsausgleichen von Schüler*innen mit Behinderungen
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Antrag 94/I/2015 Barrierefreies Planen und Bauen lehren
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Antrag 95/I/2015 Integrativer Schul-Raum von Morgen
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Antrag 96/I/2015 Mehr Wertschätzung für die Lehrkräfte
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Antrag 97/I/2015 Bundesweite Verbesserung der Bildungssituation junger Flüchtlinge
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Antrag 98/I/2015 Für eine entgeltlose Prüfung und Anerkennung von im Ausland erworbenen schulischen, beruflichen und hochschulischen Abschlüssen
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Antrag 99/I/2015 Reform des Schwimmunterrichts an Berliner Grundschulen
Empfehlung der Antragskommission:Annahme in der Fassung der AK (Konsens)Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Ablehnung Ä-01 zum Antrag 99/I/2015 Ändern 64 11 -
Antrag 100/I/2015 Verbesserung des Betreuungsschlüssels
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Antrag 101/I/2015 Schulpraktische Seminare
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Antrag 102/I/2015 Lehrplanentwurf
Empfehlung der Antragskommission:(Kein Konsens)Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Ablehnung Ä-02 zum Antrag 102/I/2015 Ändern 179 28 Ablehnung Ä-01 zum Antrag 102/I/2015 Streichen 179 28-35 Ablehnung Ä-03 zum Antrag 102/I/2015 Streichen 179 39-42 Ablehnung Ä-04 zum Antrag 102/I/2015 Streichen 179 47-56 Ablehnung Ä-05 zum Antrag 102/I/2015 Streichen 180-182 1-56 -
Antrag 103/I/2015 Schluss mit halben Sachen: Für eine starke berufliche Bildung in Berlin
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Antrag 104/I/2015 Sanierungsprogramm für Schulen und Hochschulen
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Antrag 105/I/2015 Gute Bildung für Geflüchtete
Empfehlung der Antragskommission:Annahme (Kein Konsens)Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Überweisung Ä-01 zum Antrag 105/I/2015 Einfügen 65 32 Abteilung SPD Lichterfelde-West 06/03 -
Antrag 235/I/2015 Ausbildungsumlage
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Europa: TTIP, CETA, TISA
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Antrag 113/I/2015 TTIP stoppen, wenn das Freihandelsabkommen nicht dem Wohl der Allgemeinheit dient!
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Antrag 114/I/2015 Freihandelsabkommen TTIP
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Antrag 115/I/2015 JA zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TISA und CETA!
Empfehlung der Antragskommission:Annahme (Kein Konsens)Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Ablehnung Ä-01 zum Antrag 115/I/2015 Ändern 208 25-6 -
Antrag 116/I/2015 Keine transatlantischen Handels- und Investitions-Abkommen auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards, Subsidiarität und kultureller Vielfalt
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Antrag 117/I/2015 Keine Sonderschiedsstellen beim TTIP-Abkommen ermöglichen
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Antrag 118/I/2015 TISA
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Antrag 119/I/2015 TISA-Abkommen
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Antrag 120/I/2015 T i S A verhindern!
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Antrag 121/I/2015 C E T A demokratisch ausgestalten
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Antrag 122/I/2015 Das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA in vorliegender Form ablehnen
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Familie / Kinder / Jugend
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Antrag 123/I/2015 Alleinerziehende besser unterstützen!
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Antrag 124/I/2015 Krisen- und Clearingeinrichtung
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Antrag 125/I/2015 Höhere finanzielle Förderung von Freizeitaktivitäten für bedürftige Kinder und Jugendliche im Rahmen des „Bildungspakets“
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Antrag 126/I/2015 Niemand darf zurückbleiben! Jugendförderung ist keine freiwillige Leistung, sondern ein Muss!
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Antrag 127/I/2015 Echte Beteiligung der Jugend: Kinder- und Jugendparlamente für alle Berliner Bezirke
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Antrag 128/I/2015 Sozialraumorientierung umsetzen – Kinder auf allen Ebenen unterstützen
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Antrag 129/I/2015 Übergänge in den Beruf erfolgreich gestalten – „Keiner geht verloren!“ Für den umfassenden Abbau der Jugendarbeitslosigkeit!
Empfehlung der Antragskommission:Annahme in der Fassung der Antragskommission (Konsens)Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Erledigt Ä-01 zum Antrag 129/I/2015 Einfügen 240 2 -
Antrag 130/I/2015 Jugendberufsagentur zum Erfolgsprojekt machen!
