Die Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion sind aufgefordert, auf die Einführung eines bundeseinheitlichen Pflegeschlüssels für stationäre Pflegeeinrichtungen hinzuwirken.
Grundlage für den bundeseinheitlichen Pflegeschlüssel soll der aktuell höchste Pflegeschlüssel aller Bundesländer sein, um sicherzustellen, dass in keinem Bundesland eine Verschlechterung der Situation für Pflegende und Pflegebedürftige entsteht.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landesgruppe
Die umfassendste Krankenhausreform seit Jahren trägt eine sozialdemokratische Handschrift: Ausbau des Pflegepersonals, Verbesserung der Versorgung aller PatientInnen, Förderung der Qualität von Leistungen in allen Krankenhäusern. Einiges war bereits in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, anderes von der SPD-Bundestagsfraktion noch im parlamentarischen Beratungsverlauf hineingekämpft. Den Gesetzentwurf zur Krankenhausstrukturreform (Drs. 18/5372, 18/6586) hat der Bundestag am 5. November 2016 beschlossen. In der parlamentarischen Beratung ist es der SPD-Bundestagsfraktion gelungen, den Gesetzentwurf im Sinne der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten zu verbessern.
Die SPD-Fraktion hat durchgesetzt, dass der bisherige Versorgungszuschlag ab 2017 durch einen Pflegezuschlag in gleicher Höhe ersetzt wird. Die 500 Millionen Euro sollen nicht mehr per „Gießkanne“ verteilt werden, sondern den Häusern zu Gute kommen, die keine Pflegestellen abgebaut haben und ihr Pflegepersonal anständig entlohnen. In Berlin werden dadurch 500 Stellen gesichert.
Ebenfalls ist als Verhandlungserfolg zu verbuchen, dass bis Ende 2017 eine Expertenkommission überprüft, wie der Pflegebedarf der Krankenhauspatientinnen und -patienten bei der Bezahlung der Krankenhäuser richtig abgebildet wird. Damit sollen endlich Personalmindeststandards erreicht werden, die die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte in den Krankenhäusern verbessern. In der Zwischenzeit wird für die „Pflege am Bett“ ein Pflegestellen-Förderprogramm aufgelegt. Von 2016 bis 2018 sollen pro Jahr 660 Millionen Euro zur Verfügung stehen, damit die Krankenhäuser mehr Pflegepersonal einstellen können. Ab 2019 sollen dann für die Krankenpflege dauerhaft 330 Millionen pro Jahr in die Finanzierung der Behandlungskosten einfließen. Dadurch können voraussichtlich 6.350 zusätzliche Pflegekräfte beschäftigt werden - für Berlin 250.