Der Senat wird aufgefordert, ein umfassendes Modernisierungs- und Innovationskonzept für die gesamte Berliner Verwaltung (Senatsverwaltungen, Bezirksämter und Landesämter) vorzulegen und mit einem konkreten Stufenplan umzusetzen.
Das Konzept beinhaltet organisatorische und infrastrukturelle Bereiche, Strukturfragen zwischen den einzelnen Verwaltungsebenen sowie den Personalbereich.
Ziel des Konzeptes ist es, den vielfältigen Anforderungen einer wachsenden Stadt und dem gestiegenen Bedürfnissen und Anforderungen der Menschen in Berlin durch eine effektive und effiziente öffentliche Verwaltung gerecht zu werden.
Dabei sind die Beschäftigten und die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen.
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an Senat (Konsens)
Stellungnahme(n):
Stellungnahme SenFin:
Die Modernisierung der Berliner Verwaltung ist ein permanenter Prozess, der eine Vielzahl unterschiedlichster Teilprojekte beinhaltet. Die in dem Antrag zum Ausdruck kommende Haltung, mit einem „großen Wurf“ alle wichtigen Struktur-, Organisations- und Personalfragen auf einmal klären zu können, wird aber nicht geteilt.