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Antrag 131/I/2015 Mehrbedarfe bei der Implementierung der Jugendberufsagenturen (JBA) in den Bezirken finanziell untersetzen
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Antrag 132/I/2015 Jugendsozialarbeit in den Berliner Schulen sichern und ausbauen!
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Europa
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Antrag 106/I/2015 Keine Aushöhlung der Zweckbindung bei der Reform des europäischen Datenschutzrechts
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Antrag 107/I/2015 Keine Aushöhlung der Zweckbindung bei der Reform der europäischen Datenschutzrichtlinien
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Antrag 108/I/2015 Ansprüche Griechenlands überprüfen
Empfehlung der Antragskommission:Annahme in der Fassung der Antragskommission (Kein Konsens)Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Ablehnung Ä-02 zum Antrag 108/I/2015 Ändern 168 17 Ablehnung Ä-01 zum Antrag 108/I/2015 Ändern 196 14 -
Antrag 109/I/2015 Συγγνώμη heißt Entschuldigung! Aufarbeitung der deutschen Schuld heißt gemeinsame Zukunft
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Antrag 110/I/2015 Europa neu begründen – politische Wende in Griechenland für eine nachhaltige Bewältigung der Euro-Finanzkrise nutzen
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Antrag 111/I/2015 Mitbestimmung EU
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Antrag 112/I/2015 Jetzt erst recht! Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder intensivieren
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Antrag 236/I/2015 Mehr Demokratie in Europa wagen!
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Flüchtlings- / Asylpolitik
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Antrag 04/I/2015 Willkommen in Berlin bzw. Deutschland
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Antrag 05/I/2015 Flüchtlingspolitik: bessere Kommunikation zwischen Senat und Bezirken!
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Antrag 06/I/2015 Berliner Erklärung zur Einwanderungsdebatte
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Antrag 07/I/2015 Vernetzungmöglichkeiten für Flüchtlings-Initiativen berlinweit schaffen!
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Antrag 08/I/2015 Kooperation mit Familienzentren und Gemeinschafts-/Notunterkünften für Flüchtlinge fördern!
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Antrag 09/I/2015 Vorbereitungskurse für Flüchtlinge
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Antrag 10/I/2015 Fürsprecher_innen für Flüchtlinge einrichten!
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Antrag 11/I/2015 Antrag zur Erweiterung des Resettlement-Programms des Bundes
Empfehlung der Antragskommission:Ablehnung (Kein Konsens)Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Erledigt Ä-01 zum Antrag 11/I/2015 Ändern 43 38 -
Antrag 12/I/2015 Schnellerer Schuleinstieg für Flüchtlingskinder
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Antrag 99/II/2014 Verbesserung der Situation von AsylbewerberInnen und Geduldeten in Berlin
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Antrag 185/I/2015 Qualifizierte Einwanderung gestalten
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Antrag 186/I/2015 Mehr Einwanderung ermöglichen - ja zum Einwanderungsgesetz!
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Antrag 187/I/2015 Verfahrensablauf für AsylantragstellerInnen in Berlin verbessern
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Antrag 188/I/2015 Mehr Planungssicherheit: Aufstockung der Förderung aus dem Partizipationsprogramm
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Antrag 189/I/2015 Mehr Planungssicherheit: Aufstockung der Förderung aus dem Partizipationsprogramm
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Antrag 190/I/2015 Ein „Staatsvertrag“ mit symbolischem Wert
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Antrag 215/I/2015 Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen mit Behinderungen verbessern!
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Antrag 234/I/2015 Qualitätssicherung in Flüchtlingsheimen
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Friedenspolitik
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Internationales
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Antrag 115/II/2014 Neue Perspektiven nach dem Gaza-Krieg
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Antrag 237/I/2015 Städtepartnerschaft mit Kiew
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Antrag 241/I/2015 Jugendwerk Ukraine
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Antrag 242/I/2015 Jugendwerk mit der Ukraine
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Antrag 243/I/2015 Minsk durchsetzen, Sanktionen beenden
Empfehlung der Antragskommission:Annahme in der Fassung der AK (Kein Konsens)Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Erledigt Ä-04 zum Antrag 243/I/2015 Streichen 123 39-41 Pankow Erledigt Ä-05 zum Antrag 243/I/2015 Streichen 123 51 Pankow Erledigt Ä-06 zum Antrag 243/I/2015 Ändern 124 2 Pankow Erledigt Ä-07 zum Antrag 243/I/2015 Ändern 124 19 Pankow
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Geflüchteten-/ Asylpolitik
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Gesundheit
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Antrag 75/II/2014 Für eine Anhebung der Krankenhausinvestitionen des Landes Berlin auf den Bundesdurchschnitt im Doppelhaushalt 2016/17
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Antrag 134/I/2015 Krankenhäuser in öffentlicher Hand sollen gute Arbeitsbedingungen und gute Patienten-Versorgung absichern
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Antrag 135/I/2015 Einführung einer Gesundheitskarte für Personen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, in Berlin nach Bremer Modell
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Antrag 136/I/2015 Gesundheitskarte
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Antrag 137/I/2015 „Menschen ohne Papiere“ in Berlin: die gesundheitliche Versorgung muss gewährleistet werden
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Antrag 138/I/2015 Gesundheitsversorgung jetzt: Versicherungschipkarten für Asylsuchende und Flüchtlinge!
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Antrag 139/I/2015 Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge und Personen ohne rechtlichen Aufenthaltsstatus
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Antrag 140/I/2015 Schaffung einer medizinischen Anlaufstelle für Asylbegehrende
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Antrag 141/I/2015 Ärztliche Versorgung für Asylbegehrende
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Antrag 142/I/2015 Ärztliche Versorgung für Asylbewerber*innen, Flüchtlinge und Geduldete
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Antrag 143/I/2015 Asylbewerberleistungsgesetz hinsichtlich der Versorgung von Flüchtlingen mit Behinderungen novellieren
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Antrag 144/I/2015 Kennzeichnung von tierischen Produkten
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Antrag 145/I/2015 Kennzeichnung von tierischen Produkten
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Antrag 146/I/2015 Drug-Checking: Innovative Methoden in der Drogenpolitik umsetzen
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Antrag 147/I/2015 Prävention und Gesundheitsschutz durch Drug Checking verbessern
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Antrag 148/I/2015 Impfpflicht
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Antrag 149/I/2015 Impfung als wichtiges Mittel solidarischer Gesundheitspolitik stärken
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Antrag 150/I/2015 Leben retten durch Pulsoxymetrie
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Antrag 151/I/2015 Bundeseinheitlicher Pflegeschlüssel jetzt!
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Gleichstellung / Teilhabe
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Antrag 80/II/2014 Jede SPD-Fraktion braucht eine_n queerpolitische_n Sprecher_in in der BVV
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Antrag 152/I/2015 Spielplätze für behinderte und nicht-behinderte Kinder in jedem Bezirk
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Antrag 153/I/2015 Ermäßigung für Schwerbehinderte bei den Bäderbetrieben
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Antrag 154/I/2015 Mehr Teilhabe am kulturellen Leben der Kultur-Hauptstadt Berlin für Menschen mit Behinderungen – vor allem im Veranstaltungsbereich
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Antrag 155/I/2015 Verpflichtende Gender- und Diversity-Trainings
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Antrag 156/I/2015 Gender Budgeting in den Bundeshaushalt
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Antrag 157/I/2015 Kein Haushalt ist geschlechtsneutral! Gender Budgeting endlich auch auf Bundesebene umsetzen
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Antrag 158/I/2015 Kein Haushalt ist geschlechtsneutral! - Gender Budgeting endlich auch auf Bundesebene umsetzen
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Antrag 159/I/2015 Funktion der*des Vorstandsvorsitzenden der Berliner Bäderbetriebe öffentlich ausschreiben!
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Gegen Rechts
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Inneres / Recht
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Antrag 160/I/2015 Gesetz über das Meldewesen in Berlin ändern
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Antrag 161/I/2015 Gesetz über das Meldewesen in Berlin ändern
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Antrag 162/I/2015 Sexistische Werbung verbieten
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Antrag 163/I/2015 Sexistische Werbung verbieten
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Antrag 164/I/2015 Auch im neuen Prostituiertenschutzgesetz: Keine Stigmatisierung der Sexarbeit!
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Antrag 165/I/2015 Beweis- und Spurensicherung nach Sexualstraftaten
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Antrag 166/I/2015 Beweis- und Spurensicherung nach Sexualstraftaten
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Antrag 167/I/2015 Einführung einer vertraulichen und gerichtsfesten Spurensicherung in Berlin
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Antrag 168/I/2015 Rechtssichere Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung
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Antrag 169/I/2015 Kunst- und Meinungsfreiheit sichern - „Blasphemie“-Paragraph § 166 StGB abschaffen!
